HARTZ IV - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe beschlossen. Was ändert sich für die Betroffenen konkret - ein Überblick.

Vom Fordern und Fördern

Mira Gajevic
4 Min

BERLIN, 30. Juni. Die meisten Bürger in Deutschland fürchten bei der größten Arbeitsmarktreform der vergangenen Jahrzehnte vor allem einen massiven Sozialabbau. Nach Schätzungen des DGB werden drei Viertel der Bezieher von Arbeitslosenhilfe mit dem künftigen Arbeitslosengeld II (ALG II) finanziell schlechter da stehen. Besonders die Ost-Politiker schlagen Alarm. Dort werden nach den Prognosen der Gewerkschafter 36 Prozent der Menschen, die jetzt Arbeitslosenhilfe erhalten, kein ALG II bekommen, im Westen sind es 20 Prozent. Mit weniger Geld müssen danach 51 Prozent der Betroffenen in den alten und 44 Prozent in den neuen Ländern rechnen. SPD und Grüne halten dagegen, dass die Reform trotz ihrer Härten auch viele Verbesserungen beinhalte. So profitierten vor allem diejenigen von den günstigeren Anrechnungskriterien für das Vermögen, die vorher die niedrigere Sozialhilfe bezogen haben und arbeiten können. Sie sind künftig außerdem gesetzlich kranken-, pflege- und rentenversichert und haben Zugang zu Leistungen der Arbeitsmarktpolitik wie ABM oder Weiterbildung. Sie müssen außerdem nicht mehr fürchten, dass die Familie finanziell für sie einspringen muss, wie bisher in der Sozialhilfe üblich. Das müssen nur noch die Familienmitglieder aus der Bedarfsgemeinschaft, die im gemeinsamen Haushalt leben. Auch wer nur eine geringe Arbeitslosenhilfe und zusätzlich Sozialhilfe bekommen hat, stehe im kommenden Jahr besser da, betonen die Koalitionäre und verweisen auf eine weitere Verbesserung: Die Bezieher von Arbeitslosenhilfe konnten bislang nur bis 200 Euro Barkapital pro Lebensjahr inklusive einer Lebensversicherung, aber maximal 13 000 Euro für sich behalten. Ab Januar wird dieser Höchstsatz verdoppelt.Dennoch, angesichts der vielen Menschen, die im kommenden Jahr mit weniger Geld auskommen müssen, lassen sich die Folgen der Reform kaum schönreden: Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist vor allem eine Leistungsabsenkung auf das niedrigere Sozialhilfeniveau. Das werden vor allem die zu spüren bekommen, die gut verdient haben und ihre Stelle verloren haben: Sie erhalten künftig nur noch ein Jahr lang das höhere Arbeitslosengeld, danach spielt es keine Rolle mehr, wie hoch ihr Gehalt war. Es zählt nur noch die Bedürftigkeit. Was die Situation für die vielen Langzeitarbeitslosen im Osten so dramatisch macht, ist die derzeit fast auswegslose Situation auf dem Arbeitsmarkt. Vom "Fordern und Fördern" bekommen sie bis auf weiteres nur das Fordern zu spüren. Einige Beispiele, wie sich die Reform auf Arbeitslose auswirkt.------------------------------Das Reform-Glossar // Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (ALG II) ist der Kernpunkt im "Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" (genannt Hartz IV). Die umstrittene Neuregelung soll zum 1. Januar 2005 in Kraft treten. Sie sieht für die gut zwei Millionen Langzeitarbeitslosen und eine Million erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger erstmals eine einheitliche Grundsicherung vor. Das Nebeneinander von zwei Systemen soll damit ein Ende haben.Arbeitslosenhilfe: Wer heute Arbeitslosenhilfe bekommt, soll ab Januar 2005 Arbeitslosengeld II erhalten, eine "Grundsicherung für Arbeitssuchende" im Alter zwischen 15 und 65 Jahren. Sie beträgt im Westen und in Berlin 345 Euro und im Osten 331 Euro monatlich. Hinzu kommen Wohngeld und Heizkostenzuschuss. Leistung: Für bisherige Bezieher von Arbeitslosenhilfe bringt die Reform finanzielle Einbußen: Die Leistungen werden innerhalb einer zweijährigen Übergangsfrist auf Sozialhilfeniveau abgeschmolzen. Dieses wurde allerdings durch Pauschalbeträge leicht angehoben. Zumutbarkeit: Lehnt ein Langzeitarbeitsloser zumutbare Arbeit ab, muss er Kürzungen hinnehmen. Als zumutbar gilt jede legale und nicht sittenwidrige Arbeit, auch Teilzeitarbeit oder 400-Euro-Jobs. Allerdings wird erst über einem Einkommen von 1 500 (bisher: 891) Euro im Monat jeder hinzuverdiente Euro auf das ALG II angerechnet.Vermittlung: Bisher war die Bundesagentur für Arbeit für die Arbeitslosenhilfe und die Kommunen für die Sozialhilfeempfänger zuständig. Künftig sollen sie gemeinsam für die Langzeitarbeitarbeitslosen verantwortlich sein und in den neuen Job-Centern zusammenarbeiten. Ziel ist, Langzeitarbeitslose besser zu beraten, zu betreuen und schneller in den Arbeitsmarkt zu vermitteln. Dazu soll beitragen, dass sich künftig ein Vermittler statt derzeit um 400 nur noch um 75 "Kunden" kümmern soll. Von diesem Verhältnis ist man aber noch weit entfernt.------------------------------Grafik: Durch die Reform wird die Mehrheit der Arbeitslosen schlechter gestellt.------------------------------Foto: Vom Fordern und Fördern bleibt bei den Reformen zunächst nur das Fordern, denn Arbeitsplätze sind vor allem im Osten Deutschlands knapp.

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