Die Bundesregierung hat den Kreis der Getränke für die geplante Zuckersteuer in einem neuen Gesetzentwurf deutlich eingegrenzt: Coke Zero und alkoholfreies Bier sollen nun doch nicht unter die Abgabe fallen.
Das geht aus dem Entwurf für ein Zuckergetränkesteuergesetz hervor, der sich in der Ressortabstimmung befindet.
Welche Getränke die Zuckersteuer treffen soll
Entscheidend ist der Zuckergehalt. Besteuert werden sollen dem Entwurf zufolge, über den zuerst das Handelsblatt berichtete, Getränke mit mindestens 5 Gramm Zucker je 100 Milliliter.
Dazu zählen unter anderem Limonaden und andere alkoholfreie Erfrischungsgetränke, gesüßte Frucht- und Gemüsesäfte sowie Mischgetränke, aromatisierte oder gesüßte Wässer, bestimmte Milch- und Kaffeegetränke sowie Konzentrate und Sirupe. Auch Eistees können betroffen sein.
Ausgenommen bleiben laut Entwurf reine Frucht- und Gemüsesäfte ohne zugesetzten Zucker, Nahrungsergänzungsmittel und Produkte, die dem Arzneimittelgesetz unterliegen. Auch alkoholfreier Wein, alkoholfreier Schaumwein und alkoholfreies Bier sollen frei bleiben.
Warum Coke Zero doch nicht besteuert wird
Dass zuckerfreie Zero-Getränke außen vor bleiben, ist neu. Ein früheres Eckpunktepapier aus dem Bundesfinanzministerium ging deutlich weiter. Dort war als Steuergegenstand ausdrücklich von „Getränken mit Zucker und/oder Süßungsmittel“ die Rede. Damit wären auch mit Süßstoff gesüßte Produkte wie Cola Zero erfasst worden. Die Schwelle sollte zudem schon bei 4,5 Gramm Zucker je 100 Milliliter liegen.
Als Begründung wurde den Berichten zufolge angeführt, Hersteller könnten ihre Rezepturen ändern, um die Abgabe zu umgehen. Hintergrund war demnach auch die Sorge vor möglichen Umweltbelastungen durch chemische Stoffe in solchen Getränken.
Nach öffentlicher Kritik erteilte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) diesen Überlegungen rasch eine Absage. Im neuen Entwurf ist die Regelung nun enger: Getränke, die ausschließlich mit Süßungsmitteln gesüßt sind, sollen nicht unter die Zuckergetränkesteuer fallen.
Wie viel teurer werden Cola, Eistee und Co.?
Die Abgabe steigt mit dem Zuckergehalt. Der Entwurf sieht drei Stufen vor:
So soll die Zuckersteuer aussehen:
- 5 bis unter 7 Gramm Zuckergehalt je 100 ml: 0,26 Euro Steuer je Liter
- 7 bis unter 10 Gramm Zuckergehalt je 100 ml: 0,32 Euro Steuer je Liter
- 10 Gramm oder mehr Zuckergehalt je 100 ml: 0,38 Euro Steuer je Liter
Eine klassische Coca-Cola enthält nach den Produktangaben, die früheren Berechnungen zugrunde lagen, rund 10,6 Gramm Zucker je 100 Milliliter – und fiele damit in die höchste Stufe. Der Staat verlangte dafür 38 Cent je Liter.
Gibt ein Hersteller die Steuer samt 19 Prozent Mehrwertsteuer vollständig weiter, käme ein Aufschlag von rund 45 Cent je Liter zusammen. Bei einer 1,5-Liter-Flasche wären das rechnerisch rund 68 Cent. Bei einem Eistee mit 6,7 Gramm Zucker je 100 Milliliter wären es 26 Cent je Liter, mit Mehrwertsteuer rund 31 Cent.
Wie viel die Zuckersteuer einbringen soll
Die Bundesregierung verfolgt mit der Zuckersteuer zwei Ziele: zusätzliche Einnahmen und gesündere Rezepturen. Laut Handelsblatt rechnet sie im Folgejahr mit 795 Millionen Euro, ab 2028 mit rund 1,2 Milliarden Euro jährlich. Diese Prognosen haben sich im Verfahren allerdings mehrfach verändert und gelten als noch nicht endgültig; frühere Berechnungen gingen von deutlich niedrigeren Summen aus.
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Mit dem Geld soll eine geringere Kürzung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds gegenfinanziert werden. Starten soll die Abgabe 2027, einem Entwurf zufolge zum 1. Juli 2027. Ursprünglich war ein Beginn erst 2028 vorgesehen. Klingbeil ließ zuletzt offen, ob ein Start bereits zum Jahresanfang möglich ist.
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