SPD-Länder streiten sich mit Schröder

BERLIN, 10. November. Der Streit zwischen der Bundesregierung und den SPD-regierten Ländern um die Finanzierung der geplanten staatlichen Hilfen zum Ausgleich der hohen Benzinpreise eskaliert. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bemühte sich bei einem Treffen mit den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten am Donnerstagabend vergeblich darum, den Konflikt zu entschärfen. "Da hat es richtig Knatsch gegeben. Die Ministerpräsidenten sind stinksauer", hieß es am Freitag in Regierungskreisen der Länder. Den Angaben zufolge boten Schröder und Eichel den Ländern zwar an, die Kosten für den geplanten einmaligen Heizkostenzuschuss von 1,4 Milliarden Mark komplett zu übernehmen. Ursprünglich sollten die Länder die Hälfte dieses Betrages bezahlen. Im Streit um die geplante steuerliche Entfernungspauschale für Berufspendler hätten Schröder und Eichel aber nicht nachgegeben. Es bleibe dabei, dass die Kosten der Entfernungspauschale nach dem Einkommensteuer-Verteilungsschlüssel aufgeteilt würden. Das bedeutet, dass Länder und Gemeinden knapp zwei Drittel der jährlichen Kosten von 1,8 Milliarden Mark übernehmen müssten. Die Länder hatten gefordert, dass der Bund dafür an anderer Stelle einen Ausgleich zahlt. Nordrhein-Westfalen etwa verlangt, dass der Bund den Ländern einen höheren Anteil am Mehrwertsteueraufkommen überlässt als bisher. Clement verärgertDiese Forderung lehnten Eichel und Schröder am Donnerstagabend kategorisch ab. Der Kanzler habe stattdessen darauf hingewiesen, dass der Bund die geplanten Steuervorteile für die private Altersvorsorge um ein Jahr auf 2002 verschiebe. "Das war der Köder für die Länder", hieß es in den Kreisen. Die SPD-Ministerpräsidenten würden dies aber für völlig unzureichend halten. Insbesondere der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) sei über die unnachgiebige Haltung Schröders und Eichels sehr verärgert gewesen, hieß es in den Kreisen. Dies habe Clement in der Runde auch mit deutlichen Worten gesagt. Die Bundesregierung will den Heizkostenzuschuss nun getrennt von der Entfernungspauschale in einem eigenen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen und verabschieden lassen. Auf diese Weise will die Bundesregierung sicherstellen, dass der Zuschuss rechtzeitig vor Einbruch des Winters an die Bürger ausgezahlt wird. Anspruch auf den Zuschuss von fünf Mark je Quadratmeter Wohnraum haben alle Empfänger von Wohngeld und Bafög. Für die steuerliche Entfernungspauschale werde ebenfalls ein eigener Gesetzentwurf in den Bundestag und den Bundesrat eingebracht. "Dort will Eichel das vor die Wand laufen lassen", hieß es in Länder-Regierungskreisen. Die Bundesregierung ihrerseits spekuliert offenbar darauf, dass die SPD-Länder die Entfernungspauschale am Ende doch nicht im Bundesrat blockieren werden. Ein Nein zur Entfernungspauschale könnten die SPD-Landesregierungen ihren Bürgern nicht erklären. Schließlich würden Berufspendler dringend auf den Steuervorteil zum Ausgleich der hohen Benzinpreise warten. In der Tat bringt die Entfernungspauschale den Berufspendlern eine beachtliche Vergünstigung. So sollen alle Berufspendler unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel für die Fahrt zum Arbeitsplatz 80 Pfennige je Kilometer von der Lohnsteuer absetzen können. Bisher gibt es eine solche Kilometerpauschale nur für Autofahrer und beträgt 70 Pfennig je Kilometer. Kritisch sehen die Landesregierungen, dass neben den Autofahrern nun auch die Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel steuerlich entlastet werden sollen. Dies führe nämlich dazu, dass Bahnfahrer mit weiten Wegen zum Arbeitsplatz dank Entfernungspauschale vom Fiskus viel mehr Geld zurückbekämen als sie tatsächlich für die Fahrt zur Arbeit aufwenden. Wer beispielsweise von Göttingen nach Hannover pendele, zahle für eine Jahreskarte der Bahn 3 392 Mark. Die Entfernungspauschale bringe diesem Bahnfahrer aber eine Steuerentlastung von 5 054 Mark bei einem Einkommensteuersatz von 30 Prozent.Bundestag beschließt Steuerentlastungen // Der Bundestag hat am Freitag die den Ländern versprochenen Nachbesserungen an der Steuerreform beschlossen. Das Steuersenkungsergänzungsgesetz sieht vor, den Spitzensteuersatz im Jahre 2005 auf 42 statt auf 43 Prozent zu senken.Mittelständler, die aus dem Berufsleben ausscheiden, müssen künftig nur den halben Steuersatz auf den Verkaufsgewinn ihres Betriebs zahlen.Mit den Zusagen an die Länder war es Bundesfinanzminister Eichel im Juli gelungen, die Unions-Front gegen seine Steuerreform aufzubrechen und eine Zustimmung der Länderkammer zu erreichen.Insgesamt entlastet das Korrekturgesetz, das zusammen mit der Steuerreform 2001 in Kraft tritt, Arbeitnehmer und den Mittelstand um sieben Milliarden Mark. Es bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats.CDU/CSU, die das Gesetz zusammen mit der PDS ablehnten, kritisierten die Steuerreform erneut als mittelstandsfeindlich. Unions-Anträge für weitere Steuersenkungen lehnte das Parlament ab.Einstimmig beschlossen die Abgeordneten zudem, die durch die Steuerreform verursachten Einnahmeausfälle der Kirchen zu begrenzen. Dadurch wird die Kirche um etwa eine Milliarde Mark entlastet.DARCHINGER Missstimmung unter Sozialdemokraten: Bundesfinanzminister Hans Eichel (l. ) und Ministerpräsident Wolfgang Clement.