Friedensorganisation: Nato, EU und Bundesregierung müssen im Ukrainekrieg die Strategie wechseln

Dies ist ein Open-Source-Beitrag. Die Ostdeutsche Allgemeine und die Berliner Zeitung geben allen Interessierten die Möglichkeit, Texte mit inhaltlicher Relevanz und professionellen Qualitätsstandards anzubieten.

---

Abschreckung gilt vielen als Garant für Sicherheit. Sie führt jedoch in das sogenannte Sicherheitsdilemma: Aufrüstung wird vom Gegner als Bedrohung wahrgenommen und löst bei ihm wiederum Aufrüstung aus. So entsteht eine Rüstungsspirale und wachsendes Misstrauen.

Laut einer Greenpeace-Studie gaben die europäischen Nato-Staaten – ohne die USA – bereits 2023 deutlich mehr für Rüstung aus als Russland. Und das war noch zu einer Zeit, bevor die Nato-Mitgliedstaaten auf dem Gipfel in Den Haag beschlossen, ihre Rüstungsausgaben bis spätestens 2035 auf jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Allein die Bundesregierung plant, 2027 knapp 140 Milliarden Euro für das Militär auszugeben – das sind noch einmal 31,4 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr.

Nicht die Abschreckung hat die kriegerische Konfrontation der Großmächte verhindert, sondern Menschen in Politik, Militär und Zivilgesellschaft, die auf Deeskalation, Abrüstung und Rüstungskontrolle, internationale Verträge und friedliche Zusammenarbeit drängten. Trotzdem kam es im Kalten Krieg zu hochriskanten Fehlwahrnehmungen. Diese Situationen konnten rechtzeitig entschärft werden, weil Kommunikationskanäle, Dialogformate sowie ausreichende zeitliche Spielräume und damit Eingriffsmöglichkeiten vorhanden waren.

Diese Spielräume werden jedoch immer kleiner: Besonders durch die Automatisierung und den Einsatz von KI verkürzen sich die Reaktionszeiten in der Kriegsführung immer mehr. Da Abschreckung aber nur funktioniert, wenn der Gegner rational handelt, verstärkt sich das Risiko durch Fehleinschätzungen und technische Pannen.

Die Friedensorganisation IPPNW plädiert für einen Strategiewechsel der Bundesregierung, der Nato und der EU in ihrer Ukrainepolitik. Die humanitären Folgen des Krieges sind gravierend. In dem seit knapp fünf Jahren andauernden Ukrainekrieg sind einer Studie des Zentrums für Strategische und Internationale Studien zufolge insgesamt mehr als zwei Millionen Soldaten auf beiden Seiten getötet, verletzt oder als vermisst gemeldet worden.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist, war und bleibt völkerrechtswidrig. Die Verantwortung für den Krieg trägt die russische Regierung. Angriffe auf zivile Infrastruktur wie Energie- und Wärmeversorgung, Verkehrsknotenpunkte, Krankenhäuser und Schulen müssen sofort aufhören. Um als Deutschland aber ernsthaft Verantwortung für die Rückkehr zum Frieden zu übernehmen, reicht es nicht aus, allein auf Aufrüstung und Sanktionen zu setzen.

Bundesregierung schränkt ihren Handlungsspielraum ein

Die UN-Charta verbietet nicht nur den Einmarsch in andere Staaten, sondern fordert auch eine friedliche Lösung kriegerischer Konflikte. Der 2+4-Vertrag, dem Deutschland seine Wiedervereinigung verdankt, gebietet in seiner Präambel und in Artikel 2 wirksame Maßnahmen zur Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung sowie, „dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird“.

Die aktuelle Militarisierung der Gesellschaft und das Festhalten an der atomaren Abschreckung stehen im Widerspruch zur notwendigen Deeskalation. Politik und Medien verengen den Diskurs zunehmend auf die ausschließlich militärische und gewaltsame Lösung von Konflikten. Damit schränkt die Bundesregierung ihren strategischen Handlungsraum ein – sowohl mit Blick auf Verhandlungen im Krieg Russlands gegen die Ukraine, Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle als auch im Hinblick auf die finanziellen Spielräume im Haushalt.

Die massive Aufrüstung verstärkt die militärischen Spannungen, provoziert ein gefährliches Wettrüsten und erhöht die allgemeine Kriegsgefahr. Damit steigt auch die Gefahr einer Eskalation bis hin zu einem Atomkrieg.

Wie real diese Gefahr ist, zeigen Berichte der New York Times, wonach die USA 2022 konkrete Vorkehrungen für einen möglichen russischen Atomschlag in der Ukraine getroffen hatten. In der neuen geplanten US-Nuklearstrategie wird sogar der Einsatz taktischer Atomwaffen mit kürzerer Reichweite erwogen.

Mitte August 2026 beteiligten sich Dutzende Flugzeuge aus Nato-Mitgliedstaaten an einer unangekündigten Operation im Luftraum um Kaliningrad, um die Fähigkeit zu demonstrieren, im Falle eines Konflikts mit Russland die Funk- und Radarverbindungen sowie die Luftabwehr der Exklave lahmzulegen. In einem Schreiben an die Nato drohte die russische Regierung im Oktober 2026 als Reaktion auf die unangekündigte Militärübung, Kaliningrad mit allen militärischen Mitteln zu verteidigen – auch unter Einsatz von Atomwaffen. Solche nuklearen Drohungen sind inakzeptabel. Sie zeigen das hohe Eskalationspotenzial des Krieges.

Atomwaffenstaaten modernisieren ihre Atomwaffen

Laut dem Stockholm International Peace Research Institute (Sipri) modernisieren nahezu alle Atomwaffenstaaten ihre Atomwaffen. In Büchel in Rheinland-Pfalz wird die neue US-Atombombe vom Typ B61-12 stationiert, die noch treffsicherer eingesetzt werden kann. Dafür kaufte die Bundesregierung für rund zehn Milliarden Euro 35 neue US-Tarnkappen-Atombomber vom Typ F-35. Offenbar erfolgte die Beschaffung zu katastrophalen Bedingungen, wie das ZDF berichtet. Eine Gewährleistung ist pauschal ausgeschlossen. Deutschland ist auf Software-Updates der USA angewiesen.

Noch gefährlicher ist die Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland. Auch wenn die ursprünglich für dieses Jahr vorgesehene Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland nicht kommt, plant das Bundesverteidigungsministerium, in den kommenden Jahren zwölf Milliarden Euro in die Entwicklung und Beschaffung landgestützter Mittelstreckenwaffen zu investieren. Der Großteil ist für Hyperschallwaffen eingeplant, die bis Mitte der 2030er-Jahre gemeinsam mit Großbritannien entwickelt werden sollen.

Mit den restlichen Mitteln sollen schnell verfügbare Waffen gekauft werden. So ist bereits ab nächstem Jahr die Serienfertigung des Marschflugkörpers „Anthem“ des Rüstungsherstellers Covenant in Leipzig vorgesehen. Er hat eine Reichweite von 1500 Kilometern und einen 300 Kilogramm schweren Sprengkopf. Dagegen formiert sich vor Ort Widerstand im Bündnis „Leipzig bleibt friedlich“.

Durch hybride Angriffe, gegenseitige Angriffe auf zivile Infrastruktur mit sogenannten „Deep Strikes“ und die Einbindung der Bundesregierung in gemeinsame Rüstungsprojekte im Rahmen der „strategischen Partnerschaft“ mit der Ukraine steigt die Eskalationsgefahr enorm. Das zeigt der Fund einer Sprengstoffdrohne im August 2026 auf dem Rollfeld des Flughafens Leipzig.

Die ukrainische Frachtfluggesellschaft Antonow Airlines hat nach dem russischen Angriff auf ihren ukrainischen Heimatflughafen in Kiew im Jahr 2022 ihr Hauptquartier nach Leipzig verlegt. Die riesigen Transportmaschinen vom Typ Antonow transportieren extrem schwere Güter – wie Panzer, Flugabwehrsysteme oder Munition. Allein dieser Fall zeigt: Ein Missverständnis, verirrte Flugkörper oder gezielte Störmanöver könnten den Bündnisfall auslösen.

Keine „stille Post“ mehr über US-Vermittler

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die EU-Staaten Mitte Mai 2026 öffentlich aufgefordert, einen eigenen Beauftragten für Friedensverhandlungen zu benennen. Er argumentiert, Europa müsse bei Verhandlungen über die Zukunft der europäischen Sicherheitsordnung eine sichtbare und eigenständige Stimme haben.

In Deutschland hat sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet, für einen solchen EU-Sondergesandten ausgesprochen. Europa solle seine Positionen selbst vertreten und nicht ausschließlich über die USA kommunizieren. Direkte Kontakte zu Moskau seien besser als eine indirekte „stille Post“ über US-Vermittler. Doch die EU hat bisher keinen Chefverhandler für mögliche Ukraine-Friedensgespräche mit Russland ernannt, da führende Mitgliedstaaten – darunter der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz – den Vorschlag Ende Mai 2026 ablehnten.

Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Organisation IPPNW spricht sich ebenfalls für die Ernennung eines EU-Sondergesandten für die Ukraine und Russland aus. Mögliche Verhandlungsergebnisse im Ukrainekrieg haben erhebliche Folgen für die Sicherheit Deutschlands und Europas. EU-Staaten sind unmittelbar vom Krieg betroffen und sollten deshalb nicht nur Zuschauer oder Unterstützer sein, sondern selbst am Verhandlungstisch sitzen. Ein Sondergesandter könnte europäische Vorschläge unmittelbar an die russische Regierung übermitteln, statt auf den wenig verlässlichen US-Präsidenten Donald Trump angewiesen zu sein.

Mitte Mai 2026 hatte die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel von Europa mehr diplomatische Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland gefordert. Sie halte es für nicht ausreichend, wenn nur US-Präsident Trump den Kontakt zu Russland halte, und bedauere, dass Europa sein diplomatisches Potenzial nicht ausreichend einsetze.

Zwei Kandidaten für das Amt des Sonderbeauftragten

Am 20. Oktober 2026 trafen sich Selenskyj, die US-Unterhändler sowie die Regierungschefs von Norwegen und Finnland in Oslo. Das Treffen sollte die schwer beschädigten Beziehungen zwischen der ukrainischen Regierung und der US-Administration unter Donald Trump kitten. Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Støre forderte bei dem Treffen, dass die EU-Staaten künftig eine zentralere Rolle in den Verhandlungen einnehmen sollten als bisher. Ende Oktober telefonierten die beiden Staatschefs mit Wladimir Putin und sprachen anschließend mit dem ukrainischen Präsidenten.

„Der Ausgang dieses Krieges wird direkte Auswirkungen auf unsere Sicherheit und die Sicherheit Europas insgesamt haben. Um den Krieg zu beenden, sind direkte Gespräche erforderlich“, sagte Alexander Stubb, Präsident von Finnland. „Das Leid und die Zerstörung werden sich auf ganze Generationen auswirken. In dem Telefonat haben wir betont, wie wichtig eine Deeskalation ist“, so Støre. Beide wären mögliche Kandidaten für das Amt eines Sonderbeauftragten für die Ukraine. Eine neue Runde trilateraler Gespräche zwischen Russland, den USA und der Ukraine ist Mitte November in Abu Dhabi geplant.

Verhandlungen bieten statistisch gesehen die größten Chancen für eine nachhaltige Beendigung des Krieges. In vielen Konflikten wurde bereits verhandelt, während noch Krieg geführt wurde. Dies liegt auch jetzt im Interesse der Menschen in der Ukraine, um weitere Todesopfer und eine zusätzliche Zerstörung des Landes zu verhindern.

Nach einer neuen Umfrage des Kyiv International Institute of Sociology (KIIS) von September 2026 befürworten 75 Prozent der Befragten Verhandlungen mit Russland. Rund 69 Prozent unterstützen die Einstellung der Feindseligkeiten entlang der aktuellen Frontlinie, wenn diese von Sicherheitsgarantien der US-amerikanischen und europäischen Partner begleitet würden. Es ist höchste Zeit für die Bundesregierung und die EU, auf die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung zu hören.

Info: Die IPPNW hat im September 2026 ein Policy Paper zum Ukrainekrieg veröffentlicht: „Spannungsabbau und Risikoreduktion: Für konventionelle und nukleare Abrüstung“. Der Verein will damit einen Beitrag zu einem Politikwechsel leisten: weg von der Rüstungseskalation und hin zu Diplomatie und Entspannungspolitik. In dem Papier setzt sich die IPPNW mit grundlegenden Fragen der Diplomatie, der Verhandlungen und der Abrüstungsverträge auseinander und entwickelt Empfehlungen für die Bundesregierung.

Angelika Wilmen ist Geschäftsstellenleiterin und Friedensreferentin der IPPNW (Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges e. V.). Die Organisation wurde während des Kalten Krieges gegründet und erhielt 1985 den Friedensnobelpreis für ihr Engagement gegen Atomwaffen.

Das ist ein Beitrag, der im Rahmen unserer Open-Source-Initiative eingereicht wurde. Mit Open Source geben wir allen Interessierten die Möglichkeit, Texte mit inhaltlicher Relevanz und professionellen Qualitätsstandards anzubieten. Ausgewählte Beiträge werden veröffentlicht und honoriert.