Justizministerin Zypries über Sterbehilfe, Prozesskosten und Gerichtsreform

"Wir wollen Patienten Sicherheit geben"

Sigrid Averesch
4 Min

Frau Zypries, die Justizminister der Länder planen eine Justizreform. Unterstützen Sie dieses Vorhaben? Es gibt einige Punkte, die ich begrüße. Das Bundesjustizministerium hat schon vor Jahren vorgeschlagen, bei den Zivilgerichten nur eine Tatsachen- und eine Instanz zur Rechtsprüfung zu schaffen. Diese Vorschläge scheiterten damals jedoch am Widerstand der Länder. Deshalb bin ich gespannt, ob aus den bisher unverbindlichen Ankündigungen tatsächlich ein Gesetzentwurf entstehen wird. Ihre Länderkollegen wollen die Möglichkeiten einschränken, Urteile anzufechten. Geht der Rechtsschutz verloren? So generell lässt sich das nicht sagen. Im Zivilprozess gibt es ein sehr ausgefeiltes Rechtsmittelsystem. Das zu überarbeiten halte ich für bedenkenswert. Nicht nur, um die Gerichte zu entlasten. Schnellere Urteile würden auch dem Rechtsfrieden dienen, also dem Interesse von Klägern und Beklagten. Und im Strafprozess? Ich halte es für falsch, bei Haftstrafen die Möglichkeiten einzuschränken, gegen diese Urteile vorzugehen. Schließlich geht es um die Freiheit eines Menschen. Bei Bagatelldelikten, wie bei Ordnungswidrigkeiten, kann ich mir kürzere Rechtswege sehr wohl vorstellen. Sollten Gerichte zusammengelegt werden? Derzeit haben wir fünf Gerichtsbarkeiten. Das gibt es in keinem anderen europäischen Land. Ich bin dafür, jedenfalls die Sozial- und Verwaltungsgerichte zusammenzufassen. Die Länder haben dies im Bundesrat beantragt. Doch bisher gibt es dafür keine Mehrheit im Bundestag. Im Gespräch sind auch Gebühren bei Prozessen vor dem Sozialgericht. Ist das sinnvoll? Entscheidend ist, dass wir wenig bemittelten Menschen vor allen Gerichten - nicht nur den Sozialgerichten - Gerichtskosten nicht zumuten können. Sie bekämen das Gefühl, ihnen würde die Wahrnehmung des elementaren Rechts auf gerichtlichen Rechtsschutz genommen. Werden Gebühren vor dem Sozialgericht in allen Fällen eingeführt - denn teilweise gibt es sie ja schon - müssen auch diese Kläger einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben. Zu einem anderen Thema: Sie wollen Patientenverfügungen gesetzlich regeln. Warum?Es gibt eine große Unsicherheit bei den Menschen, ob ihr schriftlich geäußerter Wille im Krankheitsfall auch berücksichtigt wird. Mit dem Gesetz wollen wir Patienten, Ärzten und Angehörigen Sicherheit verschaffen. Sind Ihre Vorschläge nicht eher ein Einstieg in die aktive Sterbehilfe? Nein, das ist vollkommen falsch. Aktive Sterbehilfe bedeutet, dass jemand das Sterben mitveranlasst. Ich aber möchte das Recht der Menschen stärken, selbst zu entscheiden, welche medizinische Behandlung sie wollen und welche nicht. Es gilt doch generell, dass bei einer Krankheit der Arzt eine Therapie vorschlägt und der Patient entscheidet, ob er diese macht. Nicht anders verhält es sich bei den Patientenverfügungen. In den Fällen, in denen der Patient sich nicht mehr mündlich äußern kann, soll sein vorher mitgeteilter oder niedergelegter Wille gelten. Er kann bestimmen, dass er lebenserhaltende Maßnahmen ablehnt, aber natürlich auch, dass alles unternommen werden soll, um sein Leben zu erhalten.Sie lassen auch mündliche Äußerungen zu. Besteht dadurch nicht die Gefahr von Missbrauch? Dagegen haben wir Vorkehrungen getroffen. Bei Zweifeln über den Willen des Patienten können der Arzt, aber auch Verwandte oder Freunde das Vormundschaftsgericht anrufen. Ein gerichtlich bestellter Betreuer muss zudem immer die Genehmigung des Gerichts einholen, wenn es um weitreichende medizinische Maßnahmen geht. Nur in den Fällen, in denen der Patient eine Person seines Vertrauens als Bevollmächtigten eingesetzt hat, gilt dessen Entscheidung, ohne dass ein Gericht angerufen wird. Unsere Erfahrung ist, dass sich Angehörige eines Kranken sehr schwer mit der Entscheidung tun, ob lebenserhaltende Maßnahmen abgebrochen werden. Das hört sich kompliziert an. Warum schreiben Sie keine zwingende Schriftform vor? Nach geltendem Recht können schriftliche Äußerungen auch nur schriftlich widerrufen werden. Es muss aber möglich sein, dass ein Patient seine Meinung auch kurzfristig ändert und dies berücksichtigt wird. Er soll sich für lebenserhaltende Maßnahmen entscheiden können, auch wenn er vor Jahren genau dies schriftlich abgelehnt hat. Verliert in einer alternden Gesellschaft der Wert, Leben zu erhalten, an Bedeutung? Den Eindruck habe ich überhaupt nicht. Im Gegenteil. Ich habe den Eindruck, dass der Aspekt, wie man rüstig älter wird, an Bedeutung gewinnt. Der Fortschritt in der medizinischen Technik führt aber gleichzeitig dazu, dass die Menschen Angst haben, einer Apparatemedizin ausgeliefert zu sein. Ihr Gesetzentwurf wurde heftig kritisiert. Werden Sie ihn noch ändern? Die Zustimmung zu dem Entwurf ist bei den Bürgerinnen und Bürgern ausgesprochen groß - wir haben noch nie so viele positive Zuschriften bekommen. Gleichwohl schließe ich Änderungen nicht aus.Das Gespräch führte Sigrid Averesch.------------------------------Die Reformerin // Foto: Brigitte Zypries wurde nach der Bundestagswahl 2002 Justizministerin. Zuvor war die Juristin Staatssekretärin im Bundesinnenministerium. Dort bewährte sie sich während der Hochwasserkatastrophe im August 2002, als sie die Bundeshilfe an die Länder koordinierte.Die Juristin arbeitet seit über zehn Jahren eng mit Gerhard Schröder zusammen. Als niedersächsischer Ministerpräsident holte er sie 1988 vom Bundesverfassungsgericht in die Staatskanzlei nach Hannover.

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