Dirk Panter gilt als einer, der die Zahlen kennt. Als faktenorientierter Politiker, für den Argumente aus der sauberen Excel-Tabelle mehr wiegen als markige Worte. In der sächsischen Wirtschaft genießt er als Minister hohes Ansehen.

Wer mit dem gebürtigen Badener zusammenarbeitet, beschreibt ihn als Arbeitstier: 60-Stunden-Wochen sind für ihn Normalität, Arbeit und Erreichbarkeit am Wochenende inklusive. „Ich kann damit umgehen, man weiß, worauf man sich einlässt“, sagt er selbst dazu.

Als Wirtschaftsminister changiert der fließend Englisch sprechende Panter zwischen zwei Welten – dem Krisenmanagement bei Volkswagen in Zwickau auf der einen und der Ansiedlungseuphorie in der boomenden Chip-Industrie auf der anderen Seite, für die er regelmäßig nach Asien reist.

Nun aber will der Minister die Landes- gegen die kommunale Ebene tauschen: Panter kandidiert für das Amt des Oberbürgermeisters von Leipzig, das im Februar neu vergeben wird. Am Rande eines Mittagessens sprach die OAZ mit ihm in seiner Rolle als OB-Kandidat – über angespannte Kommunalfinanzen, die Zukunft der Leipziger Wirtschaft und die heikle Frage, ob die Region ein Standort für die Rüstungsindustrie werden soll.

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Herr Panter, als Wirtschaftsminister des Freistaats stehen Ihnen erhebliche Hebel zur Verfügung. Was reizt Sie daran, auf die kommunale Ebene zu wechseln?

Die Chance, Oberbürgermeister von Leipzig zu werden, gibt es nicht jeden Tag. Ich lebe seit 31 Jahren in dieser Stadt und ich liebe sie. Es ist zwar ein kleineres Spielfeld, weil es „nur“ um eine Großstadt geht – aber eine mit 630.000 Einwohnern, die größte Stadt im Osten außerhalb von Berlin. Eine Stadt, die auch für das Lebensgefühl des Ostens insgesamt wichtig ist. Das reizt mich sehr.

Und inhaltlich?

Als Minister bin ich für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz zuständig – das ist toll. Aber als Oberbürgermeister kämen noch Kultur, Sport, Mobilität, Wohnen, Sicherheit etc. dazu. Diese Breite ist eine Herausforderung, der ich mich gerne stellen würde.

Die Haushaltslage in Leipzig ist angespannt. Sehen Sie überhaupt Spielraum für eine eigene Politik?

Die Haushaltslage ist angespannt – das betrifft alle Kommunen und auch den Freistaat. Aber ich bin fest überzeugt: Wir haben so viele Hausaufgaben zu machen, von denen viele erst mal kein Geld kosten. Schauen wir auf Bürokratie, auf Prozesse, weg von der Konzeptionitis hin zur Umsetzung. Und eine gemeinsame Vision entwickeln, wo wir hinwollen. Das ist erstmal alles nicht teuer.

Müssen die Leipziger trotzdem damit rechnen, dass bestimmte Leistungen gekürzt werden?

Wenn ich mir das Defizit der Kommunen in Deutschland anschaue – da fehlen 30 Milliarden Euro –, und wenn in Leipzig über zwei Drittel, fast drei Viertel des Defizits aus Pflichtaufgaben kommen, die vom Bund vorgegeben werden, dann gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder ändert man die Gesetze und die Standards, oder man gibt das Geld. Die Kommunen können sonst nicht überleben – auch Leipzig nicht.

Die Biotechnologie ist ein Wachstumsbereich, aber da geht noch mehr.

Das klingt nach einer Systemfrage.

Das ist eine Systemfrage. Und es ist auch eine Frage für unsere Demokratie. Wir können nicht für Pflichtaufgaben, auf die wir keinen Einfluss haben, immer mehr im freiwilligen Bereich kürzen – in der Kultur, im Sport, bei der Mobilität. Das wird nicht gehen. Das geht nicht nur Leipzig so, das geht vielen Kommunen so.

Stehen Sie einer weiteren Schuldenaufnahme offen gegenüber?

Das ist nicht mein Wunsch. Denn Schulden, die man aufnimmt, müssen irgendwann zurückgezahlt werden. Wir haben im Land jetzt beim Haushalt einen Vorschlag gemacht, das erste Mal seit über 20 Jahren Geld aufzunehmen – die Hälfte davon für die Kommunen, die andere Hälfte als Basis für das Land. Aber für die Kommunen stellt sich die Frage in der Art gar nicht mehr: Wenn sie keine Schulden aufnehmen würden, würde gar nichts mehr funktionieren.

Was folgt daraus?

Wir müssen mit dem Bund klären: Was können wir uns leisten, was nicht, welche Standards sind noch finanzierbar? Grundsätzlich gilt immer: Wer bestellt, bezahlt.

Wie sehen Sie Leipzig wirtschaftlich aufgestellt?

Wir können froh sein, dass sich ein gesundes Handwerk und ein solider Mittelstand entwickelt haben, dass wir die Automobilindustrie haben, die Logistik mit DHL. Das sind alles Chancen, da hat sich Leipzig gut entwickelt. Gleichzeitig müssen wir noch mehr machen – bei dem, was wir an Forschung investiert haben, an der Uni Leipzig, an der Universitätsmedizin. Die Biotechnologie, Life Science, ist ein Wachstumsbereich, aber da geht noch mehr.

