Es sollte ein hochmodernes Kriegsschiff werden – nun ist es zum wohl teuersten Rüstungsflop der jüngeren Bundeswehrgeschichte mutiert. Rund 2,3 Milliarden Euro Steuergeld sind bereits geflossen. Die niederländische Werft Damen Schelde Naval Shipbuilding (DSNS) macht obendrein Zahlungs- und Freistellungsansprüche in Höhe von insgesamt rund 4,7 Milliarden Euro gegen die Bundesrepublik geltend.

Während der potenzielle Schaden wächst, zeigt sich im Bundestag ein Lehrstück über parteipolitische Prioritäten: Ausgerechnet die Oppositionsparteien Grüne und Linke verweigern den naheliegendsten Weg der Aufklärung über einen Untersuchungsausschuss – weil dafür Stimmen der AfD nötig wären.

Ein Prestigeprojekt der Marine

Die F126 war nie bloß ein weiteres Schiff. Konzipiert ab 2020, sollte sie das Rückgrat einer künftigen Sechserflotte bilden – einen agilen „Flottenkern“, auf den die Marine hinarbeiten konnte. Mit 166 Metern Länge und rund 10.000 Tonnen Verdrängung pro Einheit wäre sie das größte Kampfschiff der Bundeswehr geworden: ausgelegt auf dreidimensionale Seekriegsführung – unter, auf und über Wasser.

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Das Herzstück war die Modularität. Austauschbare Komponenten wie ein ASW-Modul zur U-Boot-Abwehr oder ein Gewahrsamsmodul sollten die Fregatte je nach Einsatz flexibel umrüstbar machen – von der Seeraumüberwachung über Embargodurchsetzung bis zur Unterstützung von Spezialkräften und Evakuierungen.

Hinzu kam die industriepolitische Dimension: Gefertigt wurde arbeitsteilig in Wolgast, Kiel und Hamburg. Das Projekt stabilisierte Kompetenzen in Konstruktion, Systemintegration und Werftbetrieb – Fähigkeiten, die für künftige Rüstungsvorhaben unverzichtbar sind. Der Bau der ersten Einheit begann im Dezember 2023 in Wolgast.

Pistorius bricht ab

Im Juni 2026 gab das Verteidigungsministerium den Ausstieg bekannt. Die Gründe, die Minister Boris Pistorius anführte, waren drastisch: eine Kostensteigerung auf fast 18 Milliarden Euro sowie massive Verzögerungen. Die erste Fregatte mit Anfangsbefähigung hätte ursprünglich Mitte 2028 geliefert werden sollen, die folgenden bis 2033 – ein Zeitplan, der zuletzt unrealistisch geworden war. „Lieber ein hartes Ende als eine dauerhafte Hängepartie“, brachte Pistorius seine Entscheidung im Sommer auf den Punkt.

Den Ausschlag für die Kündigung habe laut eines Berichts der Zeit eine nicht hinnehmbare Bedingung der Damen-Werft gegeben: Sie habe verlangt, von allen Schadensersatzansprüchen freigestellt zu werden.

Das Ministerium sieht bis heute die Verantwortung klar beim Hauptauftragnehmer DSNS. Maßgeblich seien „erhebliche, von DSNS zu verantwortende Verzögerungen, grundlegende Defizite bei der Planung und Steuerung des Projekts sowie die mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Hauptauftragnehmers“ gewesen, teilte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums gegenüber dieser Zeitung mit.

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DSNS habe sogar selbst vertraglich eingeräumt, die Leistung weder im vereinbarten Zeitraum noch zur vereinbarten Vergütung erbringen zu können. Der Bund habe gleichwohl erhebliche Anstrengungen unternommen, das Vorhaben fortzuführen – von Verhandlungen über eine Neuordnung bis zum Versuch, es auf einen neuen Generalunternehmer zu übertragen. Doch eine bis Juni 2026 dauernde Prüfung ergab, dass auch dies erhebliche Zusatzkosten verursacht hätte. Erst dann trat der Bund vom Vertrag zurück.

Der Milliardenstreit

Seither tobt ein Streit um Milliarden. Die Damen-Werft macht Zahlungs- und Freistellungsansprüche von insgesamt rund 4,7 Milliarden Euro gegen die Bundesrepublik geltend. Das geht aus einem Schreiben der Kanzlei Gauweiler an Verteidigungsminister Boris Pistorius hervor, das auch den Mitgliedern des Haushalts- und Verteidigungsausschusses zur Kenntnis gebracht werden sollte.

