Eichels Zugeständnisse gehen nicht weit genug

Länder weiter gegen Reform der Bundesbank

Timot Szent-Ivanyi
2 Min

BERLIN, 29. Mai. Trotz einiger neuer Zugeständnisse lehnen die Länder die Pläne von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) für die Bundesbankreform und die Einrichtung einer Allfinanzaufsicht weiter ab. Die von Eichel zugesagten Änderungen gingen zwar in die richtige Richtung, verlautete am Dienstag in den Ländern. "Den Gesetzen können wir aber damit noch nicht zustimmen", hieß es übereinstimmend in mehreren Finanzministerien. Beide Gesetzesvorhaben sind im Bundesrat zwar nicht zustimmungspflichtig. Es handelt sich aber um so genannte Einspruchsgesetze. Lehnt die Länderkammer die Gesetze mit einer Zweidrittelmehrheit ab, bräuchte Eichel auch im Bundestag zwei Drittel der Stimmen, um den Einspruch aufzuheben. Über diese Mehrheit verfügt Rot-Grün aber nicht.Streit um LandeszentralbankenEichel plant, die Führung der Bundesbank zu straffen. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass mit der Einführung des Euro die geldpolitische Verantwortung von der Bundesbank auf die Europäische Zentralbank übergegangen ist. Dem Bundesbankvorstand sollen nach Eichels Plänen neben dem Präsidenten nur noch ein Vizepräsident und vier weitere Mitglieder angehören. Die Präsidenten der neun Landeszentralbanken (LZB) sollen nicht mehr in der Bundesbankführung sitzen. Eichel will ihnen zudem Entscheidungsbefugnisse nehmen. Die Länder lehnen das strikt ab. Sie verlangen, dass die LZB-Präsidenten weiterhin dem Leitungsgremium angehören. Nach dem Vorschlag der Länder soll ein Teil der LZB-Präsidenten abwechselnd stimmberechtigt im Bundesbankvorstand sitzen.Eichels jüngste Zugeständnisse beziehen sich jedoch nicht auf die künftige Rolle der Landeszentralbanken. Hier will er hart bleiben. Stattdessen räumt Eichel der Bundesbank eine größere Kompetenz bei der Bankenaufsicht ein, was ebenfalls eine Forderung der Länder war. So wird die Beteiligung der Bundesbank an der laufenden Überwachung der Großbanken im Allfinanzgesetz nicht mehr als "Kann", sondern als "Muss" formuliert. Eichel will aber daran festhalten, für die Allfinanzaufsicht eine neue Behörde zu schaffen. Die Länder und die Bundesbank selbst verlangen jedoch, die Finanzaufsicht unter dem Dach der Bundesbank zu vereinigen. Diese Forderung erhebt auch die FDP. Deren haushaltspolitischer Sprecher Günter Rexrodt sagte, nur die Bundesbank sei in der Fläche so stark vertreten, dass eine schlagkräftige Überwachung möglich sei. Eine Allfinanzaufsicht unter dem Dach einer neuen Behörde führe lediglich zu Reibungsverlusten mit der Bundesbank.

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