„Wenn es die Brandmauer gibt, dann sind wir die Brandmauer“, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz verkündet, um damit die Abgrenzung zur AfD zu unterstreichen. Für den Historiker Andreas Rödder, der an der Mainzer Universität eine Professur für Neueste Geschichte innehat und zudem die Denkfabrik R21 begründete, nimmt dieser Satz selbstzerstörerische Züge an. Denn die Brandmauer wirke nicht nur nach außen, sondern inzwischen längst nach innen. Beim Ettersburger Gespräch diskutierte er mit seiner CDU-Parteifreundin Clara von Nathusius, die sich gerade aus dem Bundesvorstand der Jungen Union (JU) zurückgezogen hat. Das Thema: „Im eisernen Käfig. Die deutschen Konservativen in der Zeitenwende“.

Im Saal des Ettersburger Schlosses hatten sich an diesem Abend viele CDU-Mitglieder eingefunden, die neben einer spannenden Diskussion Antworten auf drängende innerparteiliche Debatten erwarteten. Ein Zuhörer fragte zum Schluss: „Nennen Sie mir drei Gründe, warum ich Merz noch wählen sollte?“ Doch zunächst bat Moderator und Hausherr Peter Krause um die Klärung von Grundsätzlichem: Konservatismus in der Zeitenwende. Wissenschaftler Rödder verwies auf Olaf Scholz, der den Begriff zu Beginn des Ukrainekrieges eingeführt hatte und damit das Ende des Liberalismus nach 1990 meinte. Die russische Invasion habe eklatant gegen liberale Werte wie die Unabhängigkeit und Souveränität von Staaten verstoßen.

Doch das sei nur die eine Seite der Zeitenwende. Bereits seit den 1980er-Jahren gebe es eine stärkere Polarisierung an den Rändern. Die Linke wie die Rechtspopulisten schaffen es, viele Menschen anzuziehen. Die demokratischen Parteien der Mitte verlieren. Von Nathusius wollte sich der Analyse nicht ohne weiteres anschließen. Auch sie sieht eine große Herausforderung für ihre Partei, sei aber Optimistin: „Ist schon cool, dass ich in Deutschland lebe“. Für dessen Zukunft lohne es sich zu kämpfen, so die junge Influencerin.

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt kritisierte sie die Führung ihrer Partei scharf: „Mit diesem Kanzler sind keine Wahlen mehr zu gewinnen.“ Auch die Brandmauer hält sie für gescheitert. Beim Deutschlandtag Mitte Oktober vermisste sie Rückhalt in den eigenen Reihen und trat daraufhin nicht wieder als Schatzmeisterin für ein Führungsamt an. Was sie in der CDU vermisst, ist eine klare Aussage, wofür die Partei steht und nicht wogegen sie sich abgrenzt.

„Es braucht lebendige Parteien der demokratischen Mitte“

Auch Andreas Rödder ist vom gefeierten CDU-Parteifreund zu einem gelittenen Mitglied abgestürzt. Als Friedrich Merz 2022 die Fachkommission „Wertefundament und Grundlagen“ als zentrales Gremium für ein neues Grundsatzprogramm ins Leben rief, wurde der Historiker mit der Leitung betraut. Damals wie heute ist er überzeugt: „Es braucht lebendige Parteien der demokratischen Mitte, die wissen, wofür sie stehen und sich unterscheiden wollen. Wettbewerb ist Lebenselixier der Demokratie, weil er zu den besseren Lösungen führt.“ Das christliche Menschenbild, das vom Individuum ausgeht, sollte die CDU deutlich von rechts und links unterscheiden.

2023 trat Rödder vom Vorsitz zurück. In einem Interview hatte er über „falsche Brandmauern nach rechts“ gesprochen und seiner in der Defensive befindlichen Partei empfohlen, sich an Minderheitsregierungen zu beteiligen. Eine Stabilität, in der sich nichts bewegt, ergebe keinen Sinn. Als in Thüringen die CDU den Antrag zur Senkung der Grunderwerbsteuer mit den Stimmen der AfD beschloss und Rödder darin ein Beispiel sah, Politik zum Wohle der Bürger zu machen, war seine Parteispitze empört und ging wegen des Verlassens der Grundwerte auf Distanz. Mit der Gründung der Denkfabrik R21 setzt er sich nun mit dem rechten Flügel der Union für Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit ein.

