Grüne wollen Patente auf Lebewesen verhindern

BERLIN, 6. Oktober. Die Grünen wollen Patente auf Lebewesen ausschließen und bestehen auf Korrekturen an dem umstrittenen Biopatentgesetz von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). "Wir "Wir müssen sicher stellen, dass es nicht zu fragwürdigen Patenten kommt. Deswegen müssen wir das Gesetz nachbessern", sagte Fraktionsvize Reinhard Loske der Berliner Zeitung. Der Nationale Ethikrat lehnte Korrekturen in einem am Mittwoch vorgelegten Gutachten dagegen mehrheitlich ab.Die Grünen befürchten, dass Unternehmen mit Hilfe des Gesetze Patente auf die Erbsubstanz von Menschen, Tieren und Pflanzen erwerben könnten, was den weiteren Forschritt in der medizinischen Forschung behindern und Medikamente verteuern könnte. Loske kündigte an, die Grünen würden in den anstehenden Beratungen im Bundestag verlangen, dass nur konkrete Erfindungen, nicht aber biologische Entdeckungen wie etwa Gensequenzen patentiert werden können. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf aus dem Justizministerium sind derartige Patente in bestimmten Fällen möglich. Das Gesetz wurde im Frühjahr vom Bundeskabinett verabschiedet. SPD und Grüne hatten sich allerdings darauf verständigt, im parlamentarischen Verfahren Korrekturen zu prüfen. In der vergangenen Legislaturperiode war das Gesetz, mit dem die europäische Biopatentrichtlinie von 1998 umgesetzt werden soll, an den Differenzen zwischen den Koalitionspartnern gescheitert.Kern des Konflikts ist die Frage der Reichweite derartiger Patente. Zypries will Forschern Gen-Patente ermöglichen, sobald sie deren Funktion ermittelt und damit zum Beispiel ein Medikament entwickelt haben. Die Grünen wollen den Patentschutz dagegen auf bestimmte Verfahren zur Nutzung von Genen beschränken. Die Gene oder Gensequenzen selbst sollen gebührenfrei für andere Forscher verfügbar bleiben. Zuletzt hatten Kritiker etwa der Umweltorganisation Greenpeace umstrittene Patent-Anträge aufgedeckt, etwa auf ein Brustkrebs-Gen. Derartige Patente wollen die Grünen ausschließen. Noch ist offen, wie eine Einigung aussehen könnte. Auch der Nationale Ethikrat, der die Bundesregierung in strittigen bioethischen Fragen berät, ist beim Thema Biopatente gespalten. In seiner Stellungnahme forderte der Rat zwar die zügige Umsetzung der EU-Richtlinie. Außerdem soll sicher gestellt werden, dass Spender informiert werden, bevor sie einer Erbgutentnahme zustimmen. Nur eine knappe Mehrheit von 14 Ratsmitgliedern unterstützte aber den von Zypries eingeschlagenen Weg. 11 Ratsmitglieder, darunter der Vorsitzende Spiros Simitis, verlangten dagegen Korrekturen an dem Gesetz.Simitis berichtete bei der Vorstellung des Gutachtens von einer "zugespitzten Diskussion". Die Mehrheit sei der Auffassung, dass das Gesetz Biopatente bereits genügend einschränke und Konkretisierungen den Gerichten überlassen werden könnten. Der Vertreter der Mehrheit, der Pharmakologe Martin Lohse, sprach davon, dass es bei Biopatenten auch um Arbeitsplätze, Innovationen und den Forschungsstandort in Deutschland gehe. Die Minderheit legte Forderungen vor, die denen der Grünen nahe kommen. Danach sollen Patente auf die Anwendung von Genfunktionen beschränkt werden. Außerdem müsse ausgeschlossen werden, dass menschliche Organe, embryonale Stammzellen und reproduktive Flüssigkeiten wie Sperma patentiert werden, sagte die stellvertretende Rats-Vorsitzende Regine Kolleck. Dies müsse im Gesetz fest geschrieben werden.------------------------------"Der Gesetzgeber muss schnell handeln." Spiros Simitis, Ethikrat-Vorsitzender------------------------------Foto: Protestaktion von Greenpeace im Mai dieses Jahres vor dem Europäischen Patentamt in München gegen die Patentierung menschlichen Lebens