"Die Wahrheit wird nicht verschleiert"

Heute findet im Bundestags-Rechtsausschuss die Sachverständigenanhörung zu Deals im Strafprozess statt. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) weist Kritik an dem Vorhaben zurück.Frau Zypries, hat Sie die harsche öffentliche Kritik an ihrem Vorschlag, Deals im Strafprozess gesetzlich zu regeln, überrascht oder verärgert?Von einer harschen Kritik kann keine Rede sein. Gerade unter Fachleuten überwiegt die Auffassung, dass diese wichtige Materie im Sinne von Rechtssicherheit und gleichmäßiger Anwendung des Gesetzes gesetzlich geregelt werden muss. Absprachen in Prozessen und ihre gesetzliche Regelung sind richtig und wichtig, denn es ist ein Gebot der Fairness, wenn das Gericht dem Angeklagten sagt, welche Strafe ihn bei einer Verständigung maximal erwartet. Der Bundesgerichtshof hat in einer grundlegenden Entscheidung Absprachen in Strafverfahren ausdrücklich anerkannt, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Voraussetzungen wollen wir im Gesetz verankern.Ein Vorwurf lautet, Deals unterstützten Mauscheleien im Gerichtssaal. Wieso sehen Sie das anders?Weil wir genau das Gegenteil regeln. Derzeit finden Absprachen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung oftmals in Hinterzimmern statt. Das werden wir ändern. Künftig kann eine Verständigung nur in der öffentlichen Hauptverhandlung zustande kommen, und Vorgänge außerhalb der Hauptverhandlung muss das Gericht öffentlich mitteilen und protokollieren. Damit begegnen wir gerade Befürchtungen, es würden unlautere Absprachen stattfinden.Welche Sicherungen gibt es noch?Bei einem Geständnis des Angeklagten wird die Wahrheit nicht verschleiert, sondern gerade offen auf den Tisch gelegt. Eine Verständigung ermöglicht, dass das Gericht nicht mehr alle von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise in der Hauptverhandlung nachvollziehen muss. Das Gericht bleibt aber stets verpflichtet, den Sachverhalt bis zu seiner Überzeugung aufzuklären. Hat es Zweifel an der Wahrheit des Geständnisses, muss es seine Richtigkeit überprüfen.Kommen Prominente durch Deals vor Gericht besser weg?Nein. Der Vorwurf, dass Prominente begünstigt werden, stimmt nicht. Absprachen in Strafprozessen sind das tägliche Brot in den Gerichtssälen. So wird beispielsweise auch bei einem Dieb, der wegen 20 Einbrüchen in Wohnungen vor Gericht steht, bei seinem Geständnis die Strafe milder ausfallen und auf die Vernehmung der Zeugen verzichtet. Dadurch können Verfahren schneller abgeschlossen werden, ohne dass dabei die Gerechtigkeit auf der Strecke bleibt. Außerdem schützen wir Opfer und Zeugen, indem ihnen eine belastende Vernehmung und eine erneute Konfrontation mit dem Angeklagten erspart bleiben.Die Koalition will auch die Kronzeugenregelung wieder einführen. Bekommen Straftäter, die Mittäter belasten, einen unzulässigen Rabatt?Sie bekommen einen Rabatt, aber keinen unzulässig hohen. Unser Gesetzentwurf zieht hier klare Grenzen. Bei einer Tat, für die das Strafmaß sonst zwingend lebenslang wäre, darf bei einem Kronzeugen das Gericht nicht unter zehn Jahre Haft verhängen. Von einer Strafe ganz absehen darf das Gericht nur, wenn die konkrete Strafe sonst nicht über drei Jahren Gefängnis läge.Ist das ein Deal der Justiz mit Straftätern?Natürlich schaffen wir Anreize für kooperationsbereite Straftäter, allerdings immer nur zur besseren Aufklärung und Verhinderung von schweren Straftaten anderer Krimineller und damit letztlich zum Schutz unserer Bürger. Zweck der Kronzeugenregelung ist es, vor allem im Bereich der Organisierten Kriminalität oder des Terrorismus an Mittäter heranzukommen. Der Kronzeuge muss aber die Karten so frühzeitig auf den Tisch legen, dass genug Zeit bleibt, die Angaben auf ihre Stichhaltigkeit zu überprüfen.Sehen Sie die Gefahr, dass solche Regelungen das Vertrauen in die Justiz schwächen?Nein, im Gegenteil. Nach meiner Einschätzung müsste das Vertrauen in die Justiz wachsen. Vor allem die Absprachen im Strafprozess sind ja bereits gängige Praxis. Wir schaffen dafür jetzt eine rechtsstaatliche Grundlage.Das Gespräch führte Sigrid Averesch.------------------------------Foto: Brigitte Zypries ist seit 2002 Bundesjustizministerin. Sie arbeitete vorher als Staatssekretärin im Innenministerium.