BERLIN, 24. August. Zwischen SPD und Grünen bahnt sich ein Konflikt über das Ausmaß der anstehenden Rentenreform an. Wenige Tage bevor die von der Bundesregierung beauftragte Rürup-Kommission am Donnerstag ihre Vorschläge offiziell vorlegen wird, sind in den Bundestagsfraktionen der Koalition erhebliche Meinungsunterschiede deutlich geworden. Während die SPD die Pläne des Kommissionschefs Bert Rürup skeptisch bewertet, drängen die Grünen auf deren vollständige und schnelle Umsetzung.Wie der stellvertretende Fraktionschef Michael Müller der Berliner Zeitung sagte, wollen sich die SPD-Abgeordneten vor allem gegen die Pläne zur Absenkung des Rentenniveaus und zur Verschiebung des Renteneinstiegsalters wehren. "Das werden die beiden schwierigsten Punkte werden", sagte der linke Sozialdemokrat. Die SPD-Fraktion will ab Dienstag in einer Klausurtagung über die Reformpolitik beraten. "Wir werden uns die Vorschläge zur Rentenpolitik ganz genau ansehen", sagte Müller. "Es wird hier keinen Freibrief für irgendeine Kommission geben. Dafür sind die Fragen viel zu ernst."Müller zeigte sich skeptisch, ob das Konzept der Rürup-Kommission tatsächlich zu einer langfristigen Stabilisierung der Beiträge führen kann. "Ich habe in meiner Zeit im Bundestag - das sind 21 Jahre - schon dreimal eine große Rentenreform erlebt, die jeweils für Jahrzehnte halten sollte", sagte der Abgeordnete. "Ich glaube davon kein Wort mehr." Im Übrigen habe er Zweifel daran, ob es Sinn mache, das Rentenalter von 65 auf 67 Jahre zu erhöhen, wie das Rürup vorschlägt. "Das Entscheidende ist, die Frühverrentung zu beenden und das reale Renteneintrittsalter zu erhöhen. Alles andere sind doch nur Tricks, um die Finanzierungsprobleme zu lösen."Auch bei dem Vorschlag, das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 von knapp 48 Prozent auf 41,6 Prozent im Jahr 2030 abzusenken, reagierte Müller mit Skepsis. Er wolle sich die Berechnungen der Kommission genau ansehen. Dasselbe gelte für die Idee, die Rentenanhebung 2004 um sechs Monate zu verschieben. Wenn es zu einer Nullrunde käme, sollten aber zumindest die Rentner mit sehr niedrigen Bezügen ausgenommen bleiben.Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Thea Dückert, sagte hingegen, die Vorschläge Rürups gingen in die richtige Richtung. Sowohl die Verschiebung der Rentenanpassung um ein halbes Jahr als auch der neue Nachhaltigkeitsfaktor zur Absenkung des Rentenniveaus müsse "so umgesetzt werden", sagte Dückert dieser Zeitung. "Natürlich müssen wir über eine Nullrunde reden." Auch komme die Regierung nicht umhin, das gesetzliche Renteneintrittsalter schrittweise anzuheben. Die Grünen-Politikerin begrüßte zudem den Vorschlag, die private Altersvorsorge zu vereinfachen. "Die Riester-Rente ist gut, aber sie ist zu kompliziert", sagte Dückert. Die Meinung einzelner SPD-Kollegen, die Riester-Rente zur Pflicht zu machen, lehnte sie wie die Rürup-Kommission ab. Zwang sei das falsche Mittel. Die Privatvorsorge müsse so attraktiv gemacht werden, dass die Menschen aus freien Stücken mehr in ihre Altersversorgung investierten.Kommission legt am Donnerstag Bericht vor // Die Rürup-Kommission wird am Montag zu ihrer letzten Sitzung zusammenkommen. Am kommenden Donnerstag will das Gremium seinen Bericht zur Rentenreform offiziell vorlegen.Vor dem Hintergrund der ungünstigen demographischen Entwicklung schlägt die Kommission unter anderem vor, das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre hoch zu setzen. Gegen diese Pläne gibt es aber quer durch alle politischen Lager Widerstand. Union und FDP treten stattdessen dafür ein, 45 Beitragsjahre zur Voraussetzung für eine abschlagsfreie Rente zu machen.DDP/OLIVER LANG Wie viel Geld sollen künftig die Rentner vom Staat bekommen? Und in welchem Alter sollen Arbeitnehmer in Rente gehen dürfen? Um diese Fragen streiten Rürup-Kommission und Mitglieder der SPD-Fraktion.
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