Außenamt rügt CSU im Streit um EU-Politik

BERLIN. In den CSU-internen Streit um die EU-Politik, der die Verabschiedung des Lissabon-Vertrages zu verzögern droht, hat sich nun auch das Auswärtige Amt eingeschaltet. Der Europa-Staatsminister im Außenministerium, Günter Gloser, forderte CSU-Chef Horst Seehofer auf, der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Folge zu leisten und die Mitspracherechte des Bundestags in EU-Fragen eins zu eins umzusetzen. "Seehofer hat gesagt, er sei mit der Bundeskanzlerin einer Meinung. Ich hoffe, dass er das richtig verstanden hat, denn die Kanzlerin ist für eine schnelle Verabschiedung des Lissabon-Vertrages", sagte Gloser (SPD) der Berliner Zeitung.Aus der CSU-Spitze waren Forderungen erhoben worden, das neue deutsche Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag zu verschärfen. Darin sollen die Mitspracherechte des Parlaments festgelegt werden, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der alten Fassung zu gering waren. Die CSU -Spitze verlangte nun, dass künftig für alle EU-relevanten Beschlüsse der Bundesregierung die Zustimmung des Bundestags erforderlich sein soll. Das hatte heftigen Widerspruch der Europa-Politiker in der CSU provoziert. Am Freitag verlangte nun der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auch noch, dass die Landtage in Brüssel mitentscheiden sollen.Der Streit könnte den Fahrplan für die Verabschiedung des Gesetzes, das Voraussetzung für die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages, empfindlich verzögern. Bislang ist geplant, das Gesetz vor der Bundestagswahl im September zu verabschieden.Staatsminister Gloser sagte, auch die CSU trage Verantwortung dafür, dass der Vertrag so bald wie möglich in Kraft treten könne. "Ich habe den Eindruck, mancher in der CSU möchte die Handlungsfähigkeit Deutschlands in der EU beeinträchtigen." Es sei allerdings nicht die Zeit für Mätzchen und das Vorlegen immer neuer Wunschlisten. Gloser: "Die CSU sollte erst einmal vor der eigenen Haustür kehren und nachsehen, ob etwa die Gemeinden im Freistaat Bayern die Mitspracherechte gegenüber der Landesregierung haben, die sie fordern."Die CSU-Spitze will an diesem Sonnabend bei einem Treffen in München versuchen, eine gemeinsame Position zu finden. Gloser äußerte die Erwartung, dass das der Schwesterpartei der CDU auch gelingen werde: "Die CSU hat in der letzten Zeit eine neue olympische Disziplin erfunden, das Zurückrudern. Ich denke, darin wird sie sich auch jetzt wieder üben."Außenminister Frank-Walter Steinmeier rief die Bundeskanzlerin auf, "im eigenen Lager für Ordnung zu sorgen". Das Thema dürfe nicht von einer "deutschen Regionalpartei innenpolitisch und auf populistische Art und Weise instrumentalisiert" werden, sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Freitag in Berlin. Notwendig sei jetzt eine schnelle Ratifizierung in Deutschland, damit der Zustimmungsprozess in anderen EU-Ländern nicht erschwert werde. Die SPD sei entschlossen, die Arbeit an einem neuen Begleitgesetz zum EU-Vertrag von Lissabon zügig anzugehen und schnell zum Abschluss zu bringen.------------------------------Foto : Ort der Mitbestimmung in der EU: das Straßburger Parlament.