Mit „Ohne Koalitionskorsett und ohne Brandmauern“ war das Ettersburger Gespräch am 3. November überschrieben. Der Politikwissenschaftler Christian Stecker, Professor für den Arbeitsbereich Politisches System Deutschlands und Vergleich politischer Systeme an der TU Darmstadt, hat das titelgebende Buch geschrieben. Darin plädiert er angesichts instabiler Mehrheiten für einen Wandel in der Koalitionspraxis. Flexibilität könne wieder Dynamik in Abstimmungsprozesse bringen. Ins Gespräch kam er dazu mit dem Fraktionsvorsitzenden der Thüringer CDU, Andreas Bühl, dessen Partei eine Minderheitsregierung anführt.

Stecker war zum ersten Mal Gast beim Ettersburger Gespräch. Er hat viel geforscht zu Dynamiken des Parteienwettbewerbs vor dem Hintergrund der Migrations- und Integrationspolitik und zur Rolle der AfD in den Landtagen. Zunächst ging es um die Frage, ob wir eine Demokratiekrise haben. In Sachsen-Anhalt war die Wahlbeteiligung hoch. Der Kandidat der stärksten Fraktion wurde zum Landtagspräsidenten gewählt. Für Stecker ein demokratischer Vorgang, in dem einige Parteien einen Verrat sahen. Die SPD hat in Berlin dagegen demonstriert. „Das kann eine Vorstufe zum Bürgerkrieg sein“, sagt Stecker.

Bühl sieht die Demokratie trotz der Wahlergebnisse weiter handlungsfähig. Auf die Landtagspräsidentenwahl angesprochen, sagt er: „Nur weil jemand demokratisch gewählt worden ist, muss er kein Demokrat sein.“ Der AfD sei es bisher nicht gelungen, eine Mehrheit zu finden, weil sie weder kontakt- noch kompromissfähig ist.

Versuch, Koalitionsmehrheiten zu finden

Im Zentrum der Debatte stand zunächst die Koalitionspraxis in Deutschland, die wechselnde Mehrheiten ausschließt. Wenn sich aber immer mehr Menschen von den etablierten Parteien abwenden und diese so die Bindung an die Gesellschaft verlieren, fallen sie als Institution zur Willensbildung aus. Das Parteiensystem hat sich immer mehr fragmentiert. „Es wird immer noch versucht, Koalitionsmehrheiten zu finden“, so Stecker. Für die Union sei die Brandmauer ruinös geworden.

Der Wissenschaftler hat beobachtet, dass die so ausgeschlossenen Parteien rechts und links an den Rändern Kernforderungen aus dem Wahlprogramm der CDU bzw. der SPD übernehmen und als eigenen Antrag zur Abstimmung bringen. Aus Koalitionsräson müssen die Regierungsparteien dagegen stimmen und verlieren damit immer mehr an Glaubwürdigkeit. Derzeit sei das bei der Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft zu sehen.

Für Andreas Bühl ist die Stabilität ein großer Mehrwert dieser Koalitionen. Flexible Mehrheiten, wie sie Stecker angesichts der Wahlergebnisse für förderlich hält, seien keine Option. „Es ist in Thüringen schwer, im Bund undenkbar. Haushaltsverhandlungen werden unmöglich.“ Trotzdem hat sich die Thüringer Landesregierung auf ein prälegislatives Konsultationsverfahren geeinigt, bei dem Gesetzentwürfe vor der Einbringung in den Landtag allen Parteien vorgelegt werden, um deren Meinung zu hören. Die Linke beteiligt sich, die AfD habe gleich abgelehnt. Kompromissfähigkeit begreift Bühl als Wert, nicht als Zeichen der Schwäche: „Für uns sollte das Motto sein, weniger zu versprechen und mehr zu halten.“

Christian Stecker sieht in dieser Art der Mehrheitssuche, dass Flexibilität das Gebot der Stunde ist und durch diesen Pfadwechsel viel gewonnen werden kann. Die Reform der Sozialsysteme, die derzeit ansteht, verlangt nach breiten Schultern und nicht nach Ausschluss. Der Wissenschaftler hat viel zu politischen Systemen in skandinavischen Ländern geforscht. Dort ist die Flexibilität ein Garant für stabile Verhältnisse. Das Prinzip sei über einen längeren Zeitraum gewachsen. Ein weiteres Phänomen spreche auch in Deutschland dafür, sich zu bewegen: Sobald Parteien eine Koalition eingehen, verlieren sie Wählerstimmen. Noch vor Jahren konnten sie sich durch den Wechsel zur Opposition von dem Verlust erholen. Das gelingt inzwischen nicht mehr.

Die Einzige, die ständig profitiert, ist die AfD, weil sie sich nicht in Regierungsverantwortung beweisen muss. Die Ampel von 2021, eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP, scheiterte an ihrer Erstarrung und Unbeweglichkeit. Derzeit manövrieren sich die Parteien der Mitte in eine Maximalpolarisierung, durch die sie schweren Schaden nehmen. Ein Beispiel sei der Antrag der CDU-Fraktion 2025 zur Migrationspolitik, der mit den Stimmen der AfD im Bundestag eine Mehrheit fand. Daraufhin hagelte es Kritik aus den Reihen der SPD, der Linken und der Grünen, aber auch aus der eigenen Partei. Merz, damals noch nicht Bundeskanzler, stand zunächst hinter dem Ergebnis, das die ureigensten Interessen seiner Partei widerspiegelte. Das Wort „Brandmauer“ wollte er nicht verwenden, weil es für ihn das falsche Bild sei. Wenig später errichtete er eine Brandmauer, die sich – nach der Analyse von Andreas Rödder im Ettersburger Gespräch eine Woche vorher – zunehmend nach innen richtet.

Stecker erinnerte an ein weiteres Beispiel für hohes destruktives Potential der Parteien aus dem sächsischen Parlament: „Die Grünen haben einen Antrag zum Tierwohl gestellt. Die AfD hat zugestimmt. Anschließend wollten die Grünen den Antrag ungeschehen machen.“ Gemeint ist der Antrag vom Mai 2026 zur Unterstützung mittlerer Schlachtbetriebe, die regional produzieren. Die Regierungskoalition war dagegen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der AfD angenommen.

Bühl ist überzeugt, dass Merz mit der Abstimmung nicht die Union, sondern die Linke gestärkt hat. Der AfD gehe es immer um den größtmöglichen Schaden und nicht um die Sache: „Die AfD braucht das Problem, um ihre Existenz zu begründen, und ist nicht an einer Lösung interessiert.“ Diese Erfahrung habe der CDU-Politiker, der im Ilm-Kreis I ein Direktmandat erzielt hat und neben dem Landtag auch im Ilmenauer Stadtrat aktiv ist, in verschiedensten Gremien gemacht. Themen sollten nicht vom Tisch genommen werden, weil die AfD zustimmen könnte. Er ist der Meinung, dass Anträge der Partei in den Ausschüssen zugelassen werden sollten, damit sie ihren Opferstatus verliert.

Die Union will Wähler zurückgewinnen, verprellt sie aber mit Beschimpfungen: „In dem Moment, wenn man als Nazi beschimpft wird, ist man stigmatisiert und kehrt nicht gleich zurück“, so Stecker. Seine Analysen haben ergeben, dass die AfD-Wähler keine Demokratiefeinde sind, sondern sich ausdrücklich demokratische Verhältnisse wünschen. Viele Menschen hätten aber ein Problem mit der Migration. Stecker kann sich vorstellen, dass etablierte Parteien dafür Verantwortung übernehmen und damit die AfD entzaubern.

Die Thüringer Regierung, so Bühl, hat die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl vor wenigen Tagen geschlossen. Das hat zum einen mit abnehmenden Flüchtlingszahlen zu tun. Zum anderen gab es seit Jahren viel Kritik an den Zuständen. Geschaffen wurde eine Abschiebehafteinrichtung in Arnstadt, die erste dieser Art in Deutschland. Damit seien auch Forderungen von AfD-Wählern erfüllt worden. Doch eine Bewegung Richtung CDU gibt es nicht, stellt der Politiker enttäuscht fest.