SPD streitet über Bafög-Erhöhung

BERLIN. Mit der Forderung nach einer zusätzlichen Bafög-Erhöhung hat SPD-Fraktionschef Peter Struck sich gegen seinen Parteifreund, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, gestellt. Die SPD wolle bei den Parlamentsberatungen eine Erhöhung der Studierenden-Unterstützung um zehn Prozent durchsetzen, kündigte Struck in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung an. Das Finanzministerium wies den Vorstoß zurück. "Die in der Bundesregierung abgestimmte Position ist eine Bafög-Erhöhung um fünf Prozent. Spielräume für eine weitere Anhebung sind nicht erkennbar", sagte ein Sprecher Steinbrücks. Die bisher geplante Anhebung kostet 110 Millionen Euro.In Kreisen der SPD-Finanzexperten wurde Strucks Initiative als unnötig bezeichnet. Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) hielt der SPD vor, sie spreche "mit gespaltener Zunge". Der Finanzminister habe ihren Wunsch nach einer Zehn-Prozent-Erhöhung in den Etatberatungen abgelehnt.Strucks Vorstoß ist der zweite Angriff der SPD-Spitze auf Steinbrück binnen kurzem. Im Juli hatte Parteichef Beck den Vorschlag des Ministers zur Finanzierung des Krippenausbaus als inakzeptabel abgelehnt.Die Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses, Ulla Burchardt (SPD), begrüßte Strucks Vorstoß. Zusätzliches Geld sei nötig, um die Zahl der Studierenden zu erhöhen und so den Mangel an akademischem Nachwuchs für Industrie und Wissenschaft auszugleichen. Burchardt verwies auf einen Beschluss des SPD-Vorstands, dem auch Steinbrück angehört. "Es gibt dort den klaren Beschluss, das Bafög um zehn Prozent zu erhöhen. Wir werden das im Gesetzgebungsverfahren auch so durchsetzen", sagte sie der Berliner Zeitung. "Steinbrück und Schavan müssen sich bewegen." Steinbrück könne Geld aus den steigenden Steuereinnahmen zur Verfügung stellen. Einen Teil der zusätzlichen Erhöhung könne Ministerin Schavan durch Umschichtungen in ihrem Etat finanzieren. "Sie sollte prüfen, ob etwa bei den Initiativen zur Forschungsförderung jeder Euro an der richtigen Stelle sitzt." Das Verhältnis zwischen Bildungs- und Forschungsausgaben müsse ausgewogen sein.CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter reagierte mit scharfen Angriffen auf den Koalitionspartner. "Das ist eine populistische Sommeroffensive der SPD. Die Studenten müssen die Zeche zahlen, wenn die Schulden fällig werden für die Versprechen von Herrn Struck", sagte er dieser Zeitung. Das neue Motto der SPD laute offenbar: "Reformen bremsen, Geschenke verteilen." Dies sei nicht schlüssig: "Gerade hat die SPD noch die Haushaltskonsolidierung hochgehalten und mit dieser Begründung die Absenkung des Solidaritätszuschlags abgelehnt, heute schon hat sie die Etatsanierung vergessen."Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart forderte zusätzliches Geld fürs Bafög: "Wir brauchen eine faire Ausbildungsförderung, mit der Studierende, die auf diese Unterstützung angewiesen sind, ihren Lebensunterhalt decken können. Bildungsfinanzierung darf nicht von Kassen- und Konjunkturlagen abhängig gemacht werden." Grünen-Bildungsexperte Kai Gehring sagte, eine deutliche Erhöhung sei dringend nötig. Bereits zum dritten Mal in Folge sei die Zahl der Erststudierenden zurückgegangen. "Das ist auch eine Folge der Bafög-Nullrunden."Die Bafög-Sätze und Elternfreibeträge wurden seit 2002 nicht mehr angehoben. Derzeit erhalten rund eine halbe Million Schüler und Studenten Fördergeld vom Staat. (mit sav.)Kommentar Seite 4------------------------------"Die SPD spricht offenbar mit gespaltener Zunge." Annette Schavan, CDU