Neue V-Leute: Schily kritisiert Bundesländer

BERLIN, 15. Februar. Das Bundesinnenministerium hat die Verantwortung für neu aufgetauchte V-Männer in den NPD-Verbotsanträgen zurückgewiesen und die Länder für die späte Information verantwortlich gemacht. Die Innenministerien von Niedersachsen und Bayern hatten zuvor überraschend mitgeteilt, dass in den Schriftsätzen für das NPD-Verfahren Zitate eines zur damaligen Zeit noch aktiven V-Mannes des Verfassungsschutzes vorkämen. Auch seien Zitate von drei V-Leuten verwendet worden, die zum Zeitpunkt der Äußerungen nicht mehr für den Verfassungsschutz tätig waren.Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag hatten erst vor wenigen Tagen eine offizielle Erklärung zur V-Mann-Problematik an das Bundesverfassungsgericht geschickt. Wegen der neuen Informationen musste nun ein Nachtrag für die Karlsruher Richter verfasst werden. Die Bundesländer hätten trotz vielfacher Bitten und Mahnungen die "Hinweise, die jetzt aufgetaucht sind", zuvor nicht gegeben, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Rainer Lingenthal. Für das Bundesamt für Verfassungsschutz schloss er das Auftauchen weiterer V-Leute in den Anträgen aus. "Für die Länder kann ich diese Aussage nicht treffen."Demnach besteht weiter Unklarheit darüber, wie viele V-Leute in den Verbotsanträgen auftauchen. "Wir haben nicht umfassend ermittelt, ob sich unter den in den Anlagen genannten Personen V-Leute befinden", sagte der Sprecher des bayerischen Innenministeriums, Christoph Hillenbrand. Es sei zudem davon auszugehen, dass auch "Behördenzeugnisse", mit denen die Verfassungsschützter Informationen aus der NPD weitergeben, V-Leute als Quelle hätten. Definitiv schloss er nur aus, dass sich hinter den offiziellen Zeugen und hinter den Personen, die in den Anträgen nur zitiert werden, weitere V-Leute des Verfassungsschutzes verbergen. Abgeordnete sind verärgertNach Ansicht des Bundesinnenministeriums gibt es keinen Grund, die Verbotsanträge zurückzuziehen. Die Aussagen der V-Leute machten nur einen "winzigen Anteil" aus. Gleichwohl lösten die Fälle Empörung aus. Wolfgang Zeitlmann (CSU) sagte: "Mit jeder neuen Schlamperei der Exekutive wird das Verfahren einmal mehr zur Farce." Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, kritisierte die "scheibenweise Aufklärung". Es sei mehr als unglücklich, dass in solchem Ausmaß auf V-Leute zurückgegriffen worden sei.Der baden-württembergische Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Dieter Berberich, sprach von Erkenntnissen, wonach Mitarbeiter des Verfassungsschutzes NPD-Reden anfertigten. Das bayerische Innenministerium wies diese Darstellung zurück. (mit AFP)Kommentar Seite 4