Warnung aus Brüssel

BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat Deutschland vor einer Zersplitterung der Kompetenzen in der Umweltpolitik gewarnt. Der Brüsseler Umweltkommissar Stavros Dimas sagte der Berliner Zeitung, Beschlüsse im Ministerrat der Union setzten eine interne Abstimmung innerhalb der europäischen Staaten voraus. Mit Blick auf die geplante Föderalismusreform in der Bundesrepublik mahnte er: "Ein guter Koordinierungsmechanismus ist notwendig, um eine stimmige und harmonisierte Position des Bundes zu erreichen." Genau dies aber wird nach Ansicht von Experten und Kritikern durch die Föderalismusreform erschwert.Bund und Länder haben sich vor einigen Wochen im Grundsatz darauf verständigt, ihre Zuständigkeiten neu zu bestimmen. Für den Bereich Umwelt ist vorgesehen, dass die Länder künftig von Bundesbestimmungen abweichen dürfen. Das könnte etwa den Hochwasserschutz oder die Ansiedlung von Industrieunternehmen betreffen und zu unterschiedlichen Regeln innerhalb Deutschlands führen. Einzelheiten sollen im Mai beraten werden, doch mehrt sich der Widerstand gegen das Vorhaben im Bundestag und in einigen Landesregierungen.Der zuständige EU-Kommissar Dimas weist nun darauf hin, dass "europäische Gesetze die Mitgliedstaaten verpflichten, hohe Standards im Umweltschutz zu respektieren". Als Beispiele nannte er die Qualität von Badewasser, den Schutz von Wildtieren, die Abfallbeseitigung und Maßnahmen zur Luftreinhaltung. "Die deutschen Bundesländer müssen nicht nur nationale Vorschriften einhalten, sondern auch EU-Recht umsetzen", betonte der aus Griechenland stammende Umweltkommissar. Zur Begründung führte er an: "Umweltverschmutzung kennt keine Grenzen." Zwar wollte sich Dimas nicht direkt zu den Verhandlungen zwischen Bundesregierung und deutschen Ländern äußern, steckte aber den Rahmen für Reformen ab.So sei die Koordinierung der Umweltpolitik wegen der Vielzahl der beteiligten Ebenen und Institutionen ohnehin schwierig. Entscheidungen im Kreise der EU-Staaten erforderten daher, "dass die Mitgliedstaaten sich überlegt haben, was sie als vernünftigen Kompromiss zu akzeptieren bereit sind". Für die Bundesregierung könne dies bei einer weiteren Dezentralisierung der Umweltkompetenzen schwieriger werden, sagte Dimas. Ob darunter die Entscheidungsprozesse im EU-Ministerrat leiden, "das wird stark von der Wirksamkeit der Abstimmungsstrukturen auf Bundesebene abhängen". Klar sei in jedem Fall: "Deutschland hat nur dann seine Pflicht zur Anwendung der EU-Richtlinien erfüllt, wenn alle Länder sie umgesetzt haben."Hinter vorgehaltener Hand geht die Brüsseler Kritik an der geplanten Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen in Deutschland noch weiter. Ein Diplomat eines großen Mitgliedstaates sagte, es sei schwer vorstellbar, wie europäische Beschlüsse zur Umwelt- oder Bildungspolitik künftig gelingen sollten. "Dann wollen alle Bundesländer in Brüssel mitreden und -bestimmen. Das kann nicht funktionieren."Deutschland ist neben Belgien das am stärksten föderalisierte EU-Mitglied. Schon in der Vergangenheit hat es Probleme bei der Umsetzung von EU-Vorschriften gegeben. Gegen eine weitere Dezentralisierung der Umweltpolitik haben sich in seltener Einmütigkeit auch Naturschutz- und Wirtschaftsverbände in Deutschland gewandt.------------------------------Foto: Stavros Dimas, EU-Umweltkommissar