Im ersten Teil erklärte ich, dass der Begriff „Regime“ eine an sich wertungsneutrale Analysekategorie ist. Der Ausdruck meint die tatsächlichen Machtverhältnisse und Einflusspraktiken in einem Staat, die, wer „Regime“ sagt, von der offiziellen Regierung und ihren Organen und Praktiken unterscheiden möchte. Damit ist klar, dass jeder Staat sinnvoll daraufhin betrachtet werden kann, was neben der offiziellen Regierung das dort tatsächlich herrschende Regime sei.

Abschließend stellte ich die These auf, das aktuelle deutsche Regime der selbsternannten „Parteien der demokratischen Mitte“ fuße im Wesentlichen auf vier Machtsäulen: politische Willkür in der Justiz, Postenhoheit über Macht- und Einflusszentren, Kontrolle des politischen Leitdiskurses und eine systematisch angstverbreitende Ideologie mit unrealistischen Dogmen über angebliche innere, äußere und globale Existenzbedrohungen. Jetzt gilt es, dies näher zu beleuchten.

Mangelnde Gewaltenteilung und Postenhoheit

Zum einen sind da die politisch weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften, die den Justizministern unterstehen. So besteht die Möglichkeit, die Strafverfolgung von Parteienkartell-Kriminalität zu verschleppen oder ganz zu vereiteln sowie missliebige Menschen mit großer Reichweite besonders hart zu verfolgen. Alarmierend ist das Vorhaben der Koalition, nach mehrfacher Verurteilung wegen „Volksverhetzung“ Bürgern das passive Wahlrecht zu entziehen. Die strukturelle Willfährigkeit der deutschen Justiz gegenüber der Regierung lässt erwarten, dass der weiche Begriff „Volksverhetzung“ im aktuellen deutschen Regime für gerichtliche Angriffe auf missliebige Politiker genutzt werden könnte – ebenso wie die schon etablierten Gesinnungsverfolgungsgesetze zu „Hass und Hetze“.

Dem verwandt ist die zweite Machtsäule: die systematische Besetzung aller wichtigen Behördenleitungen durch Loyalisten des Parteienkartells. Das betrifft eine lange Liste von teils einflussreichen Einrichtungen, unter anderem das jüngst zu trauriger Berühmtheit gelangte RKI, das während der Corona-Maßnahmenkrise vor politischen Weisungen regelmäßig einknickte und willfährig politische Vorgaben mit pseudowissenschaftlichen „Expertisen“ stützte.

Am wichtigsten ist aber der Sicherheitsapparat und hier vor allem die Besetzung der Präsidentenstellen der siebzehn Inlandsgeheimdienste zur Ausspähung der Bevölkerung (genannt Verfassungsschutz) mit mehr als 8000 Mitarbeitern und einem Budget, das in den letzten Jahren immer weiter gewachsen ist. In ihren Jahresberichten können sie nach mit den Innenministern abgestimmten begrifflichen Rastern die Gegner des Parteienkartells als „Verfassungsfeinde“ in Misskredit bringen.

Dieser Apparat spielt eine wichtige Rolle bei der rufschädigenden Brandmarkung potenzieller Konkurrenten der Kartellparteien, die derzeit meist auf die AfD konzentriert ist. Lars Klingbeil zum Beispiel fühlte in dem so geschaffenen Diskursklima jüngst die Legitimation, Alice Weidel im Fernsehen als „Nazi“ zu bezeichnen. Eine Strafverfolgung dafür hat er, wie oben bemerkt, im deutschen Teilrechtsstaat nicht zu fürchten.

Dessen Personal verfolgt lieber Bürger, die Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnen oder eine Fotomontage von Nancy Faeser herstellen, auf der sie ein Schild mit der Aufschrift „Ich hasse Meinungsfreiheit“ hält, mit morgendlichen Hausdurchsuchungen und mehrmonatigen Bewährungsstrafen.

