Kommentar

Merz darf aufatmen – doch das Nein zur Nachzählung ist ein fatales Signal an den Osten

Dem BSW fehlten nur 9529 Stimmen, trotzdem verwirft das Bundesverfassungsgericht seine Wahlbeschwerde. Wer 1989 die DDR-Wahlfälschung erlebte, weiß, warum jede Stimme zählt.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kann aufatmen: Eine Neuauszählung der Bundestagswahl wird es nicht geben. (Archivbild)

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kann aufatmen: Eine Neuauszählung der Bundestagswahl wird es nicht geben. (Archivbild)

© IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Es hätte das „Deus ex machina“-Szenario der deutschen Politik werden können: ein plötzlicher Eingriff von außen, eine göttliche – oder in diesem Fall karlsruherische – Intervention, die dem „Missverständnis Merz-Regierung“ ein jähes Ende bereitet hätte.

Doch die ersehnte Erlösung für die Kritiker des Kanzlers – und die werden von Umfrage zu Umfrage mehr – bleibt aus. Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW einstimmig als unzulässig verworfen. Friedrich Merz darf aufatmen, seine Mehrheit steht – vorerst. Doch der Preis für diesen formaljuristischen Sieg ist hoch.

9529 Stimmen entscheiden über die Regierung

Es ging um nicht weniger als 9529 Stimmen. Eine winzige Marge von 0,019 Prozentpunkten, an der 35 Bundestagsmandate und die gesamte Statik der derzeitigen Bundesregierung hängen. Hätte das BSW bei der Bundestagswahl im Februar 2025 die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen, wäre das „Merz-Chaos“ in seiner jetzigen Form Geschichte gewesen.

Union und SPD wären womöglich auf die Grünen angewiesen gewesen – eine Konstellation, die uns vielleicht noch wirrere „Kenia-Verhältnisse“ beschert und die derzeitige Lähmung eher noch verschlimmert hätte. Davor sind wir immerhin verschont worden. In diesem Sinne ist der Beschluss sogar zu begrüßen.

„Die bloße Andeutung der Möglichkeit“

Das Gericht begründet seine Ablehnung so: „Die bloße Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern oder die Äußerung einer nicht belegten Vermutung genügen den Anforderungen an die Geltendmachung eines Wahlfehlers nicht.“ Die bloße Andeutung der Möglichkeit – das klingt fast wie ein Titel für die Merz-Regierung an sich.

Karlsruhe verlangt konkrete Belege. Und genau hier liegt die bittere Ironie: Das Gericht fordert Beweise, die sich letztlich nur durch das Verfahren erbringen ließen, das es gerade verweigert. Eine demokratische Sackgasse. Wer Zählfehler belegen will, muss nachzählen dürfen. Logisch, oder?

Die DDR-Lektion vom Mai 1989

Besonders fatal wirkt dieses Urteil mit Blick auf Ostdeutschland. Dort ist das Misstrauen gegenüber den Institutionen ohnehin tief verwurzelt. Man muss kein Anhänger des BSW sein, um zu verstehen, warum die Entscheidung in Rostock oder im Erzgebirge bittere Erinnerungen weckt. Es waren Ostdeutsche, die im Mai 1989 durch mutige Beobachtungen in den Wahllokalen den Wahlbetrug der SED entlarvten.

Sie haben schmerzhaft gelernt, dass Demokratie mit dem korrekten Zählen beginnt. Wenn heute der Eindruck entsteht, dass Nachfragen unerwünscht sind und Ergebnisse „feststehen“, füttert das genau jene Verschwörungserzählungen, die man eigentlich bekämpfen will.

Großzügigkeit hätte Karlsruhe wenig gekostet

Karlsruhe hätte sich Großzügigkeit leisten können. Eine mündliche Verhandlung oder eine Stichproben-Nachzählung hätte die Zweifel öffentlich verhandelt und der Erzählung des BSW den Boden entziehen können – vorausgesetzt, das Ergebnis wäre bestätigt worden.

So aber bleibt ein fader Beigeschmack. Das Gefühl, dass sich die Institutionen hinter Formalien verschanzen, anstatt maximale Transparenz zu wagen, beschädigt das Vertrauen in die Wahlurne mehr, als es eine Nachzählung je hätte tun können.

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Brecht hätte die Pointe geliebt

Bertolt Brecht fragte nach dem Aufstand vom 17. Juni 1953 in seinem Gedicht „Die Lösung“ spöttisch, ob sich die Regierung nicht einfach ein neues Volk wählen solle – veröffentlicht wurde es erst nach seinem Tod.

Heute muss man sagen: Die Regierung Merz muss sich kein neues Volk wählen. Es hat gereicht, die Stimmen des alten Volkes einfach nicht noch einmal genau nachzuzählen. Gezählt wird trotzdem – spätestens bei der nächsten Wahl.

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