Experten rügen BKA-Gesetz

BERLIN. Lob bekam die Bundesregierung für ihren Gesetzentwurf, mit dem das Bundeskriminalamt (BKA) neue Befugnisse bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus bekommen soll, gestern nicht zu hören. Bei den Sachverständigen, die der Bundestagsinnenausschuss anhörte, überwog vielmehr die Skepsis. Am heftigsten wurde die im Rahmen des Gesetzes geplante heimliche Online-Durchsuchung kritisiert. Einige Rechtswissenschaftler halten sie sogar für verfassungswidrig.Mit dem Gesetz wird das BKA künftig nicht mehr nur für die Strafverfolgung zuständig sein. Bei der Abwehr terroristischer Gefahren soll es auch präventiv tätig werden. Dafür bekommt die Behörde eine Reihe von neuen Befugnissen wie die akustische und optische Wohnraumüberwachung, das heimliche Ausspähen privater Computer, das Abhören und die Rasterfahndung.Für den früheren Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Hansjörg Geiger, erhält das BKA dadurch eine Sonderstellung. Diese habe der Gesetzgeber aber noch nicht hinreichend gewürdigt, etwa indem er die parlamentarische Kontrolle über die Behörde verstärke, kritisierte er. Geiger und der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sahen zudem bei der heimlichen Online-Durchsuchung den Kernbereich der privaten Lebenssphäre unzureichend geschützt. Der Berliner Staatsrechtler Martin Kutscha warnte, beim Ausspähen mit Trojanern werde nicht verhindert, dass die Computer Unverdächtiger überwacht würden. Der Bayreuther Jurist Markus Möstl wiederum plädierte dafür, dass BKA-Beamte heimlich die Wohnung betreten dürfen, um PCs auszuspähen. Das sieht der Gesetzentwurf auf Drängen der SPD nicht vor."Kein Gestaltungswille"Andere Sachverständige sahen die Abgrenzung zwischen den Kompetenzen der Landespolizeien, dem BKA und den Geheimdiensten nicht klar genug geregelt. Es könne zu Kompetenzgerangel und parallelen Zuständigkeiten kommen. BKA-Präsident Jörg Ziercke sah diese Gefahr nicht. 95 Prozent der Gefahrenabwehr würden weiter von den Ländern wahrgenommen. Das BKA werde nur in vier bis fünf Fällen pro Jahr tätig werden. "Das BKA wird nicht zu einem deutschen FBI und nicht zu einer mächtigen Geheimdienstzentrale", sagte Ziercke.Grundsatzkritik übten Ralf Poscher von der Uni Bochum und Christoph Möllers von der Uni Göttingen. Sie vermissten den politischen Gestaltungswillen, etwa bei der parlamentarischen Kontrolle.Der Gesetzentwurf wird nun weiter beraten. Die SPD hat bereits zahlreiche Änderungswünsche. Die Opposition forderte Konsequenzen. "Die Koalition muss den Gesetzentwurf in dieser Form zurückziehen", sagte der FDP-Politiker Max Stadler der Berliner Zeitung. Nötig seien vielfache Änderungen. "Ein solcher Gesetzentwurf kann nicht innerhalb kurzer Zeit durch den Bundestag gehen." Ähnlich äußerten sich Grüne und Linke.