KARLSRUHE, 2. Dezember. Die viereinhalb Jahre alte Ökosteuer steht seit Dienstag auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. Für die Bundesregierung verteidigte die Parlamentarische Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) die Steuer gegen die Klage von Kühlhausfirmen und Spediteuren. Diese hatten sich wegen steuerlicher Vergünstigungen für das produzierende Gewerbe beschwert. Die Industrie müsse sich - im Gegensatz zu Dienstleistern - auf dem Weltmarkt behaupten, sagte Hendricks. Wirtschaftsforscher bezeichneten die Ökosteuer als wirksam und sozial verträglich: Es werde weniger Treibhausgas Kohlendioxid ausgestoßen, und es würden Arbeitsplätze geschaffen.Die Ökosteuer habe die in sie gesetzten Erwartungen erfüllt, sagte Hendricks weiter. Der Energieverbrauch sei gesunken und die Beiträge zur Rentenversicherung hätten gesenkt werden können. Ohne Ökosteuer lägen sie heute bei 22 Prozent statt bei 19,5 Prozent. Von dieser Entlastung des Faktors Arbeit profitiere die Wirtschaft insgesamt - und damit auch die Kläger. Zwar würden die Spediteure durch die Steuer belastet, räumte Hendricks ein. Grund für den Verdrängungswettbewerb in der Branche seien aber vor allem Überkapazitäten.Verstoß gegen GleichheitsgebotDie Kläger halten die Abgabe dagegen für verfassungswidrig, weil sie auf Grund der Teilbefreiung der Industrie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Nach Angaben des Verbandes Deutscher Kühlhäuser habe das produzierende Gewerbe wegen der Vorteile bei der Stromsteuer seine Kühlkapazität um 25 Prozent ausgebaut und würde den gewerblichen Kühlhäusern direkte Konkurrenz machen. Vertreter der Spediteure sagten, die Ökosteuer habe Benzin und Diesel mit zum teuersten Treibstoff in Europa gemacht. (AFP)
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]