Haushaltsentwurf der Regierung im Januar

BONN, 9. Dezember. Der Entwurf für den neuen Haushaltsentwurf für 1999 soll am 20. Januar vom Bundeskabinett beschlossen werden. Dies gab Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine (SPD) am Mittwoch bekannt. Damit könne der Etat bis Ende Mai in Bundestag und Bundesrat beraten und verabschiedet werden und dann Anfang Juni in Kraft treten. Ein schnelleres Vorgehen ist laut Lafontaine wegen der "unseriösen" Arbeit der alten Regierung und ihrer "Erblast" nicht möglich. So werde die Verschuldung des Bundes und seiner Sonderrechnungen Ende dieses Jahres bei 1,45 Billionen Mark liegen. Dies sei das Vierfache der Summe bei Amtsantritt von Union und FDP 1982. Diese Vorwürfe wiesen Union und FDP zurück. Sie forderten von Lafontaine, bis Jahresende wenigstens einen Haushaltsplan vorzulegen. (AFP)