Anwalt Peter Gauweiler sagte der Süddeutschen Zeitung, man müsse möglichen Amtspflichtverletzungen von Pistorius nachgehen. Die Werft argumentiert, der Bund sei selbst verantwortlich: Noch im Juni 2024 habe man in Kenntnis der Verzögerungen die Option auf zwei weitere Fregatten gezogen. Die Kündigung sei daher eine rein politisch motivierte „Überraschungsentscheidung“.

Pistorius wies den Vorwurf des Rechtsbruchs laut Zeit zurück. Die Äußerungen im Namen der Werft seien ein „prophylaktischer Gegenangriff im Vorfeld jeder weiteren Entwicklung“. Es sei „auch öffentlich bekannt, dass die Damen-Werft weiß, dass es unsererseits Schadensersatzforderungen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro geben könnte“.

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Das Verteidigungsministerium selbst beziffert seine Ansprüche etwas vorsichtiger – und in einer anderen Kategorie: Aus dem Vertragsrücktritt leite der Bund „Rückgewähransprüche bereits geleisteter Vergütung in Höhe von etwa 2 Milliarden Euro“ ab, erklärte ein Sprecher gegenüber dieser Zeitung. Sämtliche weiteren in Betracht kommenden Ansprüche würden geprüft.

Für die Marine bleibt derweil eine Lücke – geschlossen werden soll sie nun offenbar mit Schiffen der Marke Meko von Hersteller TKMS.

AfD-Verteidigungspolitiker Thomas Ladzinski kritisiert das: „Fraglich ist, ob die Meko alle Anforderungen, die man ursprünglich an die F126 gestellt hat, erfüllen kann. Auf die Meko passen beispielsweise keine zwei Hubschrauber und kein Kommandostab.“ Sinnvoller, so Ladzinski, wäre eine neue Ausschreibung gewesen.

Grüne und Linke wollen keine Stimmen der AfD

Besonders brisant ist die parlamentarische Dimension. Die AfD-Fraktion beantragte bereits Ende Juni einen Untersuchungsausschuss – alle anderen Fraktionen lehnten ab, für das nötige Quorum fehlten nur wenige Stimmen. Dann prüften die Grünen selbst einen solchen Schritt.

Doch im Haushaltsausschuss folgte die Kehrtwende: Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer erklärte, man werde keinen Untersuchungsausschuss beantragen, wenn dieser nur mit AfD-Stimmen das Quorum erreiche. Stattdessen solle die Bundesregierung selbst untersuchen, wie es zum Debakel kam. Noch einen Schritt weiter ging Dietmar Bartsch von den Linken: Er forderte die Koalitionsfraktionen auf, einen Untersuchungsausschuss gegen ihre eigene Regierung einzusetzen.

Für Ladzinski ist das ein parlamentarischer Offenbarungseid: „Trotzdem verweigern die Grünen einen Untersuchungsausschuss wegen möglicher AfD-Stimmen. Das ist parteipolitisch motiviert und parlamentarisch verantwortungslos. Den Grünen ist ihre Brandmauer offenbar wichtiger als die Aufklärung von Milliardenverlusten zulasten der Steuerzahler.“

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Den Vorschlag, die Regierung möge sich selbst kontrollieren, nennt er absurd: „Das ist, als würde der Verdächtige selbst gegen sich ermitteln.“ Damit verweigerten diese Parteien die „wesentliche parlamentarische Aufgabe der Opposition: die Regierung zu kontrollieren“.

Das Verteidigungsministerium selbst hält sich betont neutral: Die Beantragung eines Untersuchungsausschusses sei „das alleinige Recht des Bundestags“, ob er politisch angezeigt sei, bleibe „der parlamentarischen Willensbildung vorbehalten“. Die zuständigen Ausschüsse würden in den vorgesehenen Formaten unterrichtet.

Von Grünen und Linken war auf Anfrage dieser Zeitung keine inhaltliche Stellungnahme zu erhalten – die Linke verwies „auf terminliche Gründe“. Die AfD kündigte an, weiter auf einen Untersuchungsausschuss zu pochen: „Das sind wir den Steuerzahlern schuldig.“