Schröder schwört die Koalition auf harten Sparkurs ein

BONN, 15. Juni. Zwei Tage nach der schweren Niederlage bei der Europawahl haben sich die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen dazu verpflichtet, den harten Sparkurs der Bundesregierung mitzutragen. Ohne Details zu ken- nen, bekannten sich die Abgeordneten beider Koalitionsparteien am Dienstag in Bonn ausdrücklich dazu, im Bundeshaushalt des nächsten Jahres 30 Milliarden Mark einzusparen und auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verzichten. An diese Vorgaben sind die Fachpolitiker damit bei den Detailberatungen gebunden. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller sagte, beim Sparen dürfe es "keine Tabus" geben. Parallel zu den Einsparungen sollen die Unternehmen steuerlich entlastet und Eckpunkte der Rentenreform vorgestellt werden. Finanzminister Hans Eichel (SPD) sagte am Dienstag: "Die 30 Milliarden sind beisammen." Man könne jedoch auch unter diesen finanziellen Voraussetzungen aktive Arbeitsmarktpolitik und Technologieförderung betreiben. Bis zum 30. Juni werden die führenden Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen an den Entscheidungen beteiligt. Zwei Tage nach der Kabinettsentscheidung über das Sparpaket wollen SPD und Grüne dann den Bundestag am 2. Juli zu einer Sondersitzung zusammenrufen.Im Gespräch sind die Kürzung der Rentenerhöhung und der Arbeitslosenhilfe, die Abschaffung der Steuerfreiheit von Bewirtungsspesen sowie die Besteuerung von Lebensversicherungen, die nicht der Altersvorsorge dienen. Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) will zahlreiche kostenlose Leistungen und Nebenaufgaben der Bundeswehr von Sportstätten über den Umweltschutz bis hin zur Flugstaffel der Bundesregierung streichen. Unternehmen sollen nach derzeitigem Diskussionsstand vom Jahr 2001 an um acht Milliarden Mark entlastet werden. Kontroverse um WahlniederlageBundeskanzler Gerhard Schröder versicherte nach der Sitzung der SPD-Fraktion, seine Partei habe die Bundestagswahl mit dem Versprechen gewonnen, Innovation und soziale Gerechtigkeit miteinander zu verbinden: "Beides muß bleiben." Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Peter Struck ist es notwendig, sofort den Kurswechsel einzuleiten, den Schröder in seinem Papier mit dem britischen Labour-Chef Tony Blair skizziert hatte. "Wir müssen unabhängig von der Diskussion in der Partei jetzt schon die Konsequenzen ziehen", sagte Struck. Er fügte hinzu: "Wir stehen am wichtigsten Punkt für die Arbeit der Legislaturperiode."In der Sitzung hatte es eine kontroverse Aussprache über die Gründe der Wahlniederlage und das Schröder/Blair-Papier gegeben. Eine Reihe von Rednern äußerte Sorge um die Kernwählerschaft der SPD, kritisierte die Sprache des Papiers und den Zeitpunkt der Veröffentlichung. Entgegen manchen Erwartungen äußerte die Parteilinke aber nicht nur schroffe Ablehnung. So lobte Vize-Fraktionschef Michael Müller, daß eine inhaltliche Debatte in der SPD beginne. Der SPD-Linke Christoph Zöpel verlangte ausgeglichene Haushalte wie in den USA und die Schaffung von Arbeitsplätzen mit Hilfe von Niedriglöhnen. Die Schwierigkeiten der Sozialsysteme seien nicht auf die Arbeitslosigkeit zurückzuführen, sondern auf die wachsende Zahl alter und kranker Menschen.(Kommentar Seite 4)