Die Macht des Kanzlers

Das war keine gute Woche für den Kanzler. Erst das schrille Dementi seiner Erkrankung. Dann folgte der aus dem Kanzleramt lancierte Wunsch, man möge Kohl doch nur recht heftig rufen, damit er bei der nächsten Wahl zum Bundestag auch wieder kandidiere. Und als Finale schließlich der Canossa-Anruf des Kanzlers beim Oppositionsführer in dessen Heimatstadt Saarbrücken. Der Auftritt der Koalition wird von einer anhaltend schlechten Presse selbst durch diejenigen begleitet, die diese Bundesregierung ansonsten durchaus wohlgefällig betrachten. Noch vor wenigen Wochen schien die Union mit der Präsentation ihrer Steuerreform die nächsten Bundestagswahlen bereits gewonnen zu haben. Blüms Konflikt mit dem Kanzler, die notwendige Verknüpfung von Renten- und Steuerreform, brachten einen jähen Absturz der öffentlichen Meinung innerhalb von Tagen. Daß ein solcher Umschwung in einer tatsächlich nicht von heute auf morgen zu entscheidenden Frage eintrat, verdankt die Regierung nicht nur einer Schwäche ihres politischen Instinkts und Managements, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung zu Recht vermutet. Er gründet auch in einem höchst instabil gewordenen öffentlichen Klima. Das lange vorherrschende Grundvertrauen in die Bundesregierung ist dahin. Sie werden's schon packen, hieß es bislang. Sie packen's doch nicht, heißt es jetzt. Ein nichtiger Anlaß könnte reichen, um die Skepsis gegenüber der Kohl-Regierung in Mißtrauen gegen Politik überhaupt umschlagen zu lassen. Glücklicherweise fehlen hierzulande politische Demagogen vom Schlage eines Haiders oder Le Pens.Auch wenn sich die Union mit der SPD über die Steuern einigt, ist die Regierung damit noch längst nicht aus dem Schneider. In der Rentenreform hat Kohl nach wie vor keine Mehrheit in der eigenen Fraktion. Geradezu traumatisch geht den Unions-Abgeordneten die Niederlage im Streit um die Kindergeld-Erhöhung nach. Sollen sie jetzt wieder in die Wahlkreise gehen, um dort die Besteuerung und Absenkung der Renten zu verteidigen? Bis die SPD das Ganze im Bundesrat blockiert und sich als Retterin der Renten profiliert?Dazu wächst der Druck aus München. Seitdem Demonstranten die heilige Aschermittwochsveranstaltung der CSU ausdauernd und lautstark störten, hat sich die Wut des bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber auf die bewegungslosen und führungsarmen Verhältnisse in Bonn nur noch gesteigert. So wenig sich Stoiber und Schäuble auch mögen, so einig sind sie sich in der Erkenntnis, daß sie die Unionsparteien nur dann in der Regierung halten können, wenn CDU und CSU jetzt Handlungskraft beweisen. Und im äußersten Notfall eben auch in einer großen Koalition. Nur die eiserne Selbstdisziplin des Unions-Fraktionsvorsitzenden läßt seine ganze Ungeduld nicht öffentlich werden.Alles liegt jetzt in der Hand des Kanzlers. Da mögen die sogenannten "Jungen Wilden" wider den Stachel löcken, da mag Schäuble vernehmlich von den Versuchungen des Kanzleramtes träumen: Es hilft ihnen nichts. Selten war Kohl so mächtig wie in diesen Wochen koalitionärer Reibereien. Er weiß genau, daß niemand in der Union versuchen würde, den Kanzler der Einheit zu stürzen. Er sichert der FDP die Existenz. Und öffentlichem Druck weicht dieser Mann nicht. Derlei stachelt ihn eher an. Kohl allein entscheidet über seine Zukunft. Er allein entscheidet über die Aussichten seiner Partei. Und über die Zukunft des Landes. Feudale Zeiten. +++