Opposition fordert Neustart der Bahnpolitik

BERLIN. Nach dem Beschluss zur Verschiebung des Bahn-Börsengangs Ende Oktober ist der Grundsatzstreit über das Privatisierungsvorhaben neu entbrannt. Die Opposition im Bundestag wie auch die SPD-Linke forderten gestern eine grundlegende Korrektur der Pläne. "Das ganze Vorhaben muss auf den Prüfstand", sagte der SPD-Abgeordnete Hermann Scheer der Berliner Zeitung. "Hinter der Privatisierung stecken Blütenträume, die jetzt zerplatzt sind."Die Grünen forderten einen "Neuanfang in der Bahnpolitik mit frischen Ideen und neuen Leuten". Das richtet sich gegen Bahnchef Hartmut Mehdorn, der den Börsentermin Ende Oktober lange verteidigt hatte. Nötig sei die eigentumsrechtliche Trennung von Netz und Transport, verlangten Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn und der Verkehrsexperte der Partei, Winfried Hermann. Für die Linksfraktion im Bundestag erklärte die verkehrspolitische Sprecherin Dorothee Menzner, die Bahn gehöre "nicht in private Hände". Auch sie verlangte die Ablösung von Konzernchef Mehdorn, weil er einer Neuorientierung der Bahnpolitik im Wege stehe. Das Bündnis "Bahn für Alle" wandte sich gegen jede Privatisierung des Staatsunternehmens.Dagegen will die Bundesregierung grundsätzlich an den Plänen festhalten. "Sobald das Marktumfeld einen erfolgreichen Börsengang möglich macht, sind wir startklar", erklärte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Die Vorbereitungen würden vorangetrieben, "die Weichen sind gestellt". Ebenso wie Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) betonte Steinbrück aber, die Teilprivatisierung solle die Bahn stärken und nicht schwächen. Derzeit sei der dazu notwendige Erlös nicht zu erzielen. Tiefensee sagte: "Die Teilprivatisierung der Bahn ist kein Selbstzweck." Die Verschiebung sei deshalb unumgänglich.Finanzminister Steinbrück, in der Regierung für den Börsengang zuständig, hatte diesen vier Tage vor Beginn der Zeichnungsfrist für Privatanleger gestoppt. Um Mehdorns Gesicht zu wahren, wurde gestern von einer gemeinsamen Entscheidung des Bundes und der Deutschen Bahn gesprochen. Der Konzernchef erklärte, es gebe eine "überaus positive Resonanz der Investoren" auf die Börsenpläne. Allerdings habe man sich wegen der Verunsicherung und Volatilität der Märkte gemeinsam entschlossen, "den Zeitplan anzupassen".Verschenken ist keine OptionDie Gewerkschaften meldeten erneut Zweifel am Sinn der Privatisierung an. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sagte: "Ich hoffe, dass die Bundesregierung das Gesamtprojekt noch einmal überprüft." Aus Sicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertages wird es überhaupt schwierig, Investoren zu gewinnen. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben erklärte, die Privatisierung habe nur Sinn, "wenn man den richtigen Investor findet und genug Geld" bekomme. Bahnanteile zu verschenken, könne nicht Zielsetzung der Privatisierung sein. "Es wird im übrigen auch in einer besseren Börsensituation schon schwierig genug sein, für einen Anteil von lediglich knapp 25 Prozent einen Investor zu finden."Der Bund der Steuerzahler forderte, das Privatisierungskonzept insgesamt zu überdenken. Das Netz sollte man beim Bund belassen, dafür sollten die Verkehrssparten der Deutschen Bahn vollständig privatisieren werden, sagte Präsident Karl Hein Däke: "Das würde höhere Erlöse und bessere Wettbewerbseffekte bringen als eine Teilprivatisierung der DB Mobility Logistics AG."------------------------------"Der Börsengang der Bahn kommt." Bundesfinanz-minister Peer Steinbrück (SPD)