"Daran geht der Bund nicht pleite"

Genau 529 Seiten umfassen die Stellungnahmen der Bundesregierung und der anderen Länder, die zur Klage des Berliner Senats vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgegeben wurden. 35 bis 40 Milliarden Euro an Bundeshilfen will Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) für das Land herausholen, doch die anderen wollen nicht helfen.Damit, so Sarrazin, sei zu rechnen gewesen. Nicht aber damit, dass die Stellungnahmen von Fehlern wimmelten. Die anderen Länder hätten sich auf eine falsche Datengrundlage berufen, Kassen- und Rechnungsergebnisse oder Haushaltsabschlüsse verwechselt, sagte Sarrazin. Die Argumentation der Gegner stütze sich auf "schwer wiegende sachliche, statistische und methodische Fehler". Um dies nachzuweisen, legte der Finanzsenator beim Verfassungsgericht in Karlsruhe nun nochmals ein 110 Seiten umfassendes Gutachten vor. "Das ist so spannend wie ein gerichtsmedizinisches Gutachten über einen ungeklärten Mordfall", sagte Sarrazin.So sei die Behauptung schlicht falsch, Berlin habe keine personalwirtschaftlichen Konsequenzen aus der Haushaltsnotlage gezogen. "Tatsächlich wurde seit 1991 ein Drittel aller Stellen im Landesdienst abgebaut", sagte Sarrazin. Bei den Vergleichen mit Hamburg sei nicht berücksichtigt worden, dass Hamburg in den 90er Jahren seine Stellen nicht abgebaut, sondern das Personal nur ausgelagert habe. Außerdem werde behauptet, Berlin habe seine Ausgaben nicht engagiert genug gesenkt. "Auch das ist falsch, ab dem Jahr 1995 wurde umgesteuert", sagte Sarrazin. So seien in Berlin die Primärausgaben - also die Ausgaben, bei denen die Zinszahlungen für die Milliarden-Schulden nicht berücksichtigt werden - um zwölf Prozent gesunken. Im Länderdurchschnitt habe der Rückgang acht Prozent, in Hamburg sogar nur sechs Prozent betragen. "Es ist leider eine Tatsache, die auch Gutachter nicht aus der Welt rechnen können: Berlin befindet sich in einer extremen Haushaltsnotlage", sagte Sarrazin. Daraus könne sich das Land nicht allein befreien. Seinen Beitrag zur Konsolidierung leiste Berlin schon jetzt mit "einem beispiellosen Sanierungsprogramm", so der Finanzsenator.Nach Einschätzung des vom Senat beauftragten Rechtsanwaltes Joachim Wieland muss der Bund dem Land helfen. Die Frage, wer an der Misere schuld sei, stelle sich gar nicht. Außerdem habe Berlin nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1992 einen Anspruch auf diese Hilfe. Die Bundeszuweisungen können nach Einschätzung von Sarrazin über einen Zeitraum von zehn Jahren gegeben werden - so wie es auch bei den Not leidenden Ländern Bremen und Saarland geschehen ist. Er plädierte aber dafür, dass der Bund Schulden in Höhe von 35 bis 40 Milliarden Euro auf einen Schlag übernehmen solle. Der Bund müsse dann für die Zinsen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr aufkommen und die Schulden später auch tilgen. "Daran geht der Bund nicht Pleite", sagte Sarrazin. Berlin werde keinen Cent sehen, sei mit seinen restlichen Schulden in Höhe von rund 30 Milliarden Euro dann aber wieder handlungsfähig, so der Senator. Er verwies auf die Deutsche Bahn, bei der der Bund rund 51 Milliarden Euro Schulden übernahm, und auf die Treuhandgesellschaft, bei der von einem auf den anderen Tag rund 120 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt überführt wurden. "Das geht", so Sarrazin.Opposition ist verärgertDie Opposition im Abgeordntenhaus kritisierte am Freitag das Verhalten des Finanzsenators. Sarrazin hätte zunächst die Fraktionen über den Stand der Dinge informieren müssen, bevor er damit an die Öffentlichkeit gehe, sagten Grüne und FDP. Die Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz schrieb deshalb sogar einen Brief an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und sprach von einem "Affront".------------------------------Die Klage // Der Senat hat im vergangenen Jahr Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Weil sich Berlin in einer extremen Haushaltsnotlage befinde, müsse der Bund helfen, so der Senat.Grundlage für die Klage ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1992. Saarland und Bremen beriefen sich auf ihre Haushaltsnotlage und bekamen Recht. Der Bund zahlte in den letzten zehn Jahren rund 35 Milliarden Euro pro Land. Der Bund und die Länder lehnen eine finanzielle Hilfe für Berlin ab. Sie berufen sich darauf, dass sich die Situation seit 1992 für alle verschlechtert habe. Außerdem habe Berlin seine Notlage selbst verschuldet und spare immer noch nicht genug.Ein Problem ist auch, dass es dem Saarland und Bremen finanziell nicht wesentlich besser geht. Die Zuweisungen des Bundes wurden nicht nur zum Schuldenabbau, sondern auch für Investitionen in die Wirtschaftskraft genutzt.Das Land Berlin will die Bundeshilfen - so es sie gibt - nur zum Abbau von Schulden einsetzen.Mit einem Urteil wird frühestens zum Ende 2005 gerechnet. Bund und Länder haben zur Klage Berlins in den vergangenen Wochen Stellung genommen, der Senat wiederum dazu. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob weitere Gutachten oder Stellungnahmen eingeholt werden. Dann folgt eine mündliche Verhandlung, erst danach das Urteil.Der Haushalt des Landes Berlin hat ein Volumen von rund 20 Milliarden Euro. Die Schulden werden bis Ende dieses Jahres auf rund 57 Milliarden Euro ansteigen.