Finanzausgleich: Länder setzen Eichel unter Druck

BERLIN, 19. Oktober. Die SPD-regierten Bundesländer haben ein Junktim zwischen der Rentenreform und der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs hergestellt. Wenn der Bund bei den Verhandlungen über die künftigen Bund-Länder-Finanzströme keine Kompromisse mache, dann würden die Länder die Rentenreform im Bundesrat nicht passieren lassen, hieß es am Donnerstag in Länderregierungskreisen. Die Länder wollen den Bund auf diese Weise dazu zwingen, seine Zahlungen an die Länder von derzeit 26 Milliarden Mark im Jahr nicht zu verringern. Die Bundesregierung ist beim steuerpolitischen Teil der Rentenreform auf die Zustimmung der Länder angewiesen. Die geplante Förderung der privaten Altersvorsorge kann nur dann in Kraft treten, wenn dafür eine Mehrheit von 35 Stimmen im Bundesrat zustande kommt.Der Bund dürfe sich im Zuge der Neuregelung des Finanzausgleichs nicht auf Kosten der Länder bereichern. Dies müsse Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) den Ländern eindeutig zusichern. "Andernfalls wird bei den Ländern sehr wenig Neigung da sein, der Rentenreform zuzustimmen", hieß es in den Kreisen. Wenn der Bund seine sogenannten Ergänzungszuweisungen an die Länder von jährlich 26 Milliarden Mark verringere, müsse er den Ländern dafür an anderer Stelle einen Ausgleich in gleicher Höhe leisten. Möglich sei dies, indem der Bund den alten Bundesländern den Schuldendienst für den Fonds "Deutsche Einheit" abnehme. Zur Zeit zahlen Bund und alte Bundesländer den Fonds gemeinsam ab. Die Länder müssen dafür rund 6,85 Milliarden Mark jährlich aufbringen, der Bund weitere 2,6 Milliarden Mark. Das Bundesfinanzministerium hatte den Ländern bereits angeboten, den Fonds zu übernehmen. Allerdings will er dies nicht gratis tun. Die Länder sollen dafür auf einen Teil des Umsatzsatzsteueraufkommens verzichten. Zur Zeit entfallen von den Umsatzsteuereinnahmen 49,5 Prozent auf die Länder und 50,5 Prozent auf den Bund. Seinen Anteil will der Bund nun auf Kosten der Länder steigern.Diese Forderung des Bundes stößt bei den Ländern auf eine geschlossene Front der Ablehnung. Abgesehen davon vertreten die Länder in den Verhandlungen über die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Neuordnung des Länderfinanzausgleichs allerdings nach wie vor sehr unterschiedliche Auffassungen. Der sogenannte Zehner-Club, eine von Niedersachsen angeführte Gruppe von neun Nehmerländern und dem Zahlerland Hamburg, will an den derzeitigen Finanzströmen nahezu nichts ändern. Das Zahlerland Nordrhein-Westfalen hat sich der Zehner-Gruppe zwar angenähert. Anders als diese Gruppe verlangt NRW jedoch, dass eine gute Finanz- und Wirtschaftspolitik sich für ein Bundesland finanziell lohnen soll und dass entsprechende Anreize in den Finanzausgleich eingefügt werden. Solche Leistungsanreize verlangen auch die Landesregierungen von Sachsen und Rheinland-Pfalz.Letzteres Bundesland hat unabhängig von den anderen Ländern ein eigenes Reformmodell vorgelegt. Danach soll es die vom Bundesverfassungsgericht bemängelte extreme Nivellierung der Finanzkraft zwischen armen und reichen Ländern künftig nicht mehr geben. Das könne bedeuten, dass arme Länder nur noch 93 oder 94 Prozent der durchschnittlichen Steuereinnahmen pro Kopf erreichen. Zur Zeit bewirkt der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern, dass alle Länder über die nahezu gleiche Finanzkraft verfügen. Rheinland-Pfalz plädiert außerdem dafür, dass die Steuereinnahmen der Gemeinden künftig nicht nur zu Hälfte, sondern voll in den Finanzausgleich integriert werden. Dafür würden vor allem die finanzschwachen Länder und Gemeinden profitieren. Trotz der weiterhin großen Meinungsverschiedenheiten dringen die Länder darauf, noch vor Ende des Jahres einen Kompromiss über die künftigen Grundprinzipien des Finanzausgleichs zu erzielen. Nur so könne das Gesetzgebungsverfahren wie von Karlsruhe vorgeschrieben bis 2002 abgeschlossen werden.