Nach langem Ringen: Merz will Aigner als Bundespräsidentin vorschlagen – SPD unterstützt Nominierung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich entschieden: Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner soll gemeinsame Kandidatin der Union für das Amt der Bundespräsidentin werden. Am Sonntagabend kündigte Merz bei einem Abendessen mit dem CDU-Präsidium an, Aigner den Führungsgremien seiner Partei vorzuschlagen.

Am Montag kommen das Präsidium um 9 Uhr und der Vorstand um 11 Uhr zu ihren regulären Sitzungen zusammen, an denen Aigner teilnimmt. Gegen 13 Uhr wollen Merz und die Kandidatin gemeinsam vor die Presse treten.

Das SPD-Präsidium unterstützt die Nominierung der CSU-Politikerin Ilse Aigner für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Das SPD-Spitzengremium stelle sich hinter die Nominierung Aigners, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Parteikreisen. Aigner sei „eine erfahrene, bodenständige Politikerin und bringt die wichtige Fähigkeit mit, Menschen über parteiliche und gesellschaftliche Grenzen hinweg zusammenzuführen“, hieß es.

Aigner als Bundespräsidentin: Doppelte Premiere an der Staatsspitze

Mit Aigner würde erstmals eine Frau und erstmals eine Politikerin der CSU an die Spitze des Staates rücken. Aigner war Abgeordnete im Bundestag und im Landtag, jahrelang Ministerin in Bund und Land und steht seit 2018 dem bayerischen Landtag vor.

Aigner selbst betonte ihren Anspruch auf Neutralität. In einem Rückblick auf acht Jahre als Landtagspräsidentin schrieb sie auf ihrem Instagram-Account, sie wolle „Präsidentin für alle“ sein – „parteipolitisch neutral, aber mit klarer Haltung“.

Kritik an Verhalten von Merz

CSU-Chef Markus Söder hatte Aigner bereits im April ins Gespräch gebracht, auf dem CSU-Parteitag im Oktober stellte sich die Partei klar hinter sie. Merz hielt sich lange zurück und verwies auf eine Verständigung der Koalition, erst nach den Landtagswahlen im September zu entscheiden.

Merz hatte angekündigt, für die Steinmeier-Nachfolge eine gemeinsame Kandidatin der politischen Mitte vorzuschlagen. Während  Söder für Aigner warb, pochte Merz weiter auf das Vorschlagsrecht der CDU. Zudem brachte der Kanzler zuletzt einen weiteren Namen ins Spiel: Ines Claus. Ihre eigene Fraktion soll davon überrascht worden sein.

CDU-Frauen gehen leer aus

Als Kandidatinnen galten unter anderem Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Bildungsministerin Karin Prien, die frühere Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie Ines Claus. Anders als die CSU konnte sich die CDU jedoch nicht rechtzeitig auf einen Namen einigen.

Über die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entscheidet die Bundesversammlung am 30. Januar. Dort verfügen die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD über eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen. Die SPD-Führung hat ihre Unterstützung für Aigner bereits in Aussicht gestellt. Merz wirbt für Aigner als „Kandidatin der Mitte“. Die AfD hat angekündigt, einen eigenen Bewerber „aus der Mitte der Gesellschaft“ aufstellen zu wollen, die Linke hat sich noch nicht festgelegt.