Bonn. rabe Die SPD hat die Finanzpolitik der Bundesregierung scharf attackiert. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Diller, kritisierte den Etat 1997 als "grundgesetzwidrig" und forderte einen Nachtragshaushalt.Schon jetzt sei ein "zweistelliges Milliardenloch" im Etat absehbar, sagte Diller zur Berliner Zeitung. Die Bundesregierung betreibe "ein gefährliches Spiel". Die von Finanzminister Waigel geplanten 53,3 Milliarden Mark Neuverschuldung reichten aller Voraussicht nach nicht aus. Im Unterschied zum Vorjahr habe Waigel fast keine Finanzreserven mehr. Die habe er durch das 1996 zusätzlich aufgetretene Defizit von 18 Milliarden Mark aufgebraucht.Bereits bei einer der nächsten Sitzungen des Bundestages will die SPD für den laufenden Haushalt die "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" feststellen lassen. Sie will damit die Koalition zu dem Eingeständnis zwingen, daß der Haushalt gegen das Grundgesetz verstößt, weil der Bund in einem Jahr mehr neue Schulden macht, als er für Investitionen ausgibt.Diller bezeichnete den Etat 1997 als "ziemlich ausgequetscht". Die Steuereinnahmen 1996 lägen zum Jahresende noch einmal um 2,5 Milliarden Mark unter den Erwartungen. Auch das Geld für Ausgaben reiche nicht: Allein das Verteidigungsministerium habe noch Rechnungen aus dem Vorjahr in Höhe von einer Milliarde Mark zu bezahlen.Auch in der Koalition war gestern Kritik am Etat 1997 laut geworden. Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin hatte drastische Ausgabenkürzungen und eine Haushaltssperre gefordert. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte, etwaige Haushaltslöcher zum Jahresende ließen sich jetzt nicht vorhersagen. Es gebe keine Hinweise darauf, daß die Ausgaben für die Arbeitslosigkeit stärker stiegen als im Bundeshaushalt vorgesehen. Deshalb werde auch derzeit keine Haushaltssperre verhängt. Wegen der Arbeitslosigkeits-Prognose im Jahreswirtschaftsbericht rechnen Experten bereits mit Mehrausgaben des Bundes von fünf Milliarden Mark.Die SPD konzentriert sich mit ihren neuen Initiativen vor allem auf die Frage der Zuverlässigkeit der Haushaltsdaten. Sie kritisiert, daß die Bundesregierung die steigende Arbeitslosigkeit nicht ausreichend berücksichtige, um günstigere Zahlen vorweisen zu können. Das Bundesfinanzministerium hält dagegen, die Zahlen zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushaltes seien entscheidend. Die SPD-Fraktion plant, diese Frage vor dem Bundesverfassungsgericht zu klären. Sie hatte bereits die Verfassungsmäßigkeit des Vorjahreshaushalts bezweifelt. Deshalb werde sie wahrscheinlich gegen den Etat 1996 klagen. +++