Grüne verklagen Regierung in Karlsruhe

BERLIN. Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat gestern beim Bundesverfassungsgericht eine Klage eingereicht, um künftig ausführlicher von der Bundesregierung informiert zu werden. "In Zeiten der großen Koalition ist die parlamentarische Demokratie im Ausnahmezustand", sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck in Berlin. Weil die Bundesregierung dem Parlament verstärkt Auskünfte verweigere und dabei auf die Geheimhaltungsbedürftigkeit der Informationen verweise, habe man keinen anderen Weg als eine Organklage in Karlsruhe gesehen, sagte Beck.Hintergrund der Klage sind schriftliche Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Grünen, ob Bundestagsabgeordnete von deutschen Sicherheitsdiensten beobachtet und ob Informationen darüber gespeichert worden sind. Dazu hatte es entsprechende Medienberichte gegeben. Beck: "Wir wurden immer mit kursorischen Bemerkungen abgespeist." Die Bundesregierung hatte in diesem Jahr mehrfach schriftlich erklärt, sie äußere sich zu geheimhaltungsbedürftigen Angelegenheiten nur in dem dafür vorgesehenen besonderen Gremien des Bundestags. Dazu gehört das Parlamentarische Kontrollgremium, deren Mitglieder aber zu Verschwiegenheit verpflichtet sind. Den Grünen schwebt vor, dass das Verfassungsgericht der Regierung auferlegt, einen neuen Weg der Weitergabe sensibler Informationen zu suchen. Man könne das Parlament oder betroffene Abgeordnete schließlich auch in vertraulicher Form unterrichten.