Kontrolle des Leitdiskurses

Die dritte Machtsäule des aktuellen deutschen Regimes ist die mehr oder minder effektive Kontrolle des politischen Leitdiskurses. Dafür sorgen vor allem rund 10 Milliarden Euro aus Zwangsabgaben für den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dessen Intendanten oft schwarz-rot-grüne Parteibücher tragen. So ist es logisch, dass dort tendenziell erst sehr spät und dann nur dosiert echte Kritik an Funktionären und Loyalisten der Kartellparteien geübt wird.

Das ist für dort arbeitende Journalisten, die ihren Beruf als Kontrolle der Mächtigen im Interesse der Öffentlichkeit verstehen, höchst belastend und macht ihnen die tägliche Arbeit im Ringen darum, was im Sender sagbar ist und was nicht, sehr schwer. Zahlreiche Bücher ehemaliger ÖRR-Mitarbeiter zeugen im Detail davon. Die in Parteifreundeskreisen organisierten Rundfunkräte wären ein eigenes Thema.

Im deutschen Regime werden Journalisten auch direkt korrumpiert. Die Bundestagsdrucksache 20/5822 enthält die Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion von 2023, ob die Regierung Journalisten bezahle. Bei mehr als 150 Journalisten, vor allem aus dem ÖRR und großen alten Medien wie Die Zeit, Spiegel oder Tagesspiegel, war das damals der Fall.

Auch der Bundesnachrichtendienst vergütet Journalisten, deren Namen „aus Staatswohlgründen“ jedoch nicht mitgeteilt werden. Man hält es für besser, dass die Bevölkerung nicht weiß, welche Journalisten geheimdienstlich für Tendenzartikel gegen Regierungskritiker und für Hofberichterstattung zur Stützung des Regierungshandelns bezahlt werden.

Bricht einmal eine Sendung wie eine Migrationsreportage der neuen Reihe „Klar“ des NDR aus dem gewünschten Meinungskorridor aus, so ist sogleich eine aus dem Kanzleramt mit Gründungsfinanzierung versehene „Nicht-Regierungsorganisation“ wie die „Neuen Medienmacher:innen“ zur Stelle, um die „migrationsfeindliche“ Berichterstattung zu geißeln und Zensurwünsche zu äußern (diese Zeitung berichtete).

Neue deutsche Ideologie

Die vierte und letzte Machtsäule des aktuellen deutschen Regimes ist eine psychologische. Drei ideologisch-dogmatische Grundthesen, die sich zum Panorama eines permanenten Ausnahmezustands angeblich existenzieller Bedrohungen verbinden, werden mit aller Macht propagiert: Im Innern sei die Demokratie existenziell durch rechte Extremisten bedroht; im Äußern sei das Land existenziell durch russische Expansionspläne bedroht; im Ganzen sei die Welt des Menschen durch eine selbstgemachte Klimakatastrophe bedroht.

Ich nenne die drei Grundthesen des Parteienkartells „ideologisch-dogmatisch“, weil sie als unbestreitbare Wahrheiten verkündet werden, die jeder „Demokrat“ anerkennen müsse, obwohl sie in der gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Debatte faktisch von sachkundigen Menschen aller Herren Länder kontrovers diskutiert werden. Dennoch wird das Bestreiten dieser Fundamentalthesen aggressiv skandalisiert, die Zweifler werden als Putinfreunde, Staatsfeinde und Klimaleugner diffamiert.

Diese Diffamierung von Abweichlern geschieht aus gutem Grund, jedenfalls in der Logik des aktuellen deutschen Regimes: Die Behauptung einer akut bedrohlichen Krise im Inneren, Äußeren und auf planetarer Ebene wird im Koalitionsvertrag ausgiebig genutzt, um zu erklären, warum die vier Machtsäulen des Regimes unbedingt weiterhin gesichert und sogar ausgebaut werden müssten.

