Das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt will das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch" nun einer vertieften Prüfung unterziehen. Das teilte eine Sprecherin des Ministeriums am späten Freitagnachmittag auf Anfrage der BILD mit. Auslöser ist ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln, das dem BfV vorläufig untersagt hatte, die AfD weiterhin mit dieser Einstufung zu belegen.
Brisant dabei: Laut Angaben des Ministeriums hat eine solche fachliche Tiefenprüfung des Gutachtens bislang offenbar nicht stattgefunden – weder unter der früheren Bundesinnenministerin Nancy Faeser noch unter ihrem Nachfolger Dobrindt. Die Ministeriumssprecherin erklärte: „Das Gutachten wurde Ende April 2025 von Bundesinnenministerin Faeser entgegengenommen und wenig später mit der Entscheidung der Einstufung verkündet. Eine fachliche Prüfung hat zu diesem Zeitpunkt nicht stattgefunden."
Gerichtsurteil wohl Anstoß für tiefere Prüfung des Gutachtens
Faeser hatte die Einstufung der AfD am 2. Mai 2025 öffentlich verkündet – nur wenige Tage nachdem das BfV das Gutachten übergeben hatte. Zu diesem Zeitpunkt war sie lediglich noch geschäftsführend im Amt, da die neue Bundesregierung am 6. Mai vereidigt wurde. Das Bundesinnenministerium ist als Fachaufsichtsbehörde für die Rechtsaufsicht über das BfV zuständig – eine Kontrolle, die Faeser in den letzten Tagen ihrer Amtszeit demnach nicht ausgeübt hatte.
Auch soll nach dem Ministerwechsel zu Dobrindt lediglich eine oberflächliche Prüfung in der zuständigen Fachabteilung erfolgt sein, so Bild. Erst das Kölner Gerichtsurteil hat nun offenbar den Anstoß für eine gründlichere Auseinandersetzung mit dem Gutachten gegeben.
Gericht sieht keine verfassungsfeindliche Grundtendenz der Gesamtpartei
Das Verwaltungsgericht Köln kam in seinem Beschluss zu einer differenzierten Einschätzung: Zwar liege eine hinreichende Gewissheit vor, dass es innerhalb der AfD Bestrebungen gebe, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet seien. Daraus lasse sich jedoch keine verfassungsfeindliche Grundtendenz für die gesamte Partei ableiten – und damit sei die Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch" durch das Gutachten nicht gedeckt.
Das BfV war am 2. Mai 2025 zu einer gegenteiligen Bewertung gelangt. Der Inlandsgeheimdienst hatte damals mitgeteilt, der zuvor bestehende Verdacht habe sich bestätigt.
„Sofort-in-Arbeit-Plan“: Asylbewerber sollen früh in den deutschen Arbeitsmarkt starten
Gerichtsurteil: AfD darf vorerst nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft werden
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]
