BERLIN. Die Grünen haben sich für ein umfassendes Tabakwerbeverbot in Zeitungen, Zeitschriften und im Internet ausgesprochen. Zugleich forderten sie die Bundesregierung auf, ihre Klage gegen eine entsprechende Richtlinie der EU zurückzuziehen. "Die Regierung sollte im Sinne der Gesundheit der Bürger handeln und ihre Klage fallen lassen", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, der Berliner Zeitung. Heute nimmt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs zu der Klage Stellung. Dies gilt als wichtiger Hinweis für den Ausgang des Verfahrens. Denn in den allermeisten Fällen folgt das Gericht diesem Votum.Die Minister der EU hatten Ende 2002 gegen die Stimme Deutschlands ein umfassendes Tabakwerbeverbot beschlossen. Deutschland hat sich bislang geweigert, dies umzusetzen. Die Bundesregierung hat statt dessen Klage eingereicht und streitet die Zuständigkeit Brüssels ab. Sie unterstützt zwar formell das Ziel des Gesundheitsschutzes, befürchtet zugleich aber Nachteile für die deutsche Medienbranche, falls das Verbot europaweit in Kraft treten sollte. Der Bundestag hat das entsprechende Gesetz deswegen bis heute nicht verabschiedet.Grünen-Politikerin Höhn nannte die Umsetzung dagegen dringlich: "Jedes Jahr sterben in Deutschland 110 000 Menschen am Rauchen." In Schweden, wo das Verbot bereits umgesetzt wurde, seien es auf die Einwohnerzahl umgerechnet nur etwa halb so viel. Deutschland solle sich ferner ein Beispiel an Ländern wie Irland, Italien oder Spanien nehmen und auch das Rauchen in Gaststätten verbieten, forderte Höhn.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]