Ifo prangert Merz und Klingbeil an: Sie veruntreuen Milliarden zulasten der Jungen

Seit Einrichtung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) sind 75,3 Prozent der Gelder im Haushalt verschwunden und nicht wie ursprünglich beabsichtigt investiert worden. Das Ifo-Institut prüft laufend den Verbleib der Schuldengelder. Immerhin handelt es sich um 500 Milliarden Euro, die letztlich der Steuerzahler finanziert. Das Geld soll bis 2036 reichen und in Investitionen in Bund und Ländern fließen. Das Münchener Ifo-Institut hat da so seine Zweifel.

Im Frühjahr beobachtete das Ifo-Institut bereits, dass die Gelder für 2025 fehlgeleitet waren. Das Prinzip setzt sich auch für dieses Jahr fort. „Im ersten Halbjahr 2026 insgesamt haben demnach 52,1 Prozent der zusätzlichen Schulden nicht zu zusätzlichen Investitionen geführt“, schreiben die Ifo-Wissenschaftler Emilie Höslinger und Max Lay. Das Ganze hat offensichtlich Methode. Höslinger und Lay kommen zu dem Schluss, dass „die Zweckentfremdung strukturell angelegt“ sei.

Mit anderen Worten: Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bedienen sich absichtlich aus dem Investitionstopf, um den laufenden Kernhaushalt zu finanzieren. Ein skandalöser Vorgang, an den man sich aber bereits gewöhnt hat: Je größer die Geldbeträge, desto unbeeindruckter reagiert das Volk.

„Darlehen“ und „Forderungen“ als Investitionen?

„Strukturell“ bedeutet, dass dahinter ein Plan steckt. Das Ifo-Institut vermutet, dass mit dem SVIK in Wahrheit „nicht die öffentlichen Investitionen erhöht, sondern Haushaltsspielraum für andere Ausgaben geschaffen“ werden soll: „Während die Gesamtausgaben des Kernhaushalts stetig steigen, stagnieren die geplanten Investitionen“, so Höslinger und Lay, „oder gehen sogar zurück.“

Das war so aber nicht abgemacht. Als CDU/CSU, SPD und Grüne im März 2025 für das Sondervermögen eigens das Grundgesetz änderten, waren Investitionen in Straßen, Brücken, Schienen, Schulen und Klimaschutz die Zielvorgabe. Nun wendet man mit der Bundeshaushaltsordnung einen Trick an und definiert per Paragraf 13 auch „Transaktionen“, „Darlehen“ und „Forderungen“ als Investitionen. Wenn diese dann „zusätzlich“ erfolgen, dann passt das schon irgendwie Pi mal Daumen. „Darlehen“ an Pflege-, Kranken- oder Arbeitslosenversicherung steigern so im besten Fall sogar die Investitionsquote des Bundes.

Das Bundesfinanzministerium argumentiert daher gelassen: „Wir halten die Investitionsquote klar über zehn Prozent im Kernhaushalt, genauso wie mit der Verfassungsänderung zum Sondervermögen beschlossen.“ Das Ifo-Institut macht in seiner Berechnung diesen Schmu aber nicht mit. Aus vier Gründen.

Ifo: „Schulden ohne entsprechenden Gegenwert“

Erstens: Die Schulden sollten zukünftigen Generationen dienen. Sie sollen dann von den sanierten und neu gebauten Schienen, Straßen, digitalen Infrastrukturen und Klimaschutz profitieren. Dafür sollten sie sich über Zins und spätere Tilgung an deren Finanzierung beteiligen. „Fließen die Mittel stattdessen faktisch in laufende Ausgaben, erben zukünftige Generationen die Schulden ohne den entsprechenden Gegenwert – zu ihren Lasten“, so das Ifo-Institut.

Zweitens: Die Politik mache sich „unglaubwürdig“, meint das Ifo höflich. Im Klartext heißt das, dass die „Zweckentfremdung“ politischer Betrug ist, und die Schuldenbremse ausgehöhlt wird, „ohne dass dies offen politisch entschieden und verantwortet wurde“.

Drittens: Die Investitionen sollten Wirtschaftswachstum auslösen. Das bleibt nun aber „hinter den Erwartungen zurück“. Schlimmer noch: „Höhere Zinslasten“ verengen später „die Handlungsspielräume zukünftiger Haushalte weiter“.

Viertens: Wenn das SVIK aufgebraucht ist, platzt die Blase. Das Ifo-Institut nennt das „eine Investitionsklippe“. Die hohen laufenden Ausgaben können nicht mehr bedient werden. Es bräuchte ein neues Schuldenvermögen.

Fazit: Professionelle Trickbetrüger könnten es kaum besser machen. Man täuscht Investitionen für die Zukunft an, zweckentfremdet aber das Geld für sein Klientel, macht sich dann aus dem Staub und hinterlässt einen gigantischen Schuldenberg. Viel Glück, Gen Z!