BONN, 22. Juni. Die Fraktionen von FDP und CDU/CSU haben sich auch am Montag nicht auf eine Änderung des Asylbewerber-Leistungsgesetzes einigen können. Die für Mittwoch angesetzte Verabschiedung des vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurfs, mit dem die sozialen Leistungen für abgelehnte Asylbewerber auf ein Minimum beschränkt werden sollen, um sie zur Ausreise zu zwingen, ist deshalb auf den Donnerstag den vermutlich letzten Sitzungstag in dieser Legislaturperiode verschoben worden. Am heutigen Dienstag wollen die Verhandler von FDP- und Unionsfraktion ihre Beratungen fortsetzen. Dabei soll der stellvertretende Fraktionschef der CDU/CSU, Heiner Geißler, in die Verhandlungen einbezogen werden, der in der Unionsfraktion zu den Kritikern des Entwurfs gehört. Von seiner Beteiligung an den Verhandlungen erhoffen die Fraktionsspitzen, daß die Gegner doch noch überzeugt werden. In der FDP-Fraktion trifft das Gesetz nach wie vor auf starken Widerstand. Wie berichtet, wollte Fraktionschef Hermann Otto Solms deshalb dem Bundestag eine Erklärung zur Verabschiedung vorschlagen, in der dem Asylmißbrauch der Kampf angesagt wird. Die Verabschiedung einer Gesetzesänderung sollte dem nächsten Bundestag überlassen werden. Damit war die Unionsfraktion nicht einverstanden. Wie Kritiker innerhalb der FDP vermuten, besteht vor allem die CSU aus Rücksicht auf die bayerische Landtagswahl Anfang September auf der Gesetzesänderung. Die Verhandler der beiden Regierungsfraktionen wollen jetzt versuchen, die besonders umstrittenen Punkte aus dem Gesetz, das auch von den beiden großen Kirchen, den Wohlfahrts- und Flüchtlingsorganisationen abgelehnt worden ist, herauszunehmen. So soll vermieden werden, daß Bürgerkriegsflüchtlinge diskriminiert werden, die Leistungskürzungen sollen nur diejenigen treffen, die offenkundig Mißbrauch betreiben.Der Bundesrat-Entwurf, den SPD-geführte Länder initiiert hatten, wird nicht nur von PDS und Bündnis 90/Die Grünen, sondern auch von großen Teilen der SPD-Fraktion abgelehnt. Die SPD-Fraktion wird die heutigen Koalitionsberatungen abwarten und für den Fall, daß sich die Koalition einigt, am Donnerstag ihre Haltung für die Schlußberatung festlegen.Die Zahl derer, die den Gesetzentwurf ablehnen, hat sich seit dem Wochenende weiter vergrößert. So appellierte der evangelische Berliner Bischof Wolfgang Huber an die Abgeordneten des Bundestages, das Gesetz abzulehnen. Hier werde zum ersten Mal der Grundsatz durchbrochen, daß in Deutschland niemand hungern müsse, sagte Huber der "Süddeutschen Zeitung".
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