Wo sehen Sie konkrete Anknüpfungspunkte?

Ich würde gerne eine Verbindung herstellen zwischen dem, was sich im Halbleiterbereich in Dresden entwickelt hat, und Leipzig. Wir sollten sächsisch denken – auch in Richtung Chemnitz mit Maschinenbau und Robotik. Da ergeben sich Chancen, die man nutzen sollte. Generell macht es immer Sinn, in Zukunftstechnologien zu gehen. Ich glaube, wir haben da noch Luft nach oben.

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Ein anderes Thema: Rund um den Hauptbahnhof fühlen sich viele Menschen nicht mehr wohl – Verwahrlosung, Obdachlosigkeit, Kriminalität. Was wäre Ihr Ansatz?

Ja, ich bemerke auch, dass sich am Hauptbahnhof etwas verändert. Aber ich scheue davor zurück, jetzt schon eine definitive Antwort zu geben. Denn eine einfache Antwort wird es vermutlich nicht geben. Man muss bei jeder Maßnahme aufpassen, dass man die Szene nicht einfach von einem Ort verdrängt und sie sich dann einen anderen Ort sucht.

Wir müssen ein Abschreckungspotenzial haben.

Was wäre dann der richtige Ansatz?

Wir müssen versuchen, die Wirtschaft zu stärken, um positive Effekte auch im Sozialen zu heben – Menschen in Arbeit zu bringen, damit sie die Chance haben, von ihrer eigenen Hände Arbeit zu leben. Das löst viele andere Probleme mit, auch für die Kommunalfinanzen.

Und dann ist da noch die gefühlte Sicherheit: Leipzig ist, was die Kriminalitätsstatistik angeht, im Vergleich zu anderen Städten nicht schlecht aufgestellt. Trotzdem fühlen sich viele Menschen nicht sicher, gerade ältere. Das muss man ernst nehmen und schauen, wie man darauf reagieren kann. Und eine Reaktion wird es geben müssen.

Können Sie sich Leipzig auch als Standort für die Rüstungsindustrie vorstellen?

Grundsätzlich ja – wir alle müssen da ehrlich miteinander sein. Ich erlebe das immer wieder im Energiebereich: Die Leute wollen Energie, am liebsten aus der Steckdose, aber bitte keine Windräder. Genauso ist es bei der Sicherheit. Ich wünsche mir eine friedliche Welt, aber es gibt Bedrohungen. Wir kriegen das alle mit, wenn man die Sabotageakte sieht. Wir müssen zumindest ein Abschreckungspotenzial haben – und das haben wir momentan nicht.

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Also klares Ja?

Wenn sich Möglichkeiten im Bereich Dual Use ergeben oder bei Ansiedlungen, dann sollten alle Regionen, die etwas zu bieten haben, von dem Sondervermögen des Bundes profitieren. Lange Rede, kurzer Sinn: Wenn wir in schwierigen Situationen sind, sollten wir uns um solche Arbeitsplätze für die Menschen bemühen und für unsere Sicherheit selber sorgen.

Ich bin nicht Burkhard Jung, ich bin Dirk Panter.

Viele Menschen fürchten eine kriegerische Auseinandersetzung mit Russland. Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die geplante Ansiedlung des Marschflugkörper-Herstellers Covenant in der Region?

Die Ansiedlung von Covenant ist zunächst einmal eine Chance für Sachsen, weil hier hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden und die technologische Basis im Freistaat gestärkt wird. Zudem brauchen wir die Technik von Covenant, um ein eigenes Abschreckungspotenzial in Deutschland aufzubauen. Ich kann verstehen, dass die Ansiedlung Menschen Sorgen bereitet. Aber ich hoffe, dass sich diese Sorgen auflösen werden.

Burkhard Jung hat Leipzig 20 Jahre lang geprägt. Was werden Sie anders machen?

Leipzig hat sich unter Burkhard Jung herausragend entwickelt. Leipzig war die Armutshauptstadt Deutschlands Mitte der 2000er – danach war es Boomtown, total angesagt. Das ist sensationelle Arbeit, dafür bin ich sehr dankbar. Aber jeder Mensch ist unterschiedlich.

Inwiefern?

Ich bin nicht Burkhard Jung, ich bin Dirk Panter, und biete das an. Vielleicht braucht auch jede Zeit ihre eigenen Antworten. Nach Corona ist der Schwung ein bisschen verloren gegangen. Wir sind jetzt in einer Situation, wo Leipzig zwar viele Jahre Schulden abgebaut und trotzdem viel investiert hat – aber jetzt müssen wir eben anders auf die Dinge schauen und die Pflicht vor der Kür erfüllen.

Wie schätzen Sie Ihre Chancen im Bewerberfeld ein?

Mein Anspruch ist es, in diesen Wahlkampf zu gehen und das Oberbürgermeisteramt zu erobern. Ich habe respektable Mitbewerberinnen und Mitbewerber, über die ich mich nicht äußern möchte – mir geht es um mein eigenes Angebot. Dann müssen die Leipzigerinnen und Leipziger im Februar entscheiden.

Vielen Dank für das Gespräch.