Mit Blick auf das Vermittlungsverfahren zeigen sich Voscherau und Waigel aber kompromißbereit

Bundesrat lehnt Steuerreform ab

AFP
3 Min

Der SPD-beherrschte Bundesrat hat am Freitag erwartungsgemäß die Pläne der Koalition für die Steuerreform gestoppt. Für das nun anstehende Vermittlungsverfahren wurde aber in einigen Punkten Kompromißbereitschaft signalisiert.Eine große Mehrheit der Länder stimmte gegen die Gesetzentwürfe, die der Bundestag Ende Juni beschlossen hatte. Hamburgs Erster Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) sagte: "Ich hebe nicht die Hand für die Ruinierung meines Haushalts." Auch sei die angestrebte Steuerentlastung sozial ungerecht, da sie Spitzenverdiener massiv begünstige. Ohne die Zustimmung der SPD-Mehrheit im Bundesrat können die Steuergesetze nicht in Kraft treten. Voscherau forderte Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) deshalb auf, das Steuerpaket der Koalition "zu zerlegen" und die Punkte herauszulösen, die "sauber gegenfinanziert" seien.Voscherau nannte vier Bereiche, in denen eine Einigung mit der Bundesregierung möglich sei. So könne die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft werden, wenn den Gemeinden im Gegenzug ein hinreichender Ausgleich garantiert werde. Außerdem könnten bei einer soliden Gegenfinanzierung die Lohnnebenkosten gesenkt werden; gleiches gelte für die Körperschaftsteuer. Weiter könnten SPD und Koalition versuchen, sich "auf dem weiten Feld der Steuervergünstigungen" auf einen "Kernkatalog" zu einigen.Die Regierung kündigte an, den Vermittlungsausschuß anzurufen, der am Donnerstag erstmals tagen soll. Waigel schlug im Bundesrat bereits versöhnliche Töne an und deutete mögliche Zugeständnisse an. Mit Blick auf das Vermittlungsverfahren betonte Waigel: "Die Koalition ist bereit, über einen Kompromiß zu verhandeln." Mögliche Zugeständnisse deutete er bei der Höhe der Steuersätze sowie dem Volumen der geplanten Nettoentlastung an. Die Grundlinie der Koalitionspläne müsse aber erhalten bleiben.Kernpunkte der vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwürfe sind eine Senkung der Sätze für Einkommen- und Körperschaftsteuer in Verbindung mit dem Abbau von Steuervergünstigungen. Zudem will die Koalition Verbrauchsteuern erhöhen, was aber nicht in den Gesetzentwürfen festgeschrieben ist.Waigel bekräftigte die Bereitschaft, gemäß dem Wunsch der SPD eine Senkung von Lohnnebenkosten über höhere indirekte Steuern mitzufinanzieren. Dies sei aber nur in Verbindung mit einer Strukturreform der Sozialsysteme möglich.Eine Verständigung zeichnet sich am ehesten bei der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer ab, die grundsätzlich von allen Parteien befürwortet wird. Waigel begrüßte hier einen Gesetzentwurf Hamburgs, der nach einem Beschluß des Bundesrats nun beim Bundestag eingebracht wird.Meinungsverschiedenheiten gibt es vor allem bei der Gegenfinanzierung der Steuerausfälle sowie der Höhe des finanziellen Ausgleichs für die Kommunen, denen bislang die Einnahmen aus der Gewerbekapitalsteuer zustehen. Künftig sollen die Kommunen an der Umsatzsteuer beteiligt werden.Politiker von CDU und FDP warfen den Sozialdemokraten Blockadepolitik vor. CDU-Generalsekretär Peter Hintze sagte, die SPD handle "mit ihrer Blockade der Steuerreform unverantwortlich, wider besseres Wissen und gegen den einhelligen Rat unabhängiger Experten".FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle nannte die Ablehnung der Steuerreform einen "Rückschlag im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit". Der FDP-Wirtschaftsexperte Paul Friedhoff äußerte sich skeptisch über eine Einigung. Bevor "faule Kompromisse" geschlossen würden, sollten die Bürger lieber bei den Wahlen im kommenden Jahr entscheiden, welchen Kurs sie wollten.

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