EU: Gleiche Diäten für alle Parlamentarier

BRÜSSEL, 21. April. Bei der Neuregelung der Diäten und Pensionen für Europa-Abgeordnete zeichnet sich nach jahrelanger Blockade ein Kompromiss ab. Für kommende Woche plant der Luxemburger EU-Ratsvorsitz einen neuen Vorschlag, der Chancen auf Zustimmung aller Mitgliedstaaten haben soll. Das Papier sieht nach Informationen der Berliner Zeitung einheitliche Einkünfte und Altersbezüge für die 732 Straßburger Parlamentarier vor. Die Diäten sollen künftig etwas über 7 000 Euro betragen und damit denen im Bundestag entsprechen.Auch in anderen Punkten orientieren sich die Vorschläge nach Angaben aus EU-Kreisen am deutschen Vorbild. Damit wolle man möglichen Einwänden der Bundesregierung den Wind aus den Segeln nehmen. Berlin hatte Anfang 2004 im Ministerrat Veto gegen Pläne des EU-Parlaments vorgelegt, das im Abgeordnetenstatut die Versorgung neu regeln wollte. Derzeit bestehen je nach Herkunftsland riesige Unterschiede zwischen den Diäten: So erhalten italienische Parlamentarier 11 000 Euro, viele Kollegen aus Osteuropa aber weniger als 1000.Die Pensionsregelungen weichen ebenfalls stark voneinander ab. Künftig soll das Parlament für alle Abgeordneten die Beiträge zur Altersversorgung voll übernehmen, wie in Deutschland üblich. Bisher mussten sich etwa die Italiener privat absichern, womit sie ihre höheren Diäten rechtfertigten. Einen radikalen Schnitt schlägt die EU-Präsidentschaft bei der Abrechnung von Reisekosten vor: Nur noch nach Quittung sollen sie beglichen werden, während derzeit Pauschalen gelten. Bisher bekommen Abgeordnete teure Flüge erstattet, selbst wenn sie mit Billiglinien reisen.Die Europaminister der Mitgliedstaaten beraten am Dienstag über den Kompromiss. "Wir sind optimistisch", hieß es aus Kreisen des Ratsvorsitzes. Eine Grundsatzeinigung sei in den kommenden Wochen möglich, Details müsse das EU-Parlament klären. Um Regierungen und Abgeordneten die Zustimmung zu erleichtern, sind großzügige Übergangsregelungen vorgesehen. Bis 2019 können EU-Staaten nationale Systeme beibehalten. Die Kürzung von Diäten soll nur für Neu-Parlamentarier gelten.