Hier nur einige Schlaglichter: Die jüngst noch von der Union mit mehr als 500 kritischen Fragen unters Mikroskop gelegte, mit üppigem Staatsgeld finanzierte „NGO“-Front zur Steuerung des öffentlichen Diskurses wird fortgeschrieben – mit Verweis auf eine Bedrohung „von rechts“.

Eine historisch beispiellose Erweiterung des Schuldenrahmens wird mit der angeblichen russischen Bedrohung begründet, die viele nicht vom Staat bezahlte Militär- und Geheimdienstfachleute überhaupt nicht erkennen können. Die aktuelle Bedrohungsanalyse der US-Geheimdienste etwa spricht davon, dass Russland sehr vorsichtig eine „unbeabsichtigte Eskalation“ mit der Nato vermeide. Die US-Regierung bezeichnet Russland als militärtechnisch erstarkt, aber personell durch den Krieg extrem belastet – keine Rede von russischen Einmarschplänen nach Mitteleuropa. Unterdessen wird in Deutschland die Verschärfung staatlicher Einflussnahme schon auf Kinder durch „Jugendoffiziere“ und einen „zunächst freiwilligen“, stark beworbenen Wehrdienst mit Russenangst begründet.

Die „Energiewende ins Nichts“ (Hans-Werner Sinn), die Deutschland mit die höchsten Energiepreise der Welt beschert und die industrielle Wertschöpfung seit ihrem Beginn hat schrumpfen lassen, wird als Gesichtswahrungsprojekt der Grünen und SPD fortgeführt – mit Verweis auf die angeblich dräuende Klimakatastrophe. Im Koalitionsvertrag ist seitenweise rätselhafte Privatsprache nachzulesen, die uns als mahnendes Beispiel für die verblendende Wirkung jahrzehntelang kultivierter Angstdiskurse dienen kann.

Da wird okkulte Verschiebe-Mathematik zwischen Größen der „CO₂-Bepreisung“, des „EU-Emissionshandels“ und anderen Theorie-Artefakten dargelegt, in deren Formeln Ziele für das Jahr 2040 anteilig mit „negativen Emissionen“ und „hochqualifizierten und glaubwürdigen CO₂-Emissionen in außereuropäischen Partnerländern“ verrechnet werden.

Dass man hier und da „technologieoffen“ agieren werde, betont man sehr, denn es ist die Ausnahme von der generellen ideologisch-dogmatischen Festlegung auf teure und nicht grundlastfähige „regenerative Energien“, von denen man im Koalitionsvertrag nur hofft, dass sie einmal ohne Subventionen auskommen könnten.

Wind- und Solarenergie – von der wir in Deutschland jetzt schon mehr haben, als wir an windigen und sonnigen Tagen verwenden können, und die wir dann teils ins Ausland verschenken, um an unwindigen und bedeckten Tagen teuer ausländischen Kohle- und Atomstrom zuzukaufen – werden weiter ausgebaut. Denn man muss „die Energiewende“ (die älteste ideologische Tochter des Klima-Dogmas) „pragmatisch zum Erfolg machen“.

Die einzigen ideologiefreien Schimmer im ganzen Energie-Kapitel des Koalitionsvertrages: „Wir werden Energieimportland bleiben“ und könnten nur mit Subventionen die Abwanderung unserer energieintensiven Industrien verlangsamen. Bei Caren Miosga fügte Merz jüngst hinzu, dass für den Bürger Heizen und Autofahren immer teurer werde – das müsse „der Klimaschutz“ uns wert sein.

Das Traumreich wird immer teurer

Das aktuelle deutsche Regime basiert auf ideologisch-dogmatischen Annahmen, die mit der Lebenserfahrung der Bevölkerung und mit objektivierenden wissenschaftlichen Diskursen nicht das Geringste mehr zu tun haben. Das gesamte Milieu um die momentan in Umfragen stärkste Partei herum soll rechtsradikal sowie strukturell antisemitisch und „verfassungsfeindlich“ sein. Das wäre dann jeder Vierte, den Sie auf der Straße treffen, und viele Ihrer Nachbarn.

Russland? Steht kurz vor dem Einmarsch nach Mitteleuropa. Das Klima? Nun, Deutschland ist nicht Geisterfahrer, sondern der Vorreiter der ökologistischen Selbst-Deindustrialisierung, dem die Welt noch einmal für seine Vorbildrolle danken wird. Ein solches Traumreich mit politischen „Brandmauern“ gegen Dutzende Millionen Bürger, mit moralistisch verhetzter Agitation als „Außenpolitik“ und ökologischen Weltrettungsfantasien muss immer aufwendiger abgesichert werden.

So ist es nur logisch, dass der Koalitionsvertrag die Verbesserung digitaler Kontrollmöglichkeiten durch eine verpflichtende digitale ID und eine ebenso verpflichtende elektronische Patientenakte vorsieht, um die sich ein „Ökosystem“ von Dienstleistungen bilden soll.

Das sind alles auch neue Instrumente zur Verfolgung und Profilierung des Bürgers im Informationsraum, für deren Nutzung eine neue „technische Zentralstelle“ eingerichtet wird. „Digitalpolitik ist Machtpolitik“, so wird es im Koalitionsvertrag festgestellt. Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur Datenspeicherung werden passend ausgeweitet. Zugleich wird das Informationsfreiheitsgesetz, das den Missbrauch solcher Befugnisse im aktuellen Regime aufdecken hilft, vage problematisiert: Man möchte es „mit einem Mehrwert für den Bürger“ reformieren. Die Zeichen stehen auf Nacktmachen des Bürgers vor einem Datenstaat bei verminderter Machtkontrolle.

Fazit

Wie gesagt: Jedes Land hat ein Regime, das auch die offizielle Regierung umfasst. Normal ist, dass die Oberfläche die Normalität verbirgt, die ihre Gestaltung bestimmt. Ich habe dieses Parteienkartell am Vorabend der Wahl die „schwarz-rot-grüne Einheitspartei“ genannt und gewarnt, dass, wer ihre Gliederungen wähle, allenfalls einen Farbwechsel, aber keinen Regierungswechsel bekommen werde. Genau das ist nun eingetreten.

Die Koalition wechselt, die Einheitspartei regiert einfach weiter und versorgt sich erstmal selbst: mit den Posten und dem Schuldenrahmen, den sie benötigt, um für ein paar weitere Jahre in stilvollen Büros und mit qualifikationsrelativ astronomischen Gehältern die Vernichtung des deutschen Wohlstands auf dem Altar der „Bekämpfung“ eingebildeter und herbeigeredeter „Feinde“ im Innern, im Äußern und sogar im Ökosystem selbst zu betreiben.

Das deutsche Regime liegt für jeden offen zutage, der es sehen will. Es lohnt sich, hinzusehen. Alle Staatsgewalt sollte vom Volk ausgehen. Aber das ist nicht der Fall. Friedrich Merz dürfte nach seiner Unehrlichkeitsorgie voll offener Wählerverachtung niemals Kanzler werden. Es sollte sofortige Neuwahlen geben.

Zu diesen Neuwahlen können wir Bürger hingehen und die schwarz-rot-grüne Einheitspartei diesmal gründlich abwählen. Nach Einwurf des Stimmzettels können wir uns als wahlbeobachtende Bürger neben die Urnen stellen und die Auszählung überwachen – dieses Recht haben wir. Wir können uns eigene Aufzeichnungen der Ergebnisse machen und diese dann mit dem offiziellen Wahlergebnis abgleichen. So können wir sicherstellen, dass die Wahlen fair, gleich und geheim abgelaufen sind und dass das deutsche Regime wieder in Richtung Liberalität und Machtkontrolle geöffnet wird.

Michael Andrick ist Philosoph, Kolumnist der Berliner Zeitung und Bestseller-Autor. Sein Essay- und Aphorismenband „Ich bin nicht dabei – Denk-Zettel für einen freien Geist“ erscheint am 5. Mai im Verlag Karl Alber.

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