Zwei Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin steht nicht fest, ob und wann die siegreiche Linke mit Grünen und SPD offiziell Sondierungen über eine Regierung aufnimmt. Nach einer zweiten Gesprächsrunde im Vorfeld teilten die drei Parteien mit, man wolle gemeinsam weitergehen. Einzelheiten nannten sie nicht. Beide bisherigen Treffen seien intensiv verlaufen, heißt es in der knappen Mitteilung. Kommende Woche wolle man die laufenden Beratungen abschließen.
Das erste Treffen hatten Spitzenvertreter der drei Parteien am vergangenen Donnerstag abgehalten. Ziel war eine Einigung zu den Themen Antisemitismus, Rassismus und organisierter Kriminalität, die zuletzt stark umstritten waren. Für Grüne und SPD ist eine solche Einigung Bedingung dafür, dass Sondierungen beginnen. Anlass sind mehrere Vorkommnisse in den Reihen der Linken, die auch bei den möglichen Koalitionspartnern Sorge ausgelöst haben.
Weiteres Vorgehen offen
Wie es in der kommenden Woche weitergeht, bleibt unklar. Die Parteien äußerten sich nicht dazu und verwiesen auf vereinbarte Vertraulichkeit. Die Mitteilung umfasst nur drei Sätze. Sie lässt sich als Hinweis deuten, dass die Beteiligten sich auf gutem Kurs sehen und nach den Vorrunden womöglich in Sondierungen einsteigen wollen. Gewiss ist das nicht. Laut Deutscher Presse-Agentur ist das nächste Treffen für Mittwoch kommender Woche angesetzt.
Eine Sondierung ersetzt keine Koalitionsverhandlung. Die Parteien klären darin, welche Themen ihnen am wichtigsten sind und ob formelle Verhandlungen Aussicht auf Erfolg hätten. Auch ein Scheitern ist möglich.
„Keine Koalition mit der Linken“: Berliner Juden streiten über den Umgang mit Elif Eralp
Rote Hilfe war nicht alles: Eralp gründete Netzwerk für „offene Grenzen“ mit
Linke mit deutlichem Vorsprung
Bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September lag die Linke mit 25,7 Prozent klar vorn. Es folgen die CDU mit 18,8 Prozent, die AfD mit 16,3, die Grünen mit 14,3 und die SPD mit 12,1 Prozent. Die bislang regierende Koalition aus CDU und SPD verfügt damit über keine Mehrheit mehr. Die Linke strebt ein Bündnis mit Grünen und SPD an. Käme es dazu, würde mit Spitzenkandidatin und Co-Fraktionschefin Elif Eralp erstmals eine Frau das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in Berlin übernehmen.
Streit um Antisemitismus und Clan-Kontakte
Teile der Berliner Linken werden seit Langem wegen ihrer Haltung zu Israel, zu Palästina und zum Thema Antisemitismus kritisiert. Zuletzt sorgte die Feier der Neuköllner Linken am Wahlabend, dem 20. September, für Aufsehen. Anwesend waren das Oberhaupt eines arabischstämmigen, teils kriminellen Clans sowie ein umstrittener propalästinensischer Aktivist. Diesem werden Verbindungen zur PFLP nachgesagt, die in der EU als Terrororganisation gilt.
Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak (Linke) steht ebenfalls unter Druck. Er hatte freundschaftliche Chatnachrichten mit dem Sohn einer Großfamilie ausgetauscht, die dem Clan-Milieu zugerechnet wird. Vor wenigen Tagen teilte er mit, deshalb seinen Platz im Innenausschuss des Bundestags aufzugeben. Auf X schrieb er, er sei weder kriminell noch ein Unterstützer organisierter Kriminalität.
Verbindliche Regeln gefordert
Führende Linke-Politiker betonten nach der Wahl wiederholt, ihre Partei setze sich für jüdisches Leben und dessen Schutz ein. Den Grünen und der SPD genügt das nicht. Sie verlangen vor Beginn von Sondierungen verbindliche Absprachen und Verfahren. Insbesondere soll geklärt werden, wie die Linke künftig mit möglichen antisemitischen Vorfällen in den eigenen Reihen verfährt und welche Folgen das in einer Koalition hätte.
„Naiv und überfordert“: Ferat Koçak räumt „Fehler“ nach Remmo-Eklat ein
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]
