Bahn: Front der Länder gegen Privatisierung

KÖLN. Beim heutigen Treffen der Länderverkehrsminister will Hessen versuchen, den Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung zu verhindern. Sollte Hessen eine Mehrheit der Verkehrsminister überzeugen können, stünde die Bundesregierung in Sachen Bahn vor einem Scherbenhaufen, denn das Gesetz ist zustimmungspflichtig. Bundesrat und Bundestag sollen in den kommenden Monaten über das Projekt abstimmen.Der Vorschlag von Hessens Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) richtet sich gegen den Kern des von der Regierung beschlossenen Börsengang: Er will nicht, dass die Bahn bei der geplanten Privatisierung im Jahr 2008 die Kontrolle über das Schienennetz behält. Bislang sieht der von Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD) vorbereitete Gesetzesentwurf vor, dass der Bund formal im Besitz des Netzes bleibt. Allerdings soll die Bahn für 15 Jahre ein umfassendes Nutzungsrecht erhalten. Zudem soll fast die Hälfte der Bahnanteile an private Investoren veräußert werden - das sogenannte integrierte Modell.Furcht vor zu wenig WettbewerbRhiel schreibt in seinem Beschlussvorschlag, der der Berliner Zeitung vorliegt, von einem "verfehlten Grundansatz". Behalte die Bahn die Kontrolle über das Schienennetz, sei echter Wettbewerb nicht möglich. Es bestehe die Gefahr einer "massiven Benachteiligung der anderen Anbieter". Auch einer Aufsichtsbehörde werde es nicht gelingen, "Diskriminierungen von Wettbewerbern komplett zu unterbinden". Er bemängelt zudem Nachteile für den Regionalverkehr und den zu kleinen Einfluss der Länder auf Infrastrukturentscheidungen.Zahlreiche Länder haben sich auf die Seite Hessens gestellt. Eine Sprecherin der in Berlin für Verkehr zuständigen Senatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) sagte, das Land stehe dem Regierungsentwurf "klar ablehnend" gegenüber. Die Trennung von Netz und Betrieb sei wichtig, damit die Politik weiterhin Strukturentscheidungen treffen könne. Brandenburg lehnt Tiefensees Plan ebenfalls ab. Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD) sagte: "Nach meiner Überzeugung muss das Schienennetz komplett bei der öffentlichen Hand bleiben, denn hier geht es um Mobilität als staatliche Daseinsvorsorge." Bereits eine Teilprivatisierung könne dazu führen, diese Aufgabe kurzfristigen Kapitalmarktinteressen zu opfern. "Das möchte ich nicht." In Konkurrenz zu Hessens Vorstoß fordern mehrere Länder Änderungen am Regierungsentwurf - so ein "echtes Mitsprache- und Kontrollrecht" bei Investitionen im Nahverkehrsbereich.