Bundesrat beschließt Schuldenbremse

BERLIN. Die Bundesländer haben sich gestern bei vier Gesetzen der Koalition quer gelegt: Im Bundesrat stimmten sie gegen die geplanten Förderkürzungen bei Biokraftstoffen, der Modernisierung des Berufsrechts für Anwälte, den erweiterten Befugnissen des Technischen Hilfswerks und der Einführung des polizeilichen Digitalfunks bis 2011. Nun muss sich der Bundestag erneut mit diesen Themen befassen. In anderen zentralen Fragen stimmten die Länder den Koalitionsplänen zu:------------------------------Schuldenbremse: Das Grundgesetz wird geändert, um die ausufernde Verschuldung des Staates einzudämmen. Die Länder dürfen ab dem Jahr 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Der Bund hat von 2016 an in wirtschaftlich normalen Zeiten nur noch einen engen Spielraum zur Schuldenaufnahme: Er darf im Jahr nur noch 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen. Derzeit entspricht dies neun Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, die Schuldengrenze sei ein Signal an die Bürger, dass der Staat nach der Finanzkrise wieder zur Konsolidierung der Staatskassen zurückkehren werde.Den ärmeren Bundesländern wurde die Zustimmung zu dem Gesetz durch einen neuen Bund-Länder-Fördertopf mit jährlich rund 800 Millionen Euro Umfang erleichtert. Damit sollen sie zwischen 2011 und 2019 einen Teil ihrer Altschulden abbauen. Dennoch lehnten Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein die Änderung ab. Der Schweriner Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) nannte die Regelung "weder gerecht noch effizient". Sie belaste die jüngere Generation und bestrafe die Länder mit bereits konsolidierten Haushalten. Die Kritiker konnten die Zweidrittelmehrheit im Bundesrat jedoch nicht verhindern.Renten: Trotz der Wirtschaftskrise steigen die Renten zum 1. Juli 2009 im Westen um 2,41 Prozent, im Osten um 3,38 Prozent. Das ist der höchste Rentenanstieg seit mehr als zehn Jahren. Für die gesetzliche Rentenversicherung bedeutet die Erhöhung Mehrkosten in Höhe von rund drei Milliarden Euro.Abwrackprämie: Die Mittel werden wegen der hohen Nachfrage aufgestockt - und zwar von 1,5 auf 5 Milliarden Euro. Damit können mehr Bürger die 2 500-Euro-Prämie erhalten, wenn sie beim Kauf eines Neuwagens ihr altes Auto verschrotten lassen. Spätester Zeitpunkt für die Zulassung des Neuwagens ist der 30. Juni 2010.Anlegerschutz: Sparguthaben werden ab Juli bis zu einer Summe von 50 000 Euro durch den gesetzlichen Einlagensicherungsfonds geschützt. Ab 2010 steigt die Summe dann auf 100 000 Euro. Bisher waren nur 20 000 Euro geschützt. Das Gesetz umfasst Giro-, Tagesgeld- und Festnetzkonten sowie Sparbücher, Banksparpläne und Sparbriefe.Kinderschutz: Wer im Beruf oder ehrenamtlich Kinder und Jugendliche betreut, muss zukünftig auf Verlangen des Arbeitgebers ein so genanntes erweitertes Führungszeugnis aus dem Bundeszentralregister vorlegen. Dieses gibt auch über mögliche geringfügige Straftaten Auskunft. Damit soll die Missbrauchsgefahr eingedämmt werden.Lebensmittelskandale: Künftig dürfen die Überwachungsbehörden die Öffentlichkeit schneller über Missstände informieren und dabei auch die Namen der Unternehmen nennen, die vergammelte Ware anbieten. Firmen, die unsichere Lebensmittel auf den Markt bringen, müssen künftig mit Bußgeldern von bis zu 50 000 Euro rechnen.Internet: Ländliche Regionen sollen besser ans schnelle Internet angeschlossen werden. Für die Datenübertragung dürfen jetzt alte Fernsehfrequenzen genutzt werden.