Große Mehrheit für Reform der Steuerentlastung von Familien / Berufstätige Eltern stärker entlastet

Bundestag beschließt Kindergelderhöhung

Regine Zylka
3 Min

BERLIN, 6. Juli. Die große Mehrheit der Familien wird vom kommenden Jahr an finanziell entlastet werden. Der Bundestag beschloss am Freitag die zweite Reformstufe des Familienleistungsausgleichs, wonach Eltern ab 2002 unter dem Strich rund 4,6 Milliarden Mark im Jahr mehr zur Verfügung haben als bisher. Das Familienpaket von SPD und Grünen, dem im Parlament nur einige PDS-Abgeordnete nicht zustimmten, muss zwar noch vom Bundesrat gebilligt werden. Dies gilt jedoch als sicher, da auch Union und FDP für die Reform votierten.Kernstück der Reform ist die Erhöhung des Kindergeldes. Es steigt für das erste und zweite Kind um etwas mehr als 30 Mark auf dann 301,20 Mark (154 Euro). Für das dritte Kind gibt es bisher schon 300 Mark, für jedes weitere rund 350 Mark (künftig 179 Euro) monatlich. Sozialhilfeempfänger profitieren allerdings nicht von der Kindergelderhöhung, weil sie voll mit der Sozialhilfe verrechnet wird. Die Forderung der Grünen, die Anhebung auch an die sozial Schwächsten weiterzugeben, hatte die SPD aus finanziellen Gründen abgelehnt.Der zweite Schwerpunkt der Reform betrifft die verschiedenen Freibeträge, die Eltern bei der Steuer geltend machen können, auf die sie also keine Abgaben zahlen müssen. Zum einen wird das allgemeine Existenzminimum eines Kindes den aktuellen Lebensverhältnissen angepasst und der dafür vorgesehene Freibetrag von 6 912 Mark auf 7 128 Mark im Jahr erhöht. Die bislang getrennten Freibeträge für Betreuung, Erziehung und Ausbildung werden weitgehend zusammengefasst. Der bisherige Betreuungsfreibetrag von 3 024 Mark wird auf 4 212 Mark erhöht und umfasst dann auch die Kosten für Erziehung und Ausbildung. Dieser Betreuungsfreibetrag, der bislang nur bis zum 16. Lebensjahr des Kindes bewilligt wurde, kann jetzt bis zum Alter von 27 Jahren geltend gemacht werden. Für volljährige Kinder, die sich in einer Berufsausbildung befinden und nicht bei den Eltern untergebracht sind, können zusätzlich 1 800 Mark im Jahr vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden. Übersteigen die Kosten für die Betreuung eines Kindes bis zum Alter von 14 Jahren den Freibetrag von 3 024 Mark im Jahr, können Eltern weitere 3 000 Mark von der Steuer absetzen. Dafür gelten allerdings mehrere Voraussetzungen. Zum einen müssen die Kosten für einen Kindergarten, eine Tagesmutter oder einen Babysitter tatsächlich anfallen und dem Finanzamt nachgewiesen werden. Zum anderen gilt der Steuervorteil nur für berufstätige allein Erziehende und für Eltern, die beide einer Erwerbsarbeit nachgehen. Die Gesamtkosten des Familienpakets von etwa 7,5 Milliarden Mark müssen Eltern zum Teil selbst gegenfinanzieren, indem an anderer Stelle Steuervorteile abgeschmolzen werden beziehungsweise wegfallen. Den größten Brocken macht dabei die stufenweise Abschaffung des Haushaltsfreibetrages für allein Erziehende aus. Er beträgt zurzeit 5 616 Mark und soll 2003 auf 2 324 reduziert und 2005 ganz abgeschafft werden. Zudem fällt das so genannte Dienstmädchenprivileg weg, also die steuerliche Absetzbarkeit von Haushaltshilfen. Dadurch spart der Staat rund 95 Millionen Mark im Jahr.Familienpolitik aus Karlsruhe // Die Reform des Familienleistungsausgleichs, die der Bundestag am Freitag mit großer Mehrheit verabschiedete, geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück. Dieses hatte den Gesetzgeber verpflichtet, Familien steuerlich stärker zu entlasten und allein Erziehende und verheiratete Eltern dabei gleichzustellen.Die Steuerausfälle von rund 4,6 Milliarden Mark im Jahr, die mit der jetzt beschlossenen zweiten Reformstufe verbunden sind, werden zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt. Den größten Teil trägt der Bund.Mehr Informationen unter www. bmf. de BERLINER ZEITUNG/NICOLE MASKUS Finanzminister Eichel warf der Union "Familienförderung auf Pump" vor.

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner