Bund und Länder reden über Geld

BERLIN. Die Kommission zur zweiten Stufe der Föderalismusreform kann ihre Arbeit aufnehmen: Bundestag und Bundesrat stimmten am Freitag für die Einsetzung des Gremiums, das ein Konzept zur Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern erarbeiten soll. Im Bundestag votierten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die FDP für die Einsetzung, die Länderkammer war einstimmig dafür. SPD-Fraktionschef Peter Struck, der gemeinsam mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) den Vorsitz in der Kommission führen soll, sprach von einer "Herkulesaufgabe". Bei der Abstimmung im Bundestag votierten Linksfraktion und Grüne mit Nein. Sie hatten ein stärkeres Mitspracherecht der Länder verlangt.Die Kommission wird Anfang kommenden Jahres ihre Arbeit aufnehmen. Zu den Projekten, die umgesetzt werden sollen, gehört insbesondere ein Frühwarnsystem zur Erkennung und Bekämpfung von Haushaltsrisiken. Außerdem gibt es die Forderung nach Einführung einer "Schuldenbremse", die die Verschuldung der Länder eindämmen soll. Weitere Themen sind Entbürokratisierung und Effizienzsteigerung. Offen ist bislang, inwieweit auch eine Neugliederung der Länder zur Sprache kommt. Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) äußerte sich skeptisch zu den Erfolgsaussichten der Reform. Schwierig würden vor allem Änderungen beim Länderfinanzausgleich, die zu Lasten der ärmeren Länder gingen. (AFP)