Bundesregierung stellt Antrag auf Verbot der NPD

BERLIN, 8. November. Die Bundesregierung will die rechtsextremistische NPD vom Bundesverfassungsgericht verbieten lassen. Einen entsprechenden Beschluss hat das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin einstimmig verabschiedet. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte, er sehe "gute Erfolgsaussichten". Ein Verbotsantrag sei "politisch geboten". Der Bundestag wird dagegen voraussichtlich keinen eigenen Antrag auf ein NPD-Verbot stellen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Wilhelm Schmidt sagte, Ziel seiner Partei sei, dass das Parlament einen Verbotsantrag "so nachdrücklich wie möglich" unterstütze. Die SPD befürworte einen eigenen Verbotsantrag des Bundestags. Falls dieser aber wegen Vorbehalten anderer Fraktionen nicht zu Stande kommt, sei auch ein einfacher Entschließungsantrag möglich. "Eine Kampfsituation im Bundestag zu diesem Thema wäre sehr misslich", sagte Schmidt.Damit rückt die SPD von ihrer bisherigen Position ab. Sowohl SPD-Fraktionschef Peter Struck als auch Bundeskanzler Gerhard Schröder hatten mehrfach betont, dass alle drei Verfassungsorgane - Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung - einen Verbotsantrag vor dem Verfassungsgericht stellen sollten. Sowohl bei der Opposition als auch in Teilen der Grünen-Fraktion gibt es aber erhebliche Zweifel, ob die Erkenntnisse über die NPD für ein Verbot der Partei ausreichten.Bundesinnenminister Schily erläuterte, zurzeit seien 350 Ermittlungsverfahren gegen NPD-Mitglieder anhängig. "Das ist eine Partei, die Gewalt generiert." Bedenken, ob ein Verbot der NPD dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht, wies der Innenminister zurück. Die NSDAP sei 1923 auch nur "in kleinen Gruppen unterwegs" gewesen. Man müsse nicht erst "bis 1933 warten", sagte Schily.Im Innenausschuss des Bundestags wiederholten mehrere Abgeordnete ihre Kritik am Vorgehen Schilys. Dieser hatte das Material, das der Verfassungsschutz über die NPD zusammentrug, den Abgeordneten nur sehr zögerlich zur Verfügung gestellt. Nun findet sich eine Kurzfassung des insgesamt 560 Seiten starken Berichts auf der Homepage des Innenministeriums im Internet. Schily sagte, er respektiere die "souveräne Entscheidung des Parlaments". Ihm würde es reichen, wenn der Bundestag einen Beschluss fasst, "dass er die Anträge von Bundesregierung und Bundesrat unterstützt". Der Bundesrat will am kommenden Freitag über einen Verbotsantrag entscheiden.Langes Verfahren // Verfassungswidrig sind Parteien, die nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen, sie beseitigen wollen oder den Bestand der Bundesrepublik gefährden.Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über das Parteiverbot. Das Verfahren kann Jahre dauern.Der NPD-Verbotsantrag ist nachzulesen unter www. bmi. bund. de/top/dokumente/Artikel/ix_23468. htm