Der Verkehrsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Blank (parteilos), hat den Bund aufgefordert, sieben Millionen Euro für erste Planungen der Vorpommern-Magistrale in den Bundeshaushalt 2027 aufzunehmen. Das sagte Blank am Rande der Verkehrsministerkonferenz im bayerischen Hohenschwangau. Die Bahnverbindung führt von Berlin über Greifswald und Stralsund nach Sassnitz auf Rügen.
„Im Zusammenhang mit dem LNG-Standort Mukran wurden klare Zusagen gemacht, die eingehalten werden müssen“, sagte Blank. Der Bund hatte 2023 während der Debatte um das umstrittene Flüssigerdgas-Terminal auf Rügen einen beschleunigten Ausbau der Strecke in Aussicht gestellt. Das Bundesverkehrsministerium hatte die nötigen Planungsmittel bereits für den Haushalt 2025 angemeldet – geschehen ist seither nach Angaben des Ministers nichts. Bereits 2024 waren in der Region Zweifel an der Umsetzung aufgekommen.
Der Ausbau der Strecke zwischen Berlin und Stralsund auf eine Geschwindigkeit von 160 Kilometern pro Stunde wird nach früheren Angaben rund 500 Millionen Euro kosten.
Länder fordern mehr Geld für den Nahverkehr
Die Bahn ist Schwerpunktthema der Verkehrsministerkonferenz, die am Mittwoch begonnen hat und heute endet. Die Länder konfrontieren den Bund dabei mit Forderungen nach deutlich höheren Zuwendungen. „Der Bund muss seiner Verantwortung für eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur gerecht werden“, sagte Blank. Nötig seien mehr Regionalisierungsmittel, um das Angebot im Schienenpersonennahverkehr zu sichern.
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Nach Berechnungen aus dem Schweriner Ministerium haben die Länder bis 2031 einen zusätzlichen Finanzbedarf von rund 14 Milliarden Euro. Verschärft wird die Lage durch steigende Trassenpreise – also die Gebühren, die Verkehrsunternehmen für die Nutzung der Schienen an die bundeseigene DB InfraGo zahlen müssen. Bis 2028 drohen laut Ministerium weitere Steigerungen um rund 15 Prozent.
Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom März, der die sogenannte Trassenpreisbremse gekippt hat. Diese hatte Unternehmen im Schienenpersonennahverkehr bislang vor stark steigenden Gebühren geschützt. Die Schienenmaut fällt je nach Verkehrsart – Güter-, Fern- oder Regionalverkehr – unterschiedlich hoch aus. Für 2027 plant die DB InfraGo im Nahverkehr ein Plus von 7,7 Prozent, 2028 soll ein weiterer deutlicher Anstieg folgen. Das könnte sich auch auf die Ticketpreise auswirken.
Streit um Fernverkehrsanbindung über Hamburg
Blank machte zudem die Fernverkehrsanbindung Mecklenburg-Vorpommerns zum Thema. Regelmäßige Direktverbindungen in die großen Metropolen, verlässliche Anschlüsse und bedarfsgerechte Fahrzeiten für Pendler, Geschäftsreisende, Studierende und Urlauber seien essenziell, so der Minister.
Die Deutsche Bahn hatte Anfang Oktober angekündigt, dass bis zum Fahrplanwechsel am 13. Dezember mehrere ICE-Züge aus Mecklenburg-Vorpommern den Hamburger Hauptbahnhof nicht mehr direkt anfahren. Die Züge halten stattdessen nur in Hamburg-Bergedorf, wo Reisende in einen Regionalzug umsteigen müssen. Das verlängert die Reisezeiten etwa aus Rostock und Schwerin spürbar und hatte in Mecklenburg-Vorpommern für Kritik gesorgt. Blank forderte, dieser Zustand dürfe nur vorübergehend sein.
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