BERLIN, 15. Juni. Opfer des SED-Regimes sollen höhere Renten erhalten. Darauf haben sich nach Informationen der "Berliner Zeitung" Vertreter von Bund und Ländern grundsätzlich geeinigt. Offen seien nur noch Details, hieß es am Freitag in Teilnehmerkreisen. Sie sollen Anfang der kommenden Woche geklärt werden. Der Vermittlungsauschuss von Bundesrat und Bundestag wird der Neuregelung voraussichtlich in seiner Sitzung am Mittwoch zustimmen.Hintergrund der Bemühungen, die Situation von politisch Verfolgten zu verbessern, ist die vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorgeschriebene Erhöhung der Renten für DDR-Funktionäre und ehemalige Mitarbeiter der Staatssicherheit. Das Verfassungsgericht hatte 1999 die Begrenzung der Renten für Angehörige des "staatsnahen Bereichs" für verfassungswidrig erklärt und bis 30. Juni 2001 Nachbesserungen verlangt. Die rot-grüne Bundesregierung legte daraufhin Mitte Mai ein entsprechendes Gesetz vor. Danach sollen rund zwei Millionen Angehörigen der DDR-Elite vom Volkspolizisten über den Hochschulprofessor bis zum Stasi-Offizier rückwirkend zum 1. Mai 1999 teils deutlich erhöhte Zahlungen bekommen. Diese Nachzahlungen belaufen sich auf insgesamt rund 690 Millionen Mark sowie wiederkehrende Zahlungen von 325 Millionen Mark jährlich. Gegen das Gesetz liefen Opferverbände Sturm. Mehrere Bundesländer - darunter Berlin, Brandenburg, Sachsen und Thüringen - riefen Anfang Juni den Vermittlungsausschuss an, um Verbesserungen für die Opfer zu erreichen. Eingesetzt wurde eine Arbeitsgruppe, die seitdem mehrfach zusammengetroffen war. "Es herrscht Einigkeit darüber, dass die Situation der Opfer verbessert werden muss, wenn wir die Altersbezüge der Stasi-Mitarbeiter anheben", hieß es in den Teilnehmerkreisen. Anerkannte Opfer politischer Verfolgung werden nun voraussichtlich für die Zeit der Verfolgung einen pauschalen Zuschlag auf ihre Rente bekommen. Opferverbände hatten ausgerechnet, dass bereits ohne die Aufhebung der Rentenbegrenzung große Unterschiede zwischen Renten von Tätern und Opfern bestehen. So erhalte ein Täter mit durchschnittlicher Erwerbslaufbahn - zehn Jahre hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter, 30 Jahre Zivilberuf und Inoffizieller Mitarbeiter des MfS (IM) - eine Rente von 2 700 Mark. Ein Systemgegner mit anerkannter Verfolgungszeit von 40 Jahren bekomme hingegen nur 1 210 Mark."Das ist eine Frage von Redlichkeit und Gerechtigkeit. " Thüringens Sozialminister Frank-Michael Pietzsch (CDU)
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]