Bulmahn will EU-Programme blockieren

BERLIN, 24. Mai. Die Bundesregierung will die milliardenschweren Programme der EU zur Forschungsförderung wegen ethischer Bedenken im Bereich der Biomedizin vorerst blockieren. "Wir können dem neuen Forschungsrahmenprogramm in seiner jetztigen Form nicht zustimmen", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Forschungsministerium, Wolf-Michael Catenhusen (SPD), am Freitag in Berlin. Der Grund sei das Fehlen von Auflagen für die Stammzellforschung, wie sie etwa der Bundestag im Januar beschlossen hat.Hintergrund des Konflikts ist das jüngst vom EU-Parlament verabschiedete sechste Forschungsrahmenprogramm, das mit 17,5 Milliarden Euro ausgestattet ist. Das Programm enthält keinerlei Vorschriften für biomedizinische Projekte, die mit EU-Geldern gefördert werden sollen. So kann zum Beispiel die Forschung mit frisch gewonnenen embryonalen Stammzellen gefördert werden. Auf Druck forschungsfreundlicher Länder wie Großbritannien wurde außerdem ein klares Förderverbot für Klon-Experimente gestrichen. Catenhusen betonte, die EU dürfe keine Projekte unterstützen, die in Deutschland verboten wären. Man werde deswegen in Brüssel auf "Nachbesserungen" drängen. Gemeinsam mit den ebenfalls kritischen Ländern Irland, Österreich und Italien habe man eine "Sperrminorität" im Ministerrat, ohne dessen Zustimmung das Programm nicht in Kraft treten kann. Schon bis Montag sollen auf EU-Ebene entsprechende Gespräche stattfinden.Der Bundestag hatte beschlossen, den Import und die Forschung an embryonalen Stammzellen nur zu erlauben, wenn diese vor dem Stichtag am 1. Januar 2002 gewonnen wurden. Die Herstellung ist umstritten, weil dabei Embryonen getötet werden müssen. Auch das Klonen zu Fortpflanzungszwecken oder aus therapeutischen Gründen ist nach dem Embryonenschutzgesetz verboten. Die EU-Kommission hatte zwar in einer Erklärung zugesagt, Klon-Projekte nicht zu fördern. Diese Zusage ist jedoch nicht rechtsverbindlich, da sie nicht ausrücklich im Programm niedergeschrieben ist. Eine spätere Kommission könnte davon also jederzeit wieder abrücken. Das sechste Forschungsrahmenprogramm umfasst den Zeitraum von 2002 bis 2006.In den letzten Monaten war das Forschungsministerium selbst unter Druck geraten, weil es bezweifelt hatte, dass sich für die strikte deutsche Haltung in Brüssel eine Mehrheit finden lässt. Ministerin Edelgard Bulmahn (SPD) hatte deswegen intern bereits über eine "Rückfallposition" für diesen Fall nachgedacht. Damit hatte sie sich den Vorwurf eingehandelt, dass sich die Regierung über den Beschluss des Bundestages hinwegsetzen wolle. Catenhusen bestritt dies. Auflagen seien erst jetzt wegen "veränderter Mehrheitsverhältnisse in Brüssel" wieder im Bereich des Möglichen.