Bonn. rei Der Bundestag hat mit der Mehrheit der Koalition dafür gestimmt, die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen. Damit ist der Dauerstreit aber noch nicht beendet. Die Gewerbekapitalsteuer kann am 1. Januar 1998 nur wegfallen, wenn die Verfassung geändert wird. Dazu braucht die Koalition die Zustimmung der SPD im Bundestag.Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) betonte in der Debatte am Freitag, die Gewerbekapitalsteuer vernichte Arbeitsplätze. Besonders zu leiden hätten die kapitalschwachen Unternehmen in den neuen Ländern, wenn die Gewerbekapitalsteuer dort eingeführt werde. Das aber sei zwingend erforderlich, wenn diese Steuer nicht auch im Westen abgeschafft werde. Die Gewerbekapitalsteuer gilt unter Fachleuten als arbeitsplatzvernichtende Steuer. Unternehmen müssen sie zahlen, auch wenn sie Verluste schreiben. Dann verzehrt die Steuer das Kapital des Unternehmens.Die Opposition wandte sich gegen das Vorhaben der Regierung. Sie kritisierte, die Entschädigung für die Gemeinden sei nicht hoch genug. Die Gewerbekapitalsteuer mit einem Aufkommen von rund fünf Milliarden Mark steht den Gemeinden zu. Wenn die Gewerbekapitalsteuer verschwindet, sollen sie künftig 2,1 Prozent des Mehrwertsteueraufkommens erhalten. Die Bundesregierung hat ausgerechnet, daß dieser Anteil dem jetzigen Aufkommen entspricht. Die Gemeinden dagegen verlangen einen Anteil von 2,3 Prozent. Die SPD hält diese Forderung für angemessen. Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß forderte zudem eine Garantie für die Gewerbeertragsteuer. Sie ist der gewinnabhängige Teil der Gewerbesteuer und steht ebenfalls den Gemeinden zu. Diese Garantie mochte die Koalition jedoch nicht abgeben. Als nächstes berät der Bundesrat über den Gesetzentwurf. Die Bundesregierung hofft darauf, daß SPD-geführte Länder aus dem Osten für die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer stimmen. Selbst wenn das Gesetz die Länderkammer passiert, ist die Abschaffung nicht gesichert. Denn die Beteiligung der Gemeinden an der Mehrwertsteuer, die sich bisher Bund und Länder teilen, muß im Grundgesetz verankert werden. Das kann nur eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag beschließen, zu der die Koalition Stimmen der SPD braucht.Selbst in der Unionsfraktion war das Vorhaben bis zuletzt umstritten. Die ostdeutschen Abgeordneten wollten die Gewerbekapitalsteuer rückwirkend zum 1. Januar 1997 abschaffen. Sie reklamierten daraufhin Entschädigungsbedarf für die ostdeutschen Kommunen in diesem Jahr. Den Gemeinden in den neuen Ländern entgingen 500 Millionen an Einnahmen aus der Gewerbekapitalsteuer, die sie nicht einführen sollen, argumentierten sie. Der Kompensationsmechanismus wirke aber erst vom kommenden Jahr an, wenn die Gewerbekapitalsteuer im Westen falle. Daraufhin bot Finanzminister Waigel den Gemeinden in den neuen Ländern zusätzliche verbilligte Kredite in Höhe von einer Milliarde Mark an. +++
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]