Die Berliner Linke will nach ihrem Wahlsieg mit Grünen und SPD über eine Regierungsbildung sprechen. Auf einem Sonderparteitag stimmte am Freitagabend eine deutliche Mehrheit der Delegierten dafür, beide Parteien zu Sondierungsgesprächen einzuladen.

Bei den Sondierungen soll geprüft werden, ob genügend politische Gemeinsamkeiten für anschließende Koalitionsverhandlungen bestehen. Die Parteispitze will Grüne und SPD nun offiziell einladen. Nach dpa-Informationen könnten die Gespräche bereits in der kommenden Woche beginnen. Zunächst soll die Linke getrennt mit beiden Parteien sprechen, anschließend sind Gespräche im Dreierformat vorgesehen.

Die Partei hatte die mögliche Aufnahme von Sondierungen ausdrücklich auf die Tagesordnung des Sonderparteitags gesetzt. Die Linke war bei der Abgeordnetenhauswahl mit 25,7 Prozent erstmals stärkste Kraft in Berlin geworden.

Grüne wollen in Sondierungen gehen

Bei den Berliner Grünen stehen die Zeichen ebenfalls auf Gespräche. Nach dpa-Angaben hat der Landesvorstand beschlossen, in Sondierungen einzutreten.

Erste Vorgespräche zwischen Linken und Grünen hatte es bereits in dieser Woche gegeben. Beide Seiten bestätigten dem rbb, zunächst über Sicherheit, den Schutz jüdischen und queeren Lebens sowie den Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus sprechen zu wollen. Auch der gesellschaftliche Zusammenhalt soll Thema sein.

Die Grünen haben zugleich klargemacht, dass eine Klärung beim Umgang der Linken mit Antisemitismus für sie Voraussetzung für weitere Gespräche ist.

Vor einer möglichen Regierungsbildung wollen die Grünen zudem ihre eigenen Parteimitglieder einbinden. Nach erfolgreichen Sondierungen soll zunächst ein Landesausschuss über den Einstieg in Koalitionsverhandlungen entscheiden. Nach möglichen Verhandlungen ist ein digitales Meinungsbild der Mitglieder vorgesehen, bevor ein Landesparteitag abschließend entscheidet.

SPD ringt um Kurs gegenüber der Linken

In der SPD gibt es unterschiedliche Positionen zu einem möglichen Bündnis. Landeschef Steffen Krach hatte sich grundsätzlich bereit gezeigt, mit der Linken zu sondieren, zugleich aber betont, dass daraus kein Automatismus für Koalitionsverhandlungen entstehe.

Die stellvertretende Landesvorsitzende und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe spricht sich dagegen bereits ausdrücklich für Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen aus. „Auch wenn die SPD deutlich abgewählt wurde: Unsere Schnittmengen zur Linken und Grünen sind offensichtlich“, sagte sie der dpa. Es sei der „demokratische Auftrag“, mit diesen Mehrheiten auch in Koalitionsverhandlungen zu gehen.

Unterstützung erhält Kiziltepe aus dem linken SPD-Flügel. In einer Resolution werben zahlreiche Parteifunktionäre für ein rot-grün-rotes Bündnis.

Gleichzeitig gibt es prominenten Widerstand. Die früheren Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Walter Momper haben vor Sondierungen mit der Linken gewarnt. Auch weitere frühere SPD-Spitzenpolitiker stellten sich gegen entsprechende Gespräche.

Kiziltepe knüpfte ihre Unterstützung zugleich an eine klare Forderung: Die Linke müsse erklären, wie sie mit antisemitischen Vorfällen in den eigenen Reihen umgehen wolle. Sie erwarte dabei „Null-Toleranz“.

Antisemitismus bleibt zentrale Hürde

Der Umgang der Linken mit Antisemitismus dürfte damit zu einem der ersten Streitpunkte der Sondierungen werden. Teile des Berliner Landesverbands stehen seit längerem wegen Positionen zum Nahostkonflikt und zum Umgang mit antisemitischen Vorfällen in der Kritik.

Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte auf dem Parteitag erklärt: „Es muss klar sein, dass von uns niemals Aufrufe kommen dürfen, die jüdischen Menschen Angst machen.“ Sie bekräftigte zugleich den Anspruch ihrer Partei, eine Regierung anzuführen.

Neben einem Bündnis aus Linken, Grünen und SPD ist rechnerisch auch eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD möglich. Die bisherige schwarz-rote Regierung hat ihre Mehrheit verloren. Nach dem Wahlergebnis sind Dreierbündnisse nötig.