Moderator Peter Krause stellte die Frage, warum die CDU immer die Wertedebatte heraushängen lässt, wenn sie Wahlen verloren hat. Die Mitte werde dann wieder neu definiert. „Ich kann das Gerede von der Mitte nicht mehr hören“, entgegnete Rödder. Die Frage ist vielmehr, ob die Mitte den starken Pendelschlag, der von rechts kommt, abfangen kann. Clara von Nathusius ist durch Wahlanalysen überzeugt, dass die bürgerliche Mitte inzwischen andere Parteien wählt. „Die Parteien der Mitte machen den Bürgern kein Angebot mehr und die AfD wird gewählt, weil sie ein Angebot macht.“ Sie vermisst in der Mitte auch Populismus, um auf sich aufmerksam zu machen. Das konnte der Moderator nicht unwidersprochen lassen. Krause hat den Eindruck, dass nur noch kommuniziert und keine Politik gemacht wird.

Rödder, der sich für eine Verschlankung des Staates und den damit verbundenen Abbau von Bürokratie einsetzt, diagnostiziert mehrere Entwicklungen, die das Handeln der Politik blockieren: die neokonservative Überspannung, die zu Kriegen wie im Irak geführt hat; die liberale Überspannung mit entfesselten Finanzmärkten; die europäische Überspannung mit Überregulierung und die identitätspolitische Überspannung, bei der sich beispielsweise Gewaltverbrecher auf sexuelle Orientierung berufen können. Vor allem über die Funktion der EU gab es Kontroversen.

„Deutschland wird es nur in einem starken Europa geben“

Während Rödder dem Staatenbund Fehlentwicklungen attestierte, vor allem die Entpolitisierung, zeigte sich Nathusius von der politischen Wirksamkeit überzeugt: „Deutschland wird es nur in einem starken Europa geben.“ Doch für die Bürger stehe die Sinnhaftigkeit durch Verordnungen zu Verpackungen und Ähnlichem oft infrage. „Schengen ist ein Riesenvorteil. Die Vorzüge wollen wir nicht missen“, so Rödder. Doch die supranationale Struktur begünstige die Auflösung der Nationalstaaten. Auch Nathusius bekräftigte, dass Europa nicht mehr sagen könne, wofür es eigentlich steht.

Auf die Frage von Peter Krause, wer zur liberalen Demokratie gehört und wie man damit umgeht, wenn das Volk nicht das wählt, was es wählen soll, gab es viel Gelächter im Saal. Clara von Nathusius war nach der Wahl in Sachsen-Anhalt der Meinung, dass die CDU mit Ulrich Siegmund verhandeln sollte, wenn er sich von rechtsextremen Mitgliedern seiner Partei trennt. „Die einzige Partei, die gerade hinter einer Brandmauer gefangen ist, ist die CDU.“

„Selbsternannte Verteidiger beschädigen die Demokratie“, sagt Andreas Rödder. Im Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt sei viel die Rede von Kulturfremden. Darüber müsse die CDU die politische Auseinandersetzung führen. Hinter der Brandmauer sei die Öffentlichkeit zu Ende und das führe zur Solidarisierung mit dem, was man eigentlich bekämpfen will.

Rödder plädiert für ein AfD-Verbotsverfahren, damit die Frage, ob die Partei gegen die Verfassung verstößt, endlich geklärt wird. „Der Verfassungsschutz ist nicht das Verfassungsgericht“, antwortete er auf eine Frage aus dem Publikum, ob man mit einer „gesichert rechtsextremen Partei“ verhandeln dürfe.

Wie weiter mit der CDU? Von Nathusius ist sich sicher: „Merz wird nicht mehr zu einer Wahl antreten“. Für Rödder ist der Zerfall der CDU vorprogrammiert, wenn sie nicht in die Offensive kommt.