Die Thüringer Landesregierung hat die sogenannte „Interministerielle Arbeitsgruppe“ aufgelöst, die sich mit dem Rechtsstreit um die Übernahme der Altlasten aus dem Kali-Bergbau befasst hatte. Umweltminister Tilo Kummer (BSW) habe das Kabinett am Dienstag entsprechend informiert. Hintergrund sei die abschließende juristische Niederlage des Freistaats im vergangenen Jahr. Weitere erfolgversprechende Klagemöglichkeiten gebe es nicht, hieß es zur Begründung.

Thüringen hatte seit 2012 versucht, sich gerichtlich von den Folgekosten des Bergbaus zu entlasten – zunächst vor dem Verwaltungsgericht Meiningen, später vor dem Oberverwaltungsgericht in Weimar sowie vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht. Die Kosten belaufen sich auf rund zwei Milliarden Euro und verbleiben beim Freistaat. Grundlage sind ein 1999 mit dem Unternehmen Kali & Salz geschlossener Freistellungsvertrag sowie ein zuvor zwischen Thüringen und der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) abgeschlossener Generalvertrag.

Die Arbeitsgruppe war kurz nach dem Regierungsantritt von Linken, SPD und Grünen im Dezember 2014 gegründet worden. Sie sollte Wege ausloten, um die Belastung des Freistaats zu verringern. Seit Februar 2015 kam das Gremium nach Angaben des Berichts etwa zweimal jährlich zusammen und tagte insgesamt 23 Mal. Mit dem Ende der juristischen Möglichkeiten gelte der Arbeitsauftrag als abgeschlossen.

Land setzt weiter auf politische Lösung

Minister Kummer halte an der Forderung fest, dass sich der Bund an den Altlasten beteiligen müsse, teilte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage der Thüringer Allgemeinen mit. Dies bleibe das „wesentliche Anliegen Thüringens“. Verwiesen wird auf den Koalitionsvertrag von CDU und SPD im Bund. Darin bekenne sich die Bundesregierung zur Verantwortung für die „vereinigungsbedingten ökologischen Altlasten“ und kündige Gespräche mit den ostdeutschen Ländern über eine Fortsetzung der gemeinsamen Sanierungsverpflichtungen an. Allerdings bleibt unklar, wie der zuständige Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) dazu gebracht werden soll, eine politische Entscheidung zugunsten des Freistaats zu treffen.