Zum dritten Jahrestag des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 hat die Bundesregierung einen konsequenten Einsatz gegen Antisemitismus zugesichert. „Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um Antisemitismus in all seinen neuen und alten Formen konsequent zu bekämpfen“, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch.

Jüdinnen und Juden müssten „in ganz Deutschland ohne Angst leben können“. Deutschland stehe „fest an der Seite Israels“ – dies sei „Lehre aus der Shoah und Teil deutscher Identität“.

Merz sprach sich zugleich für die „Gründung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels“ aus. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP warnte der Kanzler zudem vor einem möglichen Regierungsbündnis aus Linken, Grünen und SPD in Berlin und appellierte an die „politische Mitte“, eine Regierende Bürgermeisterin der Linken zu verhindern.

Gedenkveranstaltung auf dem Bebelplatz

Auf dem Berliner Bebelplatz kamen laut Polizei rund 1700 Menschen zu einer zentralen Gedenkfeier unter dem Motto „Nie vergessen. Niemals schweigen“ zusammen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnete die Bekämpfung des Antisemitismus dort als „Pflicht eines jeden Deutschen“.

Antisemitismus sei ein „abscheuliches Gift, das auch Teile unserer Gesellschaft zu vergiften droht“. Diejenigen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellten, seien „nicht Teil Deutschlands und dürfen es auch nicht werden“, sagte Dobrindt laut rbb.

Dobrindt warnte zudem vor einer Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin, die „offen Antisemiten in ihrem Umfeld duldet“. Alarmierend sei es ebenso, „wenn Rechtsextreme in Sachsen-Anhalt ein deutsches Landesparlament anführen“. Sein Fazit: „Antisemiten dürfen nie wieder an die Macht kommen.“

Botschafter Prosor fordert Taten

Der israelische Botschafter Ron Prosor nannte den 7. Oktober laut ZDF einen „Genozid an Juden und Israelis“. Jeder in Israel kenne jemanden, der verschleppt oder ermordet worden sei. Mit Blick auf Deutschland sagte Prosor: „Wir haben genug Sonntagsreden über tote Juden gehört. Jetzt braucht es Taten.“ Eine „Brandmauer gegen Antisemitismus“ stehe „entweder gegen alle Seiten oder ist eine wertlose Kulisse“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärte auf der Plattform X, auch in Deutschland sei seit dem 7. Oktober „antisemitische Hetze auf unerträgliche Weise aufgeflammt“. Er gedachte zugleich der „vielen, zu vielen Toten des Krieges im Gazastreifen“.

Bei dem Hamas-Angriff vor drei Jahren waren nach Angaben von AFP in Israel 1221 Menschen getötet und 251 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden. Israel reagierte mit einem massiven Militäreinsatz im Gazastreifen.

Eine internationale Forschergruppe kam in einer repräsentativen Studie auf rund 75.200 dort gewaltsam Getötete allein bis Anfang Januar 2025. Trotz einer im Oktober vergangenen Jahres vereinbarten Waffenruhe greift die israelische Armee weiterhin Ziele im Gazastreifen an.

In Berlin waren am Mittwoch nach Angaben des rbb rund 1000 Polizisten im Einsatz. Angemeldet waren acht israel-solidarische Veranstaltungen sowie zwei pro-palästinensische Demonstrationen. Unter den Teilnehmern einer Veranstaltung auf dem Oranienplatz in Kreuzberg am Mittwochabend war auch die schwedische Umweltaktivistin Greta Thunberg, wie die dpa berichtete. 

Am Abend wird das Brandenburger Tor in den Farben der israelischen Flagge angestrahlt.