Karlsruher Gericht sieht im Fall des BND-Ausschusses die Kontrollrechte des Parlaments verletzt

Bundesregierung handelt verfassungswidrig

Sigrid Averesch
3 Min

BERLIN. Im BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages stieß die Opposition immer wieder an Grenzen. Forderte sie bei der Bundesregierung Informationen an über die vom US-Geheimdienst Entführten - den Deutsch-Libanesen Khaled el Masri oder den Bremer Türken Murat Kurnaz, wurden ihnen diese oft verweigert. Wollten sie Zeugen hören, um CIA-Flüge mit Terrorverdächtigen an Bord oder die Beteiligung des deutschen Geheimdienstes am Irak-Krieg aufzuklären, verweigerten die Befragten in vielen Punkten die Antwort. Zeugen, wie der frühere Innenminister Otto Schily (SPD), hatten nur eine eingeschränkte Aussagegenehmigung erhalten. Stets berief sich die Regierung auf das angeblich gefährdete Staatswohl. Deshalb müssten die Informationen geheim bleiben.Diese Praxis, mit der die große Koalition die Aufklärung des BND-Ausschusses behindert hat, verstößt nach einem gestern veröffentlichten Urteil des Verfassungsgerichts gegen das Grundgesetz. Sie gaben einer Klage von FDP, Grünen und Linkspartei statt und befanden: Pauschale Begründungen reichten nicht aus, um das Parlament seiner Kontrollrechte zu berauben.In seiner Entscheidung findet das Gericht deutliche Worte. Die Bundesregierung habe den grundgesetzlich verankerten Informationsanspruch des Bundestags und das parlamentarische Untersuchungsrecht "in unzulässiger Weise verkürzt", heißt es in der Begründung. Der pauschale Verweis, dass Akten oder Zeugenaussagen den Bereich der Willensbildung der Regierung betreffe, reiche nicht aus.Die Verfassungsrichter erkennen zwar an, dass die Regierung Informationen geheim halten kann. Der Grundsatz der Gewaltenteilung gebiete es aber, dass parlamentarische Kontrolle auch wirksam sein müsse. "Besonders hohes Gewicht kommt dem parlamentarischen Informationsinteresse zu, soweit es um die Aufdeckung möglicher Rechtsverstöße und vergleichbarer Missstände innerhalb der Regierung geht", entschieden die Richter. Deshalb müssten Ablehnungen substantiiert begründet werden. Auch Kontakte mit ausländischen Geheimdiensten seien nicht automatisch einem Untersuchungsausschuss entzogen, so das Gericht.Für den FDP-Politiker Max Stadler, Mitglied des Untersuchungsausschusses, reicht die Entscheidung weit über den BND-Untersuchungsausschuss hinaus. "Der Bundesregierung wird es deutlich schwerer gemacht, sich einer Kontrolle durch einen Untersuchungsausschuss zu entziehen", sagte er der Berliner Zeitung. "Die Kontrollmöglichkeiten des Parlaments sind deutlich verbessert worden." Stadler beantragte gestern eine Sondersitzung des Ausschusses, in der das weitere Vorgehen beraten werden soll. "Ich sehe keinen Grund, warum wir die Zeit nicht nutzen sollten, um Akten anzufordern und auszuwerten", begründete er das Vorgehen. "Möglicherweise muss der Schlussbericht mit neuen Ergebnissen ergänzt werden." Die Möglichkeiten, die das Gericht eröffnet habe, sollten genutzt werden. Dafür plädierte auch der Grünen-Obmann Hans-Christian Ströbele.Der Chef des Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), sieht dafür keine Notwendigkeit. Das Gericht habe nur festgestellt, dass die Beschränkung von Aussagegenehmigungen und das Sperren von Akten konkreter hätte begründet werden müssen. "Dann wäre das im Endeffekt das gleiche Ergebnis, wie wir es jetzt schon haben", sagte Kauder in Interviews.Eine schwere Niederlage für die Bundesregierung nennt der Links-Abgeordnete Wolfgang Neskovic das Urteil. Zentrale Ergebnisse des Ausschusses seien Makulatur. Der Ausschuss könnte nach der Bundestagswahl neu eingesetzt werden.Der Ausschuss, der mit der Legislaturperiode seine Arbeit beendet, hatte im Juni eine Bewertung vorgelegt. Die Mehrheit war zu dem Schluss gelangt, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die politische Verantwortung dafür trage, dass Deutschland sich 2003 indirekt am Irak-Krieg beteiligt hat.------------------------------Entführt und inhaftiertDer BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags sollte die Rolle der deutschen Geheimdienste während des Irak-Kriegs prüfen.Das auf Antrag der Opposition eingesetzte Gremium sollte die Vorgänge um die Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri (l.) durch US-Sicherheitskräfte und die Inhaftierung des Bremer Türken Murat Kurnaz im US-Gefangenenlager Guantanamo untersuchen.------------------------------Foto: Entführungsopfer Murat Kurnaz------------------------------Foto: Entführungsopfer Khaled el